Politik

Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Lesezeit: 1 min
24.02.2021 22:06  Aktualisiert: 24.02.2021 22:06
Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu beraten. Der digitale EU-Impfpass soll das Reisen innerhalb der EU wieder möglich machen.
Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an
Eine Dosis mit dem Covid-19 Pfizer-Biontech Impfstoff steht neben einer Spritze auf einem Tisch im Impfzentrum. (Foto: dpa)
Foto: Sina Schuldt

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Am 25. Februar 2021 werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Möglichkeit gemeinsamer nationaler Maßnahmen erörtern, um Reisen zwischen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zu einer Videokonferenz zusammenkommen, um über die aktuelle Lage in Bezug auf die COVID-19-Pandemie, über die Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren, über Sicherheit und Verteidigung sowie über die Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft zu beraten. Am Montag hatte das Bundeskabinett in Berlin die Einführung von nationalen digitalen Impfpässen beschlossen (HIER).

Griechenland, Italien, Spanien und Portugal gehören zu den Befürwortern von EU-weiten Impfpässen. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis fordert offiziell ihre Einführung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte im Januar 2021, sie unterstütze die Idee (HIER).

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Universität von Exeter in Großbritannien einen Bericht , in dem Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen digitaler Gesundheitspässe auf den Datenschutz und die Menschenrechte geäußert wurden. Das Ada Lovelace Institute, eine unabhängige Forschungseinrichtung, hat eine Überprüfung praktischer und ethischer Fragen im Zusammenhang mit digitalen Impfpässen durchgeführt. Eine Expertengruppe unter Vorsitz von Professor Sir Jonathan Montgomery kam zu dem Schluss, dass die Einführung digitaler Pässe derzeit nicht gerechtfertigt ist , da der Impfstatus keine solide Grundlage für risikobasierte Entscheidungen darstellt.

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet (HIER).


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