Politik

Kubicki fordert von Merkel Vertrauensfrage, um Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Kanzlerin Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch soll der Weg für vorgezogene Neuwahlen freigegeben werden.
24.03.2021 13:55
Aktualisiert: 24.03.2021 13:55
Lesezeit: 2 min
Kubicki fordert von Merkel Vertrauensfrage, um Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundestagspräsident, gibt das Ergebnis der Abstimmung per Hammelsprung über das Kohleausstiegsgesetz bekannt. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Die „BILD“ berichtet: „Der erste Spitzenpolitiker fordert die Kanzlerin nun auf, die Vertrauensfrage zu stellen – um den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69) zu BILD: ,Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen, weil sie nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden hat, die mangelnde Kompetenz ihrer Minister Altmaier und Spahn offensichtlich ist, sondern weil sie auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren hat.‘“

Die dpa meldet in verschiedenen Abschnitten:

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat klargemacht, dass er eine mögliche Vertrauensfrage nicht an einen Termin für die Neuwahl des Parlaments knüpfen will. „Die in der Verfassung vorgesehene Vertrauensfrage sollte man nicht einfach so stellen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe bei diesem Instrument, das zu einer Neuwahl des Parlaments führen könnte, nicht um Parteipolitik gehen und auch nicht um Termine für eine Neuwahl.

Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertrauensfrage stellen sollte. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.

„Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“ Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. „Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“

Mehr zum Thema:

Merkel stoppt Pläne zu Ruhetagen über Ostern und entschuldigt sich

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...