Politik

Kubicki fordert von Merkel Vertrauensfrage, um Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Kanzlerin Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch soll der Weg für vorgezogene Neuwahlen freigegeben werden.
24.03.2021 13:55
Aktualisiert: 24.03.2021 13:55
Lesezeit: 2 min
Kubicki fordert von Merkel Vertrauensfrage, um Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundestagspräsident, gibt das Ergebnis der Abstimmung per Hammelsprung über das Kohleausstiegsgesetz bekannt. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Die „BILD“ berichtet: „Der erste Spitzenpolitiker fordert die Kanzlerin nun auf, die Vertrauensfrage zu stellen – um den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69) zu BILD: ,Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen, weil sie nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden hat, die mangelnde Kompetenz ihrer Minister Altmaier und Spahn offensichtlich ist, sondern weil sie auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren hat.‘“

Die dpa meldet in verschiedenen Abschnitten:

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat klargemacht, dass er eine mögliche Vertrauensfrage nicht an einen Termin für die Neuwahl des Parlaments knüpfen will. „Die in der Verfassung vorgesehene Vertrauensfrage sollte man nicht einfach so stellen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe bei diesem Instrument, das zu einer Neuwahl des Parlaments führen könnte, nicht um Parteipolitik gehen und auch nicht um Termine für eine Neuwahl.

Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertrauensfrage stellen sollte. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.

„Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“ Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. „Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“

Mehr zum Thema:

Merkel stoppt Pläne zu Ruhetagen über Ostern und entschuldigt sich

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...