Politik

Inlandsgeheimdienst beobachtet Querdenken-Bewegung

Lesezeit: 1 min
29.04.2021 09:00  Aktualisiert: 29.04.2021 09:56
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet künftig die Querdenken-Bewegung. Diese äußert scharfe Kritik.
Inlandsgeheimdienst beobachtet Querdenken-Bewegung
Tausende Münchner demonstrieren im vergangenen Jahr bei einer Querdenken-Demo gegen die Politik der Bundesregierung. (Foto: dpa)
Foto: Valentin Gensch

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Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe «offensichtlich Probleme in ihrem politischen Koordinatensystem», erklärte die Protestbewegung Querdenken 711 in der Nacht zu Donnerstag. Die Teilnehmer der Demonstrationