Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Italiens Ex-Ministerpräsident Letta im Interview: Einmalige Chance für Europa zur Reform des Binnenmarkts
10.05.2026

Europas Wettbewerbsfähigkeit gerät unter Druck, während sich das politische Kräfteverhältnis in der EU verschiebt. Kann der Kontinent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Quantencomputing an der Börse: Was Anleger jetzt wissen sollten
10.05.2026

Quantencomputing wird für Anleger zunehmend greifbar, da technische Fortschritte und neue Börsengänge den Markt in eine neue Phase...

DWN
Politik
Politik Wie denken Jugendliche über Deutschland? Jugendstudien geben ernüchternde Antworten
10.05.2026

Psychische Belastungen sind bei jungen Deutschen auf Höchststand. Jugendliche sind zunehmend besorgt über ihre eigene Zukunft. Immer mehr...

DWN
Immobilien
Immobilien Mieten 101: Wie Sie Ihre Traumwohnung kriegen - trotz eines angespannten Immobilienmarktes
10.05.2026

Jeder kennt Horrorgeschichten von Wohnungsbesichtigungen mit 50 Bewerbern auf ebenso vielen Quadratmetern. Wie Sie als Bewerber aus der...

DWN
Panorama
Panorama Futuristische Kabinen auf alten Gleisen: Neues öffentliches Verkehrssystem mit autonomen Fahrzeugen?
10.05.2026

Stillgelegte Bahnstrecken könnten für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum wieder an Bedeutung gewinnen. Kann Monocab OWL...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Box, die Distanzen schrumpfen ließ: 60 Jahre Logistik-Wunder
10.05.2026

Sie sehen aus wie bunte Bauklötze aus Stahl und passen nahtlos auf Schiffe, Züge sowie Lastwagen: Container. Als am 5. Mai 1966 das erste...

DWN
Panorama
Panorama Klimafreundlicher Straßenbau: Kälterer Asphalt soll CO2-Ausstoß senken
10.05.2026

Klimafreundlicher Asphalt wird für die Baubranche zunehmend zum Prüfstein zwischen Kosten, CO2-Reduktion und technischer...

DWN
Technologie
Technologie Antropic: Gefürchtetes KI-Modell erschüttert Banken und Regierungen
10.05.2026

Anthropic will den Zugang zu Mythos ausweiten, obwohl das Weiße Haus Sicherheitsbedenken anmeldet. Das KI-Modell soll unbekannte...