Der Gründonnerstag ist Regierungskreisen zufolge im Kampf gegen die Pandemie als ein arbeitsfreier Sonntag geplant. Diesen Vorschlag habe das für die Bundesregierung federführende Bundesinnenministerium ausgearbeitet, sagten zwei Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Samstag vor Ostern solle ebenso behandelt werden, allerdings könnten die Lebensmittel-Geschäfte im engeren Sinne geöffnet bleiben. Den Ländern solle eine entsprechende Verordnung am Mittwoch vorgelegt werden. Sie sollten zudem die Möglichkeit haben, abweichende Ausnahmeregelungen zu erlassen. In der Autoindustrie trafen die Feiertagspläne noch am Dienstagabend auf Kritik.
Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren: "Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet", erlärte er. "Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert." Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der Nacht zum Dienstag war lediglich von einem Ruhetag die Rede. Die genaue Definition blieb offen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) meldete schwere Bedenken während eines schon länger geplanten Austausches am Dienstagabend bei Kanzlerin Angela Merkel an: "Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar", warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller, die beim sogenannten Autogipfel mit Ministern, Gewerkschaftsführern und Wissenschaftlicher über die Branche diskutiert hatte. "Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden." Aber auch die logistischen Herausforderungen benötigten beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse und Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein, mahnte Müller bei Merkel. Die Automobilwirtschaft erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen sein. Der VDA begrüße es aber, dass eine Task Force eingerichtet werden solle und die Zusicherung der Bundesregierung, die offenen Fragen der Automobilindustrie die offenen Fragen schnell zu klären.
Logistikbranche wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor
Die Logistikbranche hat der Politik Planlosigkeit bei den vorgesehenen Ruhetagen vorgeworfen und vor negativen Folgen gewarnt. Der Vorstandssprecher des Verbandes BGL, Dirk Engelhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Gründonnerstag und Karsamstag sollen "Ruhetage" sein, doch was das heißt, verrät die Bundesregierung niemandem. Unklar ist, wie der Lebensmittelhandel, der am Samstag öffnen darf, beliefert werden soll, wenn alle anderen Unternehmen schließen müssen. Unklar ist, ob die Lkw-Fahrer über Ostern auf Rasthöfen bleiben müssen oder nach Hause fahren dürfen. Antworten darauf bleibt die Bundesregierung schuldig.»
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik erwartet durch den «Oster-Lockdown» negative Folgen etwa für die Frischelogistik zur Versorgung der Supermärkte. Selbst, wenn es Ausnahmen für die systemrelevante Logistik geben sollte, würden am Gründonnerstag als verordnetem «Ruhetag» bundesweit keine Empfänger bereitstehen, um die Waren anzunehmen, wie der Verband mitteilte. DSLV-Präsident Axel Plaß warnte vor «gewaltigen Abfertigungsstaus» in Logistik- und Lageranlagen, Terminals und Häfen.
Die verkürzten Wochen vor Feiertagen seien für die Dispositionsprozesse in den Speditionshäusern und bei ihren Logistikpartnern ohnehin schon anspruchsvoll, so Plaß. «Das Sendungsvolumen, das regulär in fünf Tagen logistisch bewältigt wird, muss dann auf vier Tage verdichtet werden. Jetzt streicht die Politik ad hoc zwei weitere Werktage - offensichtlich ohne jegliches Bewusstsein für die Konsequenzen.»
Die Logistikprozesse bei Versendern, Speditionen, Häfen, Airports, Transportunternehmen und Empfängern griffen ineinander und könnten nicht von heute auf morgen einfach gestoppt werden. Weiter hieß es, die Logistikbranche ergänze Hygienekonzepte um regelmäßige Tests.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten beschlossen, das wirtschaftliche und öffentliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren. Ziel ist es, die dritte Corona-Welle zu brechen. Offen war bis zum Mittwochvormittag, welchen Status genau der Gründonnerstag im Zuge des jetzt verschärften Oster-Lockdowns haben soll und wie dies geregelt wird.
