Deutschland

Corona-Schäden: Abschaffung des Solis ist gut, aber auch die Einkommensteuer muss gesenkt werden

Lesezeit: 1 min
14.03.2021 17:42  Aktualisiert: 14.03.2021 17:42
Dank einer längst überfälligen Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, den Soli weitgehend abzuschaffen müssten weitere Schritte unternommen werden, um die Corona-Schäden durch einen höheren Konsum auszugleichen. Der Bund sollte auch die Einkommensteuer senken und Superreiche zu einer Einmalzahlung verpflichten.
Corona-Schäden: Abschaffung des Solis ist gut, aber auch die Einkommensteuer muss gesenkt werden
50, 20 und 10 Euro-Scheine, liegen am 29.09.2010 auf einem Haufen. (Foto: dpa)
Foto: Jens Wolf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Aus steuerlich-politischer Sicht gibt es für die Finanzierung der Corona-Schäden zwei Ansätze – zum einen die Refinanzierung der Corona bedingten Ausfälle über Konsum: Kaufanreize schaffen und die steuerliche Belastung wie Einkommensteuer senken und den Soli abschaffen, damit die Krise am Ende durch die Umsatzsteuer finanziert wird. Daneben wird ein zweiter Ansatz diskutiert: Die sogenannten Reichen sollen einen besonderen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Reichensteuer oder Vermögensabgabe sind die gängigen Schlagworte. Diese Reichensteuer soll sich sowohl auf das Vermögen als auch auf das Einkommen beziehen. Die Vermögensteuer würde in Form einer einmaligen Zahlung an vermögende Staatsbürger berechnet werden“, hatte „Steuerrecht.org“ zuvor berichtet.

Die erste Maßnahme, die den Konsumanreiz erhöhen soll, ist bereits erfolgt. Das Bundesfinanzministerium wörtlich: „Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag (Soli) für fast alle: Rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler*innen, die bisher mit dem Soli belastet waren, werden vollständig von der Zahlung befreit, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Das ist eine der größten Steuersenkungen unserer Geschichte. Für fast alle ist also künftig „mehr drin“ – für Singles, Lebensgemeinschaften, Familien und Alleinerziehende. Erfahren Sie hier alles rund um den Soli – und errechnen Sie, was die Abschaffung ganz konkret für Ihr Nettogehalt bedeutet.“

Nach dem Willen des Sozialverbandes VdK sollen Reiche zu einer Einmalzahlung verpflichtet werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte am Mittwoch in München eine „einmalige Vermögensabgabe“ von reichen Privatpersonen und wohlhabenden Unternehmen. „Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen. Nun müssen die Kosten der Krise gerecht verteilt werden.“

Nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen sollen ihrem Vorschlag zufolge herangezogen werden - und es soll ein Freibetrag von einer Million Euro gelten. „Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich“, sagte Bentele. Die Corona-Schulden dürften auf keinen Fall zu Kürzungen im Sozialbereich führen. „Das würde die soziale Ungleichheit weiter vorantreiben und den sozialen Frieden gefährden.“

Die Linken im Bundestag begrüßten den Vorstoß. "Diese Krise muss der Neustart für eine sozial gerechte Gesellschaft sein - die Forderungen des VdK nach einer einmaligen Vermögensabgabe und vor allem die Stärkung der Sozialversicherungssysteme sind dafür richtige Instrumente", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl.

Kritik gab es dagegen aus der FDP: „Eine wie auch immer geartete Steuererhöhung ist Gift für das Wirtschaftswachstum und das völlig falsche Signal“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Die Union muss eine Neidsteuer verhindern.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmilch: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chef Walter-Borjans will Laschet vorerst nicht gratulieren

Nachdem die CDU Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt hat, warnt SPD-Chef Walter-Borjans, dass der unterlegene Markus...

DWN
Politik
Politik Corona-App des Bundes wird zum Impfpass ausgebaut

Mit 27 Millionen Downloads ist die Corona-Warn-App die erfolgreichste Tracing-App in Europa. Nun sollen - noch vor Beginn der Sommerferien...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationswarnung: Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 10 Jahren

Ein wichtiger Inflationsvorbote ist im März stark nach oben ausgeschlagen: Die deutschen Produzenten hoben ihre Preise so stark an wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....