Politik

EU peitscht Einführung eines digitalen Impfpasses im Eilverfahren durch

Lesezeit: 1 min
25.03.2021 15:23  Aktualisiert: 25.03.2021 15:23
Im Eilverfahren wird die Einführung eines digitalen "Grünen Passes" in der EU durchgepeitscht. Damit werden seit Jahren existierende Pläne nun in aller Eile realisiert.
EU peitscht Einführung eines digitalen Impfpasses im Eilverfahren durch
Ein israelischer Mann hält ein Smartphone in der Hand, auf dem der sogenannte "Grüne Pass" abgebildet ist. (Foto: dpa)
Foto: Ilia Yefimovich

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Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats geebnet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte ein solches Dringlichkeitsverfahren befürwortet, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Das geplante Impfzertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden.

Mit dem «digitalen grünen Zertifikat» will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden.

Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. «Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren.» Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse.

Zum Verständnis: Die EU-Spitze arbeitet seit mindestens 2018 an einem europaweit gültigen Impfpass.


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