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Corona-Schäden: Abschaffung des Solis ist gut, aber auch die Einkommensteuer muss gesenkt werden

Lesezeit: 1 min
14.03.2021 17:42  Aktualisiert: 14.03.2021 17:42
Dank einer längst überfälligen Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, den Soli weitgehend abzuschaffen müssten weitere Schritte unternommen werden, um die Corona-Schäden durch einen höheren Konsum auszugleichen. Der Bund sollte auch die Einkommensteuer senken und Superreiche zu einer Einmalzahlung verpflichten.
Corona-Schäden: Abschaffung des Solis ist gut, aber auch die Einkommensteuer muss gesenkt werden
50, 20 und 10 Euro-Scheine, liegen am 29.09.2010 auf einem Haufen. (Foto: dpa)
Foto: Jens Wolf

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„Aus steuerlich-politischer Sicht gibt es für die Finanzierung der Corona-Schäden zwei Ansätze – zum einen die Refinanzierung der Corona bedingten Ausfälle über Konsum: Kaufanreize schaffen und die steuerliche Belastung wie Einkommensteuer senken und den Soli abschaffen, damit die Krise am Ende durch die Umsatzsteuer finanziert wird. Daneben wird ein zweiter Ansatz diskutiert: Die sogenannten Reichen sollen einen besonderen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Reichensteuer oder Vermögensabgabe sind die gängigen Schlagworte. Diese Reichensteuer soll sich sowohl auf das Vermögen als auch auf das Einkommen beziehen. Die Vermögensteuer würde in Form einer einmaligen Zahlung an vermögende Staatsbürger berechnet werden“, hatte „Steuerrecht.org“ zuvor berichtet.

Die erste Maßnahme, die den Konsumanreiz erhöhen soll, ist bereits erfolgt. Das Bundesfinanzministerium wörtlich: „Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag (Soli) für fast alle: Rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler*innen, die bisher mit dem Soli belastet waren, werden vollständig von der Zahlung befreit, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Das ist eine der größten Steuersenkungen unserer Geschichte. Für fast alle ist also künftig „mehr drin“ – für Singles, Lebensgemeinschaften, Familien und Alleinerziehende. Erfahren Sie hier alles rund um den Soli – und errechnen Sie, was die Abschaffung ganz konkret für Ihr Nettogehalt bedeutet.“

Nach dem Willen des Sozialverbandes VdK sollen Reiche zu einer Einmalzahlung verpflichtet werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte am Mittwoch in München eine „einmalige Vermögensabgabe“ von reichen Privatpersonen und wohlhabenden Unternehmen. „Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen. Nun müssen die Kosten der Krise gerecht verteilt werden.“

Nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen sollen ihrem Vorschlag zufolge herangezogen werden - und es soll ein Freibetrag von einer Million Euro gelten. „Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich“, sagte Bentele. Die Corona-Schulden dürften auf keinen Fall zu Kürzungen im Sozialbereich führen. „Das würde die soziale Ungleichheit weiter vorantreiben und den sozialen Frieden gefährden.“

Die Linken im Bundestag begrüßten den Vorstoß. "Diese Krise muss der Neustart für eine sozial gerechte Gesellschaft sein - die Forderungen des VdK nach einer einmaligen Vermögensabgabe und vor allem die Stärkung der Sozialversicherungssysteme sind dafür richtige Instrumente", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl.

Kritik gab es dagegen aus der FDP: „Eine wie auch immer geartete Steuererhöhung ist Gift für das Wirtschaftswachstum und das völlig falsche Signal“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Die Union muss eine Neidsteuer verhindern.“


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