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Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel ist, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden. Dies kündigte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas am Montag in Brüssel an.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vorige Woche vereinbart, die Pläne für einen „digitalen Impfpass“ voranzutreiben. Binnen drei Monaten sollen die technischen Voraussetzungen stehen, damit Corona-Geimpfte europaweit fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können.
Schon seit dem Jahr 2018 arbeitet die EU-Kommission an einem europaweit gültigen Impfpass.
Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte - ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen nationale Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet und digital verknüpft werden. Technisch ist dafür noch sehr viel vorzubereiten. Der geplante Gesetzentwurf würde den rechtlichen Rahmen stecken.
„Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. „Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.“
Neu ist bei der Ankündigung der EU-Kommission, dass das Dokument nicht nur ein Impfnachweis wäre, sondern auch frische negative Ergebnisse eines Corona-Tests anzeigen würde. Damit könnten auch Ungeimpfte erleichterten Zugang zu Reisen, Restaurants oder Veranstaltungen haben - wenn auch nur sehr befristet. Das Konzept lehnt sich an den in Israel eingeführten „grünen Pass“ an.
Wenn geimpften Bürgern künftig mehr Rechte als ungeimpften Bürgern eingeräumt werden sollten, wäre dies das Ende der grundgesetzlich verankerten Gleichbehandlung aller Menschen und zudem ein massiver Eingriff in den Datenschutz.
Letztlich würde wohl jeder Staat selbst entscheiden, welche Vorteile mit dem „grünen Pass“ verbunden wären - wenn überhaupt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Einige Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte. Sie wenden ein, noch hätten nur wenige Zugang zu Corona-Impfungen. Zudem sei nicht klar, ob man trotz Impfung das Virus weitergeben kann. Kritiker fürchten auch eine verkappte Impfpflicht – welche die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen hatte.
Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès schrieb auf Twitter, prinzipiell sei die Idee eines standardisierten europäischen Nachweises von Impfungen und Tests gut. Der Begriff „Pass“ sei aber verwirrend. „Für Belgien geht es nicht darum, Impfungen mit Bewegungsfreiheit in Europa zu verknüpfen.“ Nicht-Geimpfte dürften nicht diskriminiert werden.
Vorbild Israel
Israel hatte Ende Februar Erleichterungen für Bürger eingeführt, die gegen das Coronavirus geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie unter anderem Fitness-Studios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen.
Gesundheitsminister Juli Edelstein schrieb bei Twitter, mehr als 3,2 Millionen Israelis könnten ab sofort diese Vorteile genießen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Land wieder anzukurbeln. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die Impfkampagne in Israel ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr weit fortgeschritten. Das Land mit seinen 9,3 Millionen Einwohnern gilt als Vorreiter. Inzwischen kann sich jeder Bürger vom Alter von 16 Jahren an impfen lassen. Die Infektionszahlen im Land sind weiterhin aber vergleichsweise hoch, in den vergangenen Wochen jedoch stetig gesunken.
Im Rahmen eines zweiten Öffnungsschritts nach einem wochenlangen Lockdown wurden Ende Februar auch Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Gebetshäuser für Nicht-Geimpfte geöffnet. Dort müssen weiter die Corona-Regeln wie Maskenpflicht und Abstand eingehalten werden. Auch die Schulen wurden für weitere Klassen geöffnet.
In Israel kann sich jeder Genesene sowie jeder Geimpfte eine Woche nach der zweiten Impfung einen Impfausweis online erstellen. Persönliche Informationen sind mittels eines einfachen QR-Codes ablesbar. Besitzer eines solchen Impfausweises können sich dann einen Grünen Pass ausstellen lassen, unter anderem über eine spezielle App.
Österreich und Dänemark schließen Impf-Allianz mit Israel
Österreich und Dänemark wollen sich im Kampf gegen das Corona-Virus künftig nicht mehr alleine auf die Europäische Union (EU) verlassen. Gemeinsam mit Israel sei eine Zusammenarbeit bei der Erforschung und Produktion neuer Impfstoffe geplant, teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag mit. Dafür wollen sich der konservative Politiker und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
„Wir haben uns im Sommer gemeinsam darauf verständigt, dass Impfstoffe von der EU für die Mitgliedsstaaten rechtzeitig beschafft und schnell zugelassen werden“, teilte Kurz mit. Grundsätzlich hielte er dies für richtig, die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) sei jedoch bei der Zulassung von Impfstoffen zu langsam und bei Pharmaunternehmen komme es zu Lieferengpässen. „Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation.“
Israel gilt beim Impfen im Vergleich zu anderen Ländern als Vorreiter, während die EU-Kommission im Zusammenhang mit ihrer Impfstoffbeschaffung zunehmend in der Kritik steht. „Israel wird die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark erörtern“, sagte Netanjahu. Der österreichische Kanzler und die dänische Ministerpräsidentin würden voraussichtlich noch diese Woche in Israel die rasche Einführung von Impfstoffen erleben, sagte der Ministerpräsident.
Im Vorfeld der Israel-Reise will Kurz Vertreter von Pharmaunternehmen, wie etwa Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer Ingelheim sowie Wissenschaftlern und Medizinern treffen. Der Bedarf für Österreich werde auf rund 30 Millionen Impfdosen geschätzt. „Experten rechnen damit, dass wir auch in den kommenden Jahren jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Österreicher jährlich impfen müssen“, sagte Kurz. Im Sommer werde man mit der Impfung zwar zur Normalität zurückkehren können, ausgestanden sei die Pandemie jedoch noch lange nicht. Vor allem wegen der aufkommenden Mutationen werde man noch lange Zeit mit ihr beschäftigt sein: „Darauf und auf die Phase nach dem Sommer müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten“.
Liveticker
10.24 Uhr - Das Gesundheitsministerium will allen Bürgern bis zunächst zum 30. Juni zwei kostenlose Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Dafür sollen weitere Testzentren aufgebaut werden, geht aus einem Reuters vorliegenden Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervor. Wie zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540 bis 810 Millionen Euro. Dies basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5 Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen.
10.10 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will erste Hausärzte ab der zweiten März-Woche in die Impfkampagne einbeziehen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Gesundheitsministeriums für die Anpassung der Impfverordnung hervor. "Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten März-Woche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat", heißt es darin. Ein Grund dafür sei, dass ab April die Mengen gelieferter Impfstoffe die Kapazitäten der Impfzentren überstiegen.
09.35 Uhr - Der Verband der Jungunternehmer fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich mit Nachdruck im Kanzleramt für eine Öffnungsstrategie einzusetzen. "Nach einem Jahr Pandemie darf der Lockdown nicht alternativlos sein", sagt Sarna Röser, die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer. "Lösungsansätze für Öffnungen liegen auf dem Tisch, sie müssen nun endlich zu einer Strategie zusammengeführt werden."
09.20 Uhr - Wissenschaftler der NoCovid-Gruppe plädieren für umfangreiche Tests, eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen. Nur dann seien Öffnungen möglich, erklärt das Münchner Ifo-Institut. Andernfalls drohten die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Wochen durch Öffnungen innerhalb kürzester Zeit zunichtegemacht zu werden, schreibt die Gruppe in einem neuen Papier. Tests müssten zur Alltagsroutine werden. "Für die wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der Infektionen führen", sagt Clemens Fuest, Ifo Präsident und Mitglied der Gruppe. Öffnungen etwa der Kultur- und Dienstleistungsbranchen sollten an Antigen-Schnelltestkonzepte, angepasste Hygienepläne und digitale Datenerfassung geknüpft werden.
09.18 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck sieht nur Spielraum für weitere Öffnungen bei Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. "Aber wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen", fügt er hinzu. Habeck warnte die 16 Ministerpräsidenten davor, bei den Öffnungen über das Ziel hinauszuschießen. Er stehe eher auf der Seite der Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. "Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren", sagt der Grünen-Chef. "Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr gelten soll." Bund und Länder hatten Lockerungen etwa für den Einzelhandel an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft.
08.40 Uhr - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erwartet, dass Bund und Länder am Mittwoch einen "Stufen- und Perspektivplan" für Öffnungsschritte beschließen wird. "Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird", sagt der CDU-Politiker im ZDF.
08.24 Uhr - China will nach Angaben eines Regierungsberaters bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 impfen. Dabei gehe es um die Impfung mit zumindest einer Dosis, sagt Coronavirus-Experte Zhong Nanshan, der an der Behördenstrategie im Kampf gegen die Pandemie mitarbeitet, zu Reuters. Die Menschen, die eine Impfung ablehnen, seien bei dieser Berechnung berücksichtigt, die eine erhebliche Beschleunigung bei den Impfungen erfordert.
