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Starker Auftakt: Biden weist China in die Schranken - Xi hätte es lieber mit Trump zu tun

Lesezeit: 3 min
07.03.2021 16:57  Aktualisiert: 07.03.2021 16:57
Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Christopher Patten, hat eine meinungsstarke Analyse verfasst. Der neue US-Präsident hat die richtigen Weichen gestellt, schreibt er - jetzt müssen es die Europäer ihm nachmachen.
Starker Auftakt: Biden weist China in die Schranken - Xi hätte es lieber mit Trump zu tun
Zeigt, wo´s langgeht: US-Präsident Joe Biden. (Foto: dpa)
Foto: How Hwee Young

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Die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden hat damit begonnen, ihre Politik gegenüber China zu konkretisieren. Bisher stechen drei ermutigende Entwicklungen hervor, die darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten den riesigen leninistischen Überwachungsstaat nicht nur als Konkurrenten, sondern als regelrechte Bedrohung für alle freien Gesellschaften betrachten werden.

Für den Anfang hat Außenminister Antony Blinken betont, dass das chinesische kommunistische Regime einen Völkermord an den muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang begeht. Darüber hinaus hat Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, das Versäumnis Chinas hervorgehoben, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei ihrer Untersuchung der Ursprünge des Corona-Virus in Wuhan – und vielleicht auch anderswo im Land – zu unterstützen. Wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nichts zu verbergen hat, warum hat sie sich dann wieder einmal geweigert, offen über den Ursprung der Pandemie zu sprechen?

Und schließlich, und das ist das Wichtigste, hat Biden selbst seine Entschlossenheit deutlich gemacht, globale Probleme zusammen mit Partnern anzugehen. Die Kommunistische Partei Chinas gehört sicherlich in die Kategorie „Probleme“.

Trotz des breitbeinigen Merkantilismus´ des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hätte der chinesische Präsident Xi Jinping es lieber weiterhin mit einer USA unter Trump zu tun gehabt als mit einer USA unter Joe Biden. Der Grund ist ganz einfach: Das Letzte, was China will, ist, dass sich liberale Demokratien zusammentun, um sein empörendes Verhalten einzuschränken.

Stattdessen räumt China seine Kritiker lieber einzeln aus dem Weg. Wie zum Beispiel Australien, dessen Regierung unter Premierminister Scott Morrison eine unabhängige Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie forderte.

Da Biden die amerikanische Unterstützung für Multilateralismus und internationale Partnerschaften wiederhergestellt hat, sollten die Demokratien der Welt wieder besser in der Lage sein, dem rüpelhaften Verhalten der chinesischen Regierung Einhalt zu gebieten.

China wird eine solche Koalition der liberalen Demokratien als Versuch abtun, einen neuen Kalten Krieg zu beginnen. Es ist nichts dergleichen. China ist der Aggressor, und die Demokratien sollten versuchen, sein

schädliches und gefährliches Verhalten einzuschränken. Es ist eine Tatsache, dass das chinesische Regime nicht nur gegen die Werte ist, die die Grundlage freier Gesellschaften bilden, sondern auch ein völlig unzuverlässiges Verhalten an den Tag legt und sein Wort bricht, wann immer es Xi passt.

Der G7-Gipfel im Juni wäre eine gute Gelegenheit, um mit dem Aufbau der Partnerschaft zu beginnen, die eine bessere internationale Ordnung erfordert. Das Vereinigte Königreich wird den Vorsitz des Treffens innehaben und sollte versuchen zu zeigen, dass es auch nach seiner bedauerlichen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, immer noch eine bedeutende Rolle auf der internationalen Bühne spielen kann.

Die G7-Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Großbritannien und Japan – haben Indien, Australien und Südkorea eingeladen, an diesem Treffen teilzunehmen, und ich hoffe, dass diese Staaten auch zu späteren Treffen eingeladen werden. Schließlich haben die Demokratien ein gemeinsames Interesse daran, sich und andere Länder vor den rücksichtslosen Drohungen und Verstößen der chinesischen Kommunistischen Partei gegen internationale Regeln zu schützen.

Diese neue G10-Partnerschaft sollte die digitale Kooperation und die Zusammenarbeit in Hightech-Industrien diskutieren, um eine übermäßige Abhängigkeit von chinesischen Exporten zu vermeiden. Und die Regierungen könnten Informationen darüber austauschen, wie man am besten vorgehen kann gegen chinesische Spionage, den Diebstahl geistigen Eigentums und Chinas Bemühungen, Forschungskooperationen zu nutzen, um Wissen zu stehlen, das für das Militär und die Aufrechterhaltung des Überwachungsstaats nützlich ist.

Eine neue G10, auch mit anderen Ländern, sollte in den Organisationen der Vereinten Nationen wie der WHO sowie in Gremien, die sich mit Menschenrechten und Entwicklungspolitik befassen, enger zusammenarbeiten. Wir müssen gemeinsam darauf aufmerksam machen, dass China die Freiheit angreift, wie so eklatant in Hongkong, oder das menschliche Leben selbst, wie in Xinjiang.

Diejenigen G10-Staaten, die Mitglieder der NATO sind, wären auch gut beraten, das Bündnis zu ermutigen, politische Antworten auf das zunehmend bedrohliche Verhalten Chinas in der indopazifischen Region zu entwickeln.

Schließlich haben die liberalen Demokratien, auch wenn sie nicht immer die gleichen Prioritäten in Bezug auf Handel und Investitionen haben, ein gemeinsames Interesse daran, dass die Welthandelsorganisation (WTO) effektiv arbeitet, um die Einhaltung ihrer vereinbarten und justiziablen Regeln zu gewährleisten. Die Biden-Administration könnte den Anfang machen, indem sie die Ernennung neuer Richter für das Berufungsgremium der WTO freigibt, das über Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern entscheidet.

Man kann nur hoffen, dass die EU-Mitgliedsstaaten – zumindest in gewissem Maße – anerkennt, dass China eine Bedrohung für uns alle darstellt. Das kürzlich unterzeichnete umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China wird den europäischen Volkswirtschaften nur wenige Vorteile bringen. Außerdem geben sich einige EU-Mitglieder der Illusion hin, dass das Abkommen die Arbeitsstandards in China verbessern sowie die dortig Zwangsarbeit beenden wird.

Leider vertrauen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Allgemeinen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen die Entwicklung einer ernsthaften globalen Rolle für Europa den Verkaufsabteilungen von Volkswagen und anderen großen deutschen Automobilherstellern an. Ich befürchte, dass die EU infolgedessen gegenüber China schwere geostrategische Fehler begeht. Es bleibt zu hoffen, dass die Union noch eine Ahnung von ihren eigentlichen Werten hat.

Biden wünscht sich seriöse und engagierte Partner, die nicht nur das schlechte Verhalten Pekings einschränken, sondern auch mit China zusammenarbeiten, wenn es bereit ist, bei Themen wie Klimawandel und antimikrobieller Resistenz konstruktiv zu sein. In solchen Fragen zusammenzuarbeiten, liegt natürlich im Interesse aller. Für die Demokratien der Welt ist es allerdings ebenso wichtig zu wissen, wo die Zusammenarbeit enden muss.

Aus dem Englischen von Eva Göllner

Copyright: Project Syndicate, 2021.

www.project-syndicate.org

Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong und ehemaliger EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, ist Kanzler der Universität Oxford.

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