Politik

Richter wirft Merkel-Regierung Nichtachtung der Justiz vor

Der aktuelle Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
12.04.2021 21:37
Aktualisiert: 12.04.2021 21:37
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung ihrer Kompetenzen in der aktuellen Corona-Krise. Er teilt über Facebook mit:

„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes. Das ist auch nicht der Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown. Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat davor gewarnt, im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einen schärferen Lockdown im Einzelhandel durchzusetzen. „Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Montag in Berlin.

Er verwies auf eine HDE-Umfrage unter 1000 Unternehmen, die deutlich mache, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern sei. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Die Umsätze der klassischen Innenstadthändler hätten in der vergangenen Woche um 60 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau gelegen, berichtete Genth. Wo im Zuge der Corona-Bekämpfung lediglich die Kundenzahl in den Geschäften begrenzt war, betrug das Minus demnach knapp 30 Prozent. Wo Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen durften, lagen die Umsatzeinbußen bei knapp 50 Prozent. Wo nur negativ getestete Kunden in die Läden durften, gingen die Umsätze um 62 Prozent zurück.

„Die Politik greift an den falschen Stellen ein“, klagte Genth. Denn es sei belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken berge. Angesichts der großen Umsatzverluste forderte der HDE zugleich Nachbesserungen bei den staatlichen Nothilfen. „Wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht schnell greifen, erreichen viele Handelsunternehmen einen Kipppunkt, ab dem es sehr schnell abwärts geht.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Luxusmarken unter Druck: China verliert an Bedeutung, Schmuck bleibt gefragt
14.10.2025

Die globale Luxusbranche steht unter Druck. Wirtschaftliche Unsicherheiten und verändertes Konsumentenverhalten wirken sich...

DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Tochter TKMS startet an der Börse – Rüstungsgeschäft soll Konzernumbau beflügeln
14.10.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie steht vor einem Wendepunkt: Mit dem TKMS-Börsengang spaltet sich der Industriekonzern auf. Doch gelingt der Spagat...

DWN
Politik
Politik EU plant Filterzigaretten-Verbot: Drastische Maßnahmen gegen Tabakkonsum – Geheimpapier enthüllt
14.10.2025

Ein internes EU-Papier sorgt für Aufsehen: Brüssel plant offenbar drastische Maßnahmen gegen den Tabakkonsum. Ein mögliches...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rheinmetall-Aktie und Estland: Der Wandel der Rüstungsindustrie in den baltischen Staaten
14.10.2025

Die baltischen Staaten investieren verstärkt in ihre Verteidigungsindustrie. Estland setzt dabei auf neue Unternehmen für seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose 2026: Deutsche Wirtschaft schwächer als erwartet
14.10.2025

Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2026 mit moderatem Wachstum in Deutschland. Während Berlin auf 1,3 Prozent setzt, bleibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie: Curevac-Übernahme, Afrika-Expansion und Durchbruch in der Krebstherapie
14.10.2025

Biontech steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Die genehmigte Curevac-Übernahme, der Durchbruch in der Krebsforschung und der Ausbau...

DWN
Technologie
Technologie Ladesäulen-Schutz: Neue Technik gegen Kabeldiebstahl und Vandalismus
14.10.2025

Sabotage und Kabeldiebstähle legen E-Auto-Ladestationen lahm und verursachen Millionenverlust. Betreiber kämpfen mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC-Studie zur Schifffahrt: Reeder bleiben optimistisch trotz Zöllen und Flaute
14.10.2025

Zölle, schwache Nachfrage, geopolitische Spannungen – und doch brummt das Geschäft auf See. Während andere Branchen unter der...