07.50 Uhr - Ökonomen sind in ihrer Einschätzung der aktuellen Corona-Wirtschaftspolitik in Deutschland gespalten. 27 Prozent sind "eher unzufrieden" und weitere 20 Prozent sogar "sehr unzufrieden" damit, wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervorgeht, für die 177 Wirtschaftsprofessoren an deutschen Universitäten befragt wurden. Rund 20 Prozent sagten, sie seien "eher zufrieden" mit der Corona-Wirtschaftspolitik, zwei Prozent sind sogar "sehr zufrieden", 30 Prozent antworteten mit "teils-teils". "Die Ergebnisse des neuen Ökonomenpanels legen nahe, dass bei der Corona-Wirtschaftspolitik noch deutlich Luft nach oben ist", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.
06.45 Uhr - Der US-Seuchenexperte Anthony Fauci hat sich gegen den Aufschub der zweiten Corona-Impfung mit den Mitteln von Biontech und Pfizer sowie von Moderna ausgesprochen. Bei einem solchen Aufschub, um mehr Menschen zu impfen, bestünden die Gefahren, dass die Menschen weniger geschützt seien und sich Virus-Varianten ausbreiten, sagt der medizinische Chefberater von Präsident Joe Biden der "Washington Post". Zudem könne bei einer plötzlichen Änderung der Pläne das Vertrauen der Bürger in die Impfstrategie der Regierung schwinden.
05.26 Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 3943 neue Positiv-Tests. Das sind fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. 358 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 65,4 von 65,8. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über 2,45 Millionen Menschen angesteckt. 70.463 Personen sind gestorben.
04.44 Uhr - Der deutsche Bekleidungskonzern s.Oliver will bei einer Verlängerung des Lockdowns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Man kann uns Händler nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle Probleme", sagt Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" laut einem Vorabbericht. Der Manager wirft Bund und Ländern eine Ungleichbehandlung im Handel vor. "Der Lebensmitteleinzelhandel und die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester Besucherfrequenzen."
3.53 Uhr - Der Impfstoff der US-Pharmakonzerns Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden, wenn die US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht gibt. Grundlage für die Zulassung seien die Daten aus einer Studie, die das Unternehmen in Großbritannien gesammelt habe, teilt Novavax-Vorstandsvorsitzender Stanley Erck mit. In den kommenden Wochen soll dafür eine Auswertung vorliegen. Vorläufige Daten aus der britischen Studie zeigen, dass der Impfstoff zu etwa 96 Prozent gegen die ursprüngliche Version des Coronavirus und zu etwa 86 Prozent gegen die jetzt weit verbreitete britische Variante wirksam ist.
02.30 Uhr - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Corona-Krise vor. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Gerade jetzt würden besonders geforderte Verantwortungsträger auf der Seite des Koalitionspartners ihrer Aufgabe nicht gerecht. Walter-Borjans kündigte einen harten Wahlkampf an.
02.05 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für Lockerungen. "Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft", sagt der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagausgaben) laut einem Vorabbericht. Es müsse verhindert werden, dass "vieles in den illegalen Bereich wandert". Sonst breite sich das Virus noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: "Statt unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben."
00.45 Uhr - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bekämpfung der Corona-Krise ist einer Forsa-Umfrage zufolge in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" veröffentlicht die Umfrageergebnisse bereits am Dienstag in einem Vorabbericht. Demzufolge besteht eine hohe Zufriedenheit unter Bürgerinnen und Bürgern in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern erklären jeweils 72 Prozent der Befragten, die Krise sei bisher "alles in allem" gut bewältigt worden. In Schleswig-Holstein sind es 71 und in Hamburg 70 Prozent. In Thüringen dagegen sind 57 Prozent der Befragten nicht zufrieden. Auch in Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen war die Stimmung eher schlecht. Die Repräsentativbefragung wurde Mitte Februar durchgeführt. Das Forsa Institut befragte insgesamt 7980 Deutsche.
00.33 Uhr - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet spricht sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt eines langen Corona-Lockdowns aus. "Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagt Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" laut einem Vorab-Bericht. Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von Schutzmassnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten.
