Deutschland

Das sind die umstrittenen Bestimmungen des Bundes-Lockdowns

Aus einer Aufstellung geht detailliert hervor, welche Folgen der Bundes-Lockdown für Unternehmer und Bürger haben wird.
15.04.2021 15:28
Aktualisiert: 15.04.2021 15:28
Lesezeit: 1 min
Das sind die umstrittenen Bestimmungen des Bundes-Lockdowns
Vor einem geschlossenen Restaurant in der Altstadt steht eine Tafel mit der Aufschrift "Noch 3xmal Lockdown und dann ist Weihnachten". (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Das juristische Online-Magazin „Legal Tribune“ hat die einzelnen Verordnungen des Bundes-Lockdowns detailliert zusammentragen, um den Bürgern einen Überblick über die anstehenden Maßnahmen zu verschaffen:

„Das sind die wichtigsten Maßnahmen der Notbremse laut dem geplanten § 28b IfSG:

  • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: ,gewichtige und unabweisbare Gründe' wie medizinische Notfälle oder berufliche Tätigkeiten).
  • Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen u.a.: Lebensmittel, Bücher, Gartenbedarf)
  • Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway und Kantinen)
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen.
  • Sport ist untersagt (Ausnahmen: kontaktloser Individualsport allein oder zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt sowie Profisport ohne Zuschauer)
  • Busse und Züge fahren nur mit halber Passagierzahl
  • Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person und deren Kinder (Ausnahme: Demonstrationen und Gottesdienste).

Nach derzeitigem Stand würde die Notbremse in rund 300 von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten gelten. Die Maßnahmen treten aber automatisch außer Kraft, sobald der Inzidenzwert im jeweiligen Kreis fünf Tage hintereinander unter 100 liegt.

Schulen und Kitas müssen erst schließen, wenn der Inzidenzwert über 200 steigt. Bis dahin sind für Schüler:innen und Lehrer:innen zwei Mal wöchentlich Corona-Tests vorgesehen. Dabei besteht Testpflicht.“

Hinzu komme, dass die Bundesregierung künftig gemäß § 28b Abs. 6 IfSG für Fälle einer Inzidenz über 100 auch Verordnungen beschließen darf, mit denen die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen verschärft oder abgeschwächt werden können.

Die Aufstellung wurde vom rechtspolitischen Korrespondenten Dr. Christian Rath verfasst.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...