Politik

Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Lesezeit: 3 min
11.04.2021 13:34  Aktualisiert: 11.04.2021 13:34
Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die Regierung ihr Geldmonopol nutzen, um die Produktion zu diktieren und zu kontrollieren, freie Märkte auszulöschen, private Unternehmen zu unterdrücken und die Menschen verarmen zu lassen.
Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen
Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarität & Klassenkampf für den Sozialismus!“ während der Kundgebung auf dem Marienplatz. (Foto: dpa)
Foto: Tom Weller

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Im Verlauf der Corona-Krise ist die Staatsverschuldung, die expansive Geldpolitik und die expansive Fiskalpolitik aus den Fugen geraten. Doch die Geldtheorie „Modern Monetary Theory“ (MMT) sieht darin kein Problem. „E-Fund Research“ führt aus: „Die MMT meint, dass der moderne Staat unbegrenzt Ausgaben tätigen kann, da er seine Verbindlichkeit jederzeit durch Geldschöpfung begleichen kann. Ein Ziel der Staatsausgaben solle dabei das Erreichen einer Vollbeschäftigung sein. Und: Solange der Auslastungsgrad der Wirtschaft unter dem Vollbeschäftigungsniveau liege, sei auch die Höhe des Haushaltsdefizits irrelevant.“

Die MMT gehe davon aus, dass steigende Staatsausgaben nicht durch höhere Steuern gegenfinanziert werden müssen. „Im Gegenteil: der Staat müsse erst Geld ausgeben, damit er es über Steuereinnahmen wieder einziehen könne. Vorausgesetzt wird aber, dass der Staat sich über seine nationale Währung verschuldet, er der alleinige Herausgeber der nationalen Währung ist und sich nur in dieser verschuldet. Dementsprechend seien Budgetrestriktionen der privaten Haushalte und Unternehmen nicht auf den Staat übertragbar. Denn Private und Unternehmen könnten selbst ja kein Geld schaffen. Nur der Staat könne staatliches Geld schaffen. Die Frage, wie Staatsausgaben finanziert werden sollen, erübrige sich damit.“

Dieser Theorie zufolge müsse die massive expansive Geldpolitik im Zusammenspiel mit der Staatsverschuldung nicht zum Kollaps führen. „Indem sie Parallelen zum New Deal ziehen, sehen MMT-Ökonom*innen den Green New Deal als sozial wertvoll und antizyklisch, d.h. in der Lage, dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken, indem Investitionen und Ausgaben angekurbelt werden“, so die „Sozialistische Alternative“ auf ihrer Webseite. Die „ak Vermögensverwaltung“ umschreibt die MMT mit folgenden Worten: „In Europa und den USA kaufen die Notenbanken umfangreich Staatsanleihen. Da stellt sich die Frage, ob das der Einstieg in die Modern Monetary Theory (MMT) ist, die ja derzeit heiß diskutiert wird. Sie besagt im Groben, dass einem Staat mit eigener Währung nie das Geld ausgeht. Zumindest ist das eine Kernthese der Modern Monetary Theory, die in den USA ihren Ursprung hat. Demnach können Staaten quasi unbegrenzt über ihre Einflussnahme auf die Notenbanken die Geldmenge erhöhen. Oder anders ausgedrückt: Die Staaten machen unbegrenzt per Ausgabe von Anleihen Schulden, die Fed, EZB und Co. dann übernehmen.“

Das „IPG-Journal“ stellt fest: „Die Geld- und Fiskalpolitik der USA zur Bewältigung der Corona-Krise stimmt perfekt mit den Rezepten der Modern Monetary Theory überein.“

„Die Fiskal- und Geldpolitik der letzten Monate folgt Maßnahmen, welche in engem Zusammenhang mit der Modern Monetary Theory (MMT) stehen. Die, vor der aktuellen Krise deutlich zu vernehmende, Kritik an der Theorie verlagert sich derzeit eher in Richtung der Lockdown-Politik“, so „Börse Express“.

Die MMT ist besonders beliebt bei der internationalen Linken, die immer mehr an Einfluss gewinnt. Doch es gibt auch Kritik von einigen Teilen der Linken. Aus der Webseite „Socialist Alternative“ geht hervor: „Als bürgerliche Theorie sieht MMT Sozialausgaben letztendlich als einen Weg, US-Unternehmen aus der gegenwärtigen Depression herauszuholen, und nicht als ein Gut an sich. Aber Geld zu drucken, wie das letzte Jahrzehnt der quantitativen Lockerung gezeigt hat, bedeutet nicht, dass Kapitalisten dieses Geld fruchtbar investieren werden, um die Depression zu ,reparieren‘. Darüber hinaus ist das Drucken von Geld nur für wenige reiche imperialistische Länder eine Option.“

Das „Ludwig Mises Institute“ (LMI) übt scharfe Kritik an der MMT im Zusammenhang mit dem Green New Deal. Der Green New Deal sei wirtschaftlich unmöglich, obwohl ihre Befürworter zu glauben scheinen, dass sie die wirtschaftliche Realität umgehen können, indem sie die sogenannte MMT implementieren, ein neues Label für die alte, gescheiterte Praxis, mehr Geld zu drucken.

„Unter MMT hat die Regierung Zugang zu so vielen Fiat-Dollars, wie sie will – ein praktisch unbegrenztes Angebot. (Fiat-Währungen sind nicht durch irgendetwas Wesentliches abgesichert, sondern werden aus dem Nichts heraus geschaffen und stützen sich auf gesetzliche Zahlungsmittelgesetze, um die Menschen dazu zu zwingen, sie als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren.) MMT würde in der Praxis dem Bund die Monopolmacht über Geld geben (…) Die MMT läuft darauf hinaus, dass die Regierung ihr Geldmonopol nutzt, um die Produktion zu diktieren und zu kontrollieren, freie Märkte auszulöschen, private Unternehmen zu unterdrücken und die Menschen verarmen zu lassen – wie im Sozialismus. Ein passenderer Name für MMT ist Money Monopoly Tyranny. In der Tat ist MMT ein destruktives Instrument, das maßgeschneidert ist, um die Umsetzung des sozialistischen Green New Deal zu unterstützen“, so das LMI.

In einer derartigen Wirtschaftsordnung würde der Mittelstand wegbrechen, während Großkonzerne im Rahmen einer Korporatokratie nahezu allmächtig werden (HIER). In einer Welt, in der es weitgehend nur noch Großkonzerne und ein gewisses Maß an Angestellten (Arbeitern) gibt, dürften sich Sozialisten besonders wohlfühlen, weil sie dadurch ihre umstrittene Theorie vom „Klassenkampf“ zumindest teilweise bestätigt sehen würden.


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