Deutschland

Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die Verwaltungsgerichte ziehen, um beispielsweise gegen die Ausgangssperren zu klagen.
16.04.2021 14:44
Aktualisiert: 16.04.2021 14:44
Lesezeit: 1 min
Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt neben Jens Spahn (CDU, M), Bundesminister für Gesundheit, und Lothar H. Wieler (l), Präsident des Robert Koch-Instituts, zu einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zur Entwicklug beim Coronavirus (11. März 2021). (Foto: dpa)

Das Hauptproblem bei der Novelle zum Infektionsschutzgesetz ist, dass ein Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten der Länder stattfindet. Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen oder sein Recht geltend zu machen.

Bisher wurden alle Corona-Maßnahmen durch bestimmte Rechtsverordnungen oder durch kommunale Allgemeinverfügungen durchgesetzt. Dadurch hatten die Bürger die Möglichkeit, vor die Verwaltungsgerichte zu ziehen, um die Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen. Doch gemäß der Novelle sollen von nun an alle Maßnahmen durch das Bundesgesetz selbst angeordnet werden, wodurch die Überprüfungsmöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten komplett entfällt. Der Rechtsschutz ist nicht mehr gewährleistet. Einige Staatsrechtler argumentieren, dass zumindest der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offensteht, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bisher lediglich Folgenabwägungen (Beispiele HIER, HIER und HIER) vorgenommen, wenn es um die Corona-Maßnahmen ging.

Aus Artikel 19 Abs. 4 GG geht hervor: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“

An dieser Stelle wird es besonders interessant. Denn „öffentliche Gewalt“ ist nicht gleichbedeutend mit Staatsgewalt. Dies zeigt sich besonders bei der Rechtsweggarantie. Hier gilt die rechtsprechende Gewalt nicht als öffentliche Gewalt. Es geht vielmehr um die Ausführung der Verwaltungsaufgaben durch beauftragte Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung.

Gesetze gelten nicht als Akt der öffentlichen Gewalt, wodurch das Corona-Bundesgesetz somit unberührt bleibt. Es findet eine Entziehung des Anwendungsbereichs der Rechtsschutzgarantie statt. Durch einen juristischen Trick werden die Corona-Maßnahmen in eine gesetzesform gepackt, damit der Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten umgangen wird. Doch die Rechtsgarantie ist nur dann gegeben, wenn die Bürger durch die öffentliche Gewalt, die eine enge Definition aufweist, in ihren Rechten verletzt werden.

Mit demselben juristischen Trick wurde durch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auch eine gesetzliche Ausnahmeregelung für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zugelassen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up Automotive: Der Weg ist für Bareways das Ziel
02.05.2025

Navigationssysteme zeigen den schnellsten oder kürzesten Weg von A nach B. Das Start-up Bareways geht noch einen Schritt weiter: Es...

DWN
Politik
Politik EU bietet Trump milliardenschweren Deal – Brüssel will US-Produkte kaufen, um Zollkrieg zu stoppen
02.05.2025

Inmitten eskalierender Handelskonflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat Brüssel nun eine weitreichende...

DWN
Technologie
Technologie Visa ebnet Weg für KI-Agenten im Online-Handel – Der stille Umbau des Zahlungsverkehrs hat begonnen
02.05.2025

Visa läutet das Zeitalter des KI-Handels ein: Künstliche Intelligenz soll künftig im Namen der Nutzer einkaufen und bezahlen –...

DWN
Politik
Politik AfD gesichert rechtsextremistisch: Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextrem ein - AfD kündigt juristische Schritte an
02.05.2025

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In einer ersten Reaktion kündigt die...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ursprung und Labor-These: China widerspricht US-Regierung
02.05.2025

China macht die USA für den Ursprung des Coronavirus verantwortlich und beschuldigt die US-Regierung, das Thema zu „politisieren“, um...

DWN
Panorama
Panorama Teure Tierliebe: Deutsche geben mehr als sieben Milliarden für Haustiere aus
02.05.2025

Heimtiermarkt trotzt Wirtschaftsflaute: Über sieben Milliarden gaben die stolzen Besitzer im vergangenen Jahr für ihre Haustiere aus....

DWN
Politik
Politik Jugendtrendstudie 2025 belegt: Junge Frauen in Deutschland leben mit massiver Angst vor Übergriffen
02.05.2025

Die aktuelle Jugendtrendstudie offenbart, dass die junge Generation sich in ihrem Land nicht mehr sicher fühlt. Besonders Frauen haben...

DWN
Politik
Politik Kommunalwahlen in Grossbritannien: Nigel Farage und seine Reform UK Partei siegen in Starmers Wahlkreis
02.05.2025

Schwere Niederlage für Labour: In Umfragen hatten sie bereits vor den beiden traditionellen britischen Parteien die Nase vorn. Nun zeigt...