Wirtschaft

Biden kündigt nächstes Billionen-Paket an

Kurze Zeit, nachdem ein gigantisches Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet wurde, plant die US-Regierung das nächste Investitionsprogramm in doppelter Höhe.
31.03.2021 14:58
Aktualisiert: 31.03.2021 14:58
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Biden kündigt nächstes Billionen-Paket an
US-Präsident Joe Biden. (Foto: dpa) Foto: Evan Vucci

Nach der Verabschiedung eines neuen Corona-Hilfsprogramms in Höhe von 1,9 Billionen Dollar will US-Präsident Joe Biden nun nochmal etwa die doppelte Summe für einen Richtungswechsel der Wirtschaft in die Hand nehmen. Der erste Schritt dazu sollte am Mittwochnachmittag (Ortszeit; später Abend MESZ) erfolgen: Der Demokrat stellt Einzelheiten eines etwa 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastruktur-Programms vor, das unter anderem die Sanierung Zehntausender Kilometer Straße und Förderung der Elektro-Mobilität vorsieht. Ein zweiter Schritt soll im Aprils folgen und sich insbesondere mit dem Gesundheitssystem befassen. Insgesamt sind etwa vier Billionen Dollar veranschlagt.

Die Infrastrukturpläne sehen neben klassischen Projekten wie Brückensanierung auch den Btreitband-Ausbau und die Versieglung von Öl-Quellen vor. Sie enthalten Maßnahmen gegen den Klima-Wandel und für eine bessere Versorgung von älteren Bürgern und Amerikanern mit Behinderungen. Zur Finanzierung sollen zunächst ausschließlich die Unternehmen herangezogen werden, wie aus Regierungskreisen vor der formellen Ankündigung verlautete. Dazu sollen unter anderem die unter Ex-Präsident Donald Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkte Unternehmenssteuer auf 28 Prozent angehoben und jegliche Förderung von fossilen Brennstoffen gestrichen werden. Entgegen Bidens Wahlversprechen sind zunächst keine höheren Steuern für reiche Amerikaner vorgesehen. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: "Es geht um mehr als nur um Straßen, Eisenbahnen und Brücken." Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.

Die Pläne stießen schon vor Bidens Rede in der vom Strukturwandel geplagten Industriestadt Pittsburgh auf Kritik. Die US-Handelskammer nannte die Steuerpläne "gefährlich fehlgeleitet". Vielmehr sollten die Nutzer der Infrastruktur für sie zahlen. Auch politisch muss Biden mit Widerstand rechnen. Seine Demokraten haben besonders im Senat nur eine kleine Mehrheit. Zwar unterstützen die meisten Kongressabgeordneten generell Investitionen in die Infrastruktur. Allerdings gibt es Streit über die Gesamtsumme. Zudem zeigten sich Republikaner besorgt, dass die Demokraten über das Infrastrukturpaket einen massiven Ausbau des Sozialstaates vorantreiben wollten. "Wenn sie nur einen Kuhfladen in ein Bonbon verpacken wollen, bin ich nicht dabei", sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Garret Graves am Dienstag

Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag: "Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung." Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise "von selbst". McConnell kritisierte auch Bidens Plan, die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer zu finanzieren.

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt, was fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprach. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.

Die Kernpunkte des neuen Programms

650 MILLIARDEN FÜR STRASSE, SCHIENE UND VERKEHR

Mehr als 30.000 Kilometer Straße und 10.000 Brücken sollen saniert werden. Von dem Geld sollen zudem 174 Milliarden Dollar für die Förderung der Elektro-Mobilität durch Rabatte für Käufer sowie bessere inländische Lieferketten verwendet werden. Der Nahverkehr soll 85 Milliarden Dollar erhalten, die Bahn Amtrak 80 Milliarden. An die Flughäfen sollen 25 Milliarden Dollar gehen, 17 Milliarden an Wasserstraßen und Häfen. Vorgesehen sind ferner 20 Milliarden Dollar für die Straßensicherheit, um Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Schließlich sind 25 Milliarden Dollar für "ambitionierte" Verkehrsprojekte vorgemerkt, die "zu groß für die gegenwärtigen Förderprogramme sind".

650 MILLIARDEN FÜR WOHN-INFRASTRUKTUR

Hier stehen Breitband, das Stromnetz und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser auf dem Programm. Unter anderem sollen alle noch verbliebenen Blei-Leitungen ersetzt werden, die dem Präsidialamt zufolge noch bis zu zehn Millionen US-Haushalte versorgen. Zwei Millionen Wohnungen und Krankenhäuser für Veteranen sollen gebaut oder bestehende saniert werden. Insgesamt 100 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung oder den Neubau von öffentlichen Schulen eingeplant. In diesen Abschnitt gehört auch die Versieglung von Öl- und Erdgas-Quellen sowie alter Bergbaustätten, auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

580 MILLIARDEN FÜR INDUSTRIE, AUSBILDUNG UND FORSCHUNG

Hier sind 180 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung im Bereich sauberer Energie sowie 50 Milliarden für die Chip-Produktion im Inland eingeplant. Weitere Gelder in nicht bezifferter Höhe sollen für Anreize genutzt werden, neue Stellen in traditionellen Kohle-Regionen zu schaffen und die Lieferketten in den USA auszuweiten.

400 MILLIARDEN FÜR DIE PFLEGE

Einer von sechs Mitarbeitern in kritischen Pflegeberufen lebt der Biden-Regierung zufolge in Armut. Das Programm sieht den Bau oder die Finanzierung von Einrichtungen für Hunderttausende ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen vor, um "gut bezahlte" Pflegestellen zu schaffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie EVE Energy präsentiert „OMNICELL“ auf der IAA Mobility 2025

Auf der diesjährigen IAA Mobility in München rückt EVE Energy die Plattform „OMNICELL“ in den Mittelpunkt. Die großformatige...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...