Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Technologie
Technologie KI-Agenten außer Kontrolle: Wenn der Assistent plötzlich zum Hacker wird
29.08.2026

Ein KI-Agent sollte lediglich einen Platz im Fitnesskurs sichern und entfernte dafür eigenmächtig einen anderen Nutzer von der...

DWN
Politik
Politik Arbeitslosenversicherung: Milliardenloch und immer mehr Arbeitslose: Kommen höhere Beiträge?
29.08.2026

Im Juli gab es über drei Millionen Menschen, die arbeitslos gemeldet sind. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 6,4 Prozent. Tendenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kleine Warensendungen aus China vor Strukturbruch: Im Juli 98 Prozent Rückgang
29.08.2026

Die Zahl der Sendungen aus Asien sinkt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass auch der Konsum entsprechend zurückgeht. Beispielhafte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kapitalrente 2028: Was Sie erwarten dürfen, wenn Sie mit 30, 40 oder erst 50 beginnen
29.08.2026

Die aktuelle Rentenreform sieht ab 2028 auch eine Kapitalrente vor, bei der Anteile der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ford E-Transit Courier im Test: Der Elektro-Spezialist für die Stadt
29.08.2026

Der Ford E-Transit Courier ist konsequent auf städtische Lieferdienste zugeschnitten. Er bietet ausreichend Reichweite für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen unter Druck: Wie umfangreich muss der Konzern sparen?
29.08.2026

Hohe Kosten, Überkapazitäten und ein unerbittlicher Wettbewerb setzen Volkswagen massiv unter Druck. Mehrere Werke fürchten um ihre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Engpass bei Diesel: Warum Autofahrer einen teuren Winter fürchten müssen
29.08.2026

Die Straße von Hormus bleibt ein Nadelöhr für den weltweiten Ölhandel. Trumps neue Sanktionen sollen den Iran wirtschaftlich treffen,...

DWN
Technologie
Technologie Neue KI-Offensive könnte Bäckereien Millionen sparen
29.08.2026

Die Bäckereikette Bodenhoff will mit einem neuen KI-Werkzeug Abfall reduzieren und Mehrverkäufe sichern. Es soll die Planung der...