Politik

Kubicki fordert von Merkel Vertrauensfrage, um Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen

Lesezeit: 2 min
24.03.2021 13:55  Aktualisiert: 24.03.2021 13:55
FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Kanzlerin Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch soll der Weg für vorgezogene Neuwahlen freigegeben werden.
Kubicki fordert von Merkel Vertrauensfrage, um Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundestagspräsident, gibt das Ergebnis der Abstimmung per Hammelsprung über das Kohleausstiegsgesetz bekannt. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die „BILD“ berichtet: „Der erste Spitzenpolitiker fordert die Kanzlerin nun auf, die Vertrauensfrage zu stellen – um den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69) zu BILD: ,Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen, weil sie nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden hat, die mangelnde Kompetenz ihrer Minister Altmaier und Spahn offensichtlich ist, sondern weil sie auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren hat.‘“

Die dpa meldet in verschiedenen Abschnitten:

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat klargemacht, dass er eine mögliche Vertrauensfrage nicht an einen Termin für die Neuwahl des Parlaments knüpfen will. „Die in der Verfassung vorgesehene Vertrauensfrage sollte man nicht einfach so stellen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe bei diesem Instrument, das zu einer Neuwahl des Parlaments führen könnte, nicht um Parteipolitik gehen und auch nicht um Termine für eine Neuwahl.

Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertrauensfrage stellen sollte. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.

„Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“ Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. „Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“

Mehr zum Thema:

Merkel stoppt Pläne zu Ruhetagen über Ostern und entschuldigt sich


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.

DWN
Politik
Politik Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Um den Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu entfliehen, verbrachte Christian Kreiß drei Monate in Costa Rica. Der DWN-Autor liefert...

DWN
Politik
Politik Bericht: Russland verhindert Attentat auf weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, Minsk beschuldigt Biden

Die russischen Sicherheitsbehörden haben eine Gruppe von Personen festgenommen, die ein Attentat auf den weißrussischen Präsidenten...

DWN
Politik
Politik Tschechien weist wegen Explosion in Munitions-Depot 18 russische Diplomaten aus

Tschechien verweist 18 russische Diplomaten unter dem Vorwurf der militärischen Sabotage durch Russland des Landes.

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonom: Goldgedeckte Kryptowährungen könnten Fiat-Währungen ersetzen

Das internationale Währungssystem wird sich verändern. Das Fiat-Geldsystem befindet sich auf dem Rückzug. Stattdessen könnten nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: IWF spricht von „Revolution“ bei digitalem Zentralbankgeld

Der IWF predigt eine regelrechte „Revolution“ bei digitalen Zentralbankwährungen. Als positives Beispiel wird die Einführung einer...

DWN
Politik
Politik Deutschland steuert mit voller Wucht auf Rot-Rot-Grün zu

Die Grünen und ihre politischen Ziele passen in das Konzept des Weltwirtschaftsforums. Das gilt auch für die SPD und die aktuelle Gestalt...