Nach der Verabschiedung eines neuen Corona-Hilfsprogramms in Höhe von 1,9 Billionen Dollar will US-Präsident Joe Biden nun nochmal etwa die doppelte Summe für einen Richtungswechsel der Wirtschaft in die Hand nehmen. Der erste Schritt dazu sollte am Mittwochnachmittag (Ortszeit; später Abend MESZ) erfolgen: Der Demokrat stellt Einzelheiten eines etwa 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastruktur-Programms vor, das unter anderem die Sanierung Zehntausender Kilometer Straße und Förderung der Elektro-Mobilität vorsieht. Ein zweiter Schritt soll im Aprils folgen und sich insbesondere mit dem Gesundheitssystem befassen. Insgesamt sind etwa vier Billionen Dollar veranschlagt.
Die Infrastrukturpläne sehen neben klassischen Projekten wie Brückensanierung auch den Btreitband-Ausbau und die Versieglung von Öl-Quellen vor. Sie enthalten Maßnahmen gegen den Klima-Wandel und für eine bessere Versorgung von älteren Bürgern und Amerikanern mit Behinderungen. Zur Finanzierung sollen zunächst ausschließlich die Unternehmen herangezogen werden, wie aus Regierungskreisen vor der formellen Ankündigung verlautete. Dazu sollen unter anderem die unter Ex-Präsident Donald Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkte Unternehmenssteuer auf 28 Prozent angehoben und jegliche Förderung von fossilen Brennstoffen gestrichen werden. Entgegen Bidens Wahlversprechen sind zunächst keine höheren Steuern für reiche Amerikaner vorgesehen. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: "Es geht um mehr als nur um Straßen, Eisenbahnen und Brücken." Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.
Die Pläne stießen schon vor Bidens Rede in der vom Strukturwandel geplagten Industriestadt Pittsburgh auf Kritik. Die US-Handelskammer nannte die Steuerpläne "gefährlich fehlgeleitet". Vielmehr sollten die Nutzer der Infrastruktur für sie zahlen. Auch politisch muss Biden mit Widerstand rechnen. Seine Demokraten haben besonders im Senat nur eine kleine Mehrheit. Zwar unterstützen die meisten Kongressabgeordneten generell Investitionen in die Infrastruktur. Allerdings gibt es Streit über die Gesamtsumme. Zudem zeigten sich Republikaner besorgt, dass die Demokraten über das Infrastrukturpaket einen massiven Ausbau des Sozialstaates vorantreiben wollten. "Wenn sie nur einen Kuhfladen in ein Bonbon verpacken wollen, bin ich nicht dabei", sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Garret Graves am Dienstag
Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag: "Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung." Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise "von selbst". McConnell kritisierte auch Bidens Plan, die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer zu finanzieren.
Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt, was fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprach. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.
Die Kernpunkte des neuen Programms
650 MILLIARDEN FÜR STRASSE, SCHIENE UND VERKEHR
Mehr als 30.000 Kilometer Straße und 10.000 Brücken sollen saniert werden. Von dem Geld sollen zudem 174 Milliarden Dollar für die Förderung der Elektro-Mobilität durch Rabatte für Käufer sowie bessere inländische Lieferketten verwendet werden. Der Nahverkehr soll 85 Milliarden Dollar erhalten, die Bahn Amtrak 80 Milliarden. An die Flughäfen sollen 25 Milliarden Dollar gehen, 17 Milliarden an Wasserstraßen und Häfen. Vorgesehen sind ferner 20 Milliarden Dollar für die Straßensicherheit, um Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Schließlich sind 25 Milliarden Dollar für "ambitionierte" Verkehrsprojekte vorgemerkt, die "zu groß für die gegenwärtigen Förderprogramme sind".
650 MILLIARDEN FÜR WOHN-INFRASTRUKTUR
Hier stehen Breitband, das Stromnetz und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser auf dem Programm. Unter anderem sollen alle noch verbliebenen Blei-Leitungen ersetzt werden, die dem Präsidialamt zufolge noch bis zu zehn Millionen US-Haushalte versorgen. Zwei Millionen Wohnungen und Krankenhäuser für Veteranen sollen gebaut oder bestehende saniert werden. Insgesamt 100 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung oder den Neubau von öffentlichen Schulen eingeplant. In diesen Abschnitt gehört auch die Versieglung von Öl- und Erdgas-Quellen sowie alter Bergbaustätten, auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
580 MILLIARDEN FÜR INDUSTRIE, AUSBILDUNG UND FORSCHUNG
Hier sind 180 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung im Bereich sauberer Energie sowie 50 Milliarden für die Chip-Produktion im Inland eingeplant. Weitere Gelder in nicht bezifferter Höhe sollen für Anreize genutzt werden, neue Stellen in traditionellen Kohle-Regionen zu schaffen und die Lieferketten in den USA auszuweiten.
400 MILLIARDEN FÜR DIE PFLEGE
Einer von sechs Mitarbeitern in kritischen Pflegeberufen lebt der Biden-Regierung zufolge in Armut. Das Programm sieht den Bau oder die Finanzierung von Einrichtungen für Hunderttausende ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen vor, um "gut bezahlte" Pflegestellen zu schaffen.
