Deutschland

HDE rechnet nach Rechtsgutachten mit Klagewelle von Händlern

Auf den Bund könnte eine Klagewelle von Einzelhändlern zurollen.
12.03.2021 10:21
Aktualisiert: 12.03.2021 10:21
Lesezeit: 1 min

Auf den Bund könnte eine Klagewelle von Einzelhändlern zurollen. Streitpunkt ist die Zahlung öffentlicher Hilfen für Umsatzausfälle im Corona-Lockdown. Ein vom Branchenverband HDE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass Klagen betroffener Handelsunternehmen wegen einer Ungleichbehandlung bei den November- und Dezember-Hilfen der Bundesregierung gute Erfolgsaussichten hätten, teilte der HDE am Donnerstag mit.

Die Einzelhändler beklagen, dass manche Branchen bei den Hilfen anders behandelt worden sind. So seien Unternehmen der Gastronomie im November und Dezember bis zu 75 Prozent des im Lockdown ausgefallenen Umsatzes ersetzt worden, "während der Einzelhandel bei den von der Politik vorgesehenen Umsatzentschädigungen Ende des letzten Jahres bisher leer ausgegangen ist".

Weite Teile des Einzelhandels außerhalb von Lebensmitteln und des täglichen Bedarfs wurden Mitte Dezember flächendeckend geschlossen. Die Läden bekommen dafür aber keinen Umsatzausgleich. Das Bundeswirtschaftsministerium bietet über die sogenannte Überbrückungshilfe III Zuschüsse zu den Fixkosten an. Dieses Programm gilt als weniger großzügig. Das Wirtschaftsministerium hatte in der Vergangenheit argumentiert, die Lage in der Corona-Krise sei Anfang November anders als Mitte Dezember gewesen. Es gebe keine Ungleichbehandlung.

Der HDE will Mitgliedsunternehmen nun bei Klagen "mit Rat und Tat zur Seite stehen". "Das Rechtsgutachten untermauert unsere Kritik an der haltlosen Ungleichbehandlung von Einzelhandel und Gastronomie", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Gutachten der Anwaltskanzlei Noerr biete eine "fundierte Grundlage für mögliche Klagen der einzelnen Handelsunternehmen". Genth ergänzte, er rechne mit einer großen Zahl von Klagen. Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, müsse den Einzelhändlern ebenfalls der Anspruch auf die entsprechenden Hilfen für die Dauer von zwei Monaten gewährt werden.

Zahlreiche Einzelhändler wie Mediamarktsaturn und der Modehändler Breuninger hatten in der Vergangenheit bereits auf die Öffnung ihrer vorübergehend geschlossenen Läden geklagt. Im Saarland hatte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch einen Teil der Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt. Der HDE hatte die täglichen Umsatzverluste während des Lockdowns mit den vorübergehenden Ladenschließungen abseits des Lebensmittelhandels auf rund 700 Millionen Euro über die Branche hinweg beziffert.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...