Politik

Grundrechte nur nach Impfung? Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt mit Aussage für Eklat

Lesezeit: 1 min
03.04.2021 22:44  Aktualisiert: 03.04.2021 22:44
Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. „Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann“, so der Richter.
Grundrechte nur nach Impfung? Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt mit Aussage für Eklat
Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth mit Merkel auf einem Plakat zur Bundestagswahl 2013. (Screenshot)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind, so Reuters. "Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann", sagte Harbarth der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Jeder Mensch besitze die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte. In der Pandemie kollidierten jedoch verschiedene Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Schulbesuch, die Berufsfreiheit oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in einer bisher nicht gekannten Weise. Es gehe darum, die betroffenen Grundrechte in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen sei voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an Dritte schütze.

Mehr zum Thema: EU-Direktorin für Impfstoff-Zulassung war Pharma-Lobbyistin – unter anderem für AstraZeneca

Der umstrittene Richter hatte das Corona-Management in Deutschland gegen die wachsende Kritik verteidigt. Einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge sagte Harbarth, dass alle freiheitlichen Gesellschaften gerade mit Herausforderungen zu kämpfen hätten und jeder Fehler einer zu viel sei. "Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern", so der Verfassungsrichter. Er sei zuversichtlich, dass das Gemeinwesen die Pandemie bewältigen könne und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen würde.

Harbarth stellte sich auch hinter die umstrittenen Videokonferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern. Die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf neue Entwicklungen erfordere Handlungsspielräume für die Regierungen. Den Einwand, der Bundestag debattiere lediglich über bereits getroffene Entscheidungen, wollte Harbarth nicht gelten lassen: "Wenn zur Umsetzung dessen, was Kanzlerin und Ministerpräsidenten besprochen haben, eine Parlamentsentscheidung erforderlich ist, dann wird die Maßnahme erst mit der Parlamentsentscheidung wirksam."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Verdienstausfall für Ungeimpfte – was Arbeitnehmer wissen müssen

Wenn man in Corona-Zeiten in Quarantäne muss, kann das finanzielle Folgen haben. Am Mittwoch beraten die Gesundheitsminister über einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA gegen China: Australien hat sich verspekuliert - und zahlt nun einen hohen Preis

Australien hat sich früh dem amerikanischen Handelskrieg gegen China angeschlossen. Nun sind große Teile seines Exportgeschäfts mit...

DWN
Politik
Politik Spahns Ex-Freundin verrät: „Er will seit seiner Schulzeit Bundeskanzler werden“

Bevor Jens Spahn sich selbst gefunden hat, hatte er während seiner Schulzeit eine weibliche Person als Freundin. Doch ohne Knutschen und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Kniefall vor Scholz? Wirbel um vernichtende Studie der Deutschen Bank zur Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Deutsche Bank hat im Rahmen einer Studie schwere Kritik an der Wirtschaftspolitik und offenbar auch an Finanzminister Scholz...

DWN
Politik
Politik Die DWN prognostizierten am 4. Dezember 2020: „Trump ist Biden, Biden ist Trump“

Als die europäische Öffentlichkeit am 4. Dezember 2020 voller Zuversicht darauf hoffte, dass Joe Biden zum US-Präsidenten gekürt wird,...

DWN
Politik
Politik Linker Verein versucht Wahl Maaßens mit massiver Wählermanipulation zu verhindern

Mit einer gezielten Manipulation versucht der Verein Campact, die Wahl Hans-Georg Maaßens in Thüringen zu verhindern. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verband warnt vor akuter Nahrungsmittelknappheit in Großbritannien

„Wir haben noch etwa zehn Tage, bevor Verbraucher, Kunden und Restaurantbesucher merken, dass diese Produkte nicht vorrätig sind“,...