Politik

Schleswig-Holstein gründet als erstes Bundesland Notfall-Parlament für extreme Krisensituationen

Lesezeit: 1 min
26.03.2021 11:44
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland Vorkehrungen für ein Notfall-Parlament im Fall einer extremen Krisensituation geschaffen.
Schleswig-Holstein gründet als erstes Bundesland Notfall-Parlament für extreme Krisensituationen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. (Foto: dpa)
Foto: Gregor Fischer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Schleswig-Holsteins Landtag hat nach eigenen Angaben als erstes Landesparlament in Deutschland für extreme Ausnahmesituationen ein Notparlament in der Landesverfassung verankert. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW zu. Vorgesehen ist die Bestellung eines Notausschusses für den Fall, dass der Landtag aufgrund einer außergewöhnlichen Gefahr nicht handlungsfähig ist.

Der Notausschuss soll - entsprechend den Mehrheitsverhältnissen - aus mindestens elf Mitgliedern bestehen und tagen, wenn dies dem gesamten Landtag aufgrund einer Naturkatastrophe, Seuchengefahr, eines besonders schweren Unglücksfalls oder einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht möglich ist.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweit größte Auto-Messe in Schanghai: China präsentiert revolutionäre Technik - und setzt deutsche Hersteller massiv unter Druck

Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer berichtet von der weltgrößten Auto-Messe in Schanghai.

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationswarnung: Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 10 Jahren

Ein wichtiger Inflationsvorbote ist im März stark nach oben ausgeschlagen: Die deutschen Produzenten hoben ihre Preise so stark an wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chef Walter-Borjans will Laschet vorerst nicht gratulieren

Nachdem die CDU Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt hat, warnt SPD-Chef Walter-Borjans, dass der unterlegene Markus...

DWN
Politik
Politik Corona-App des Bundes wird zum Impfpass ausgebaut

Mit 27 Millionen Downloads ist die Corona-Warn-App die erfolgreichste Tracing-App in Europa. Nun sollen - noch vor Beginn der Sommerferien...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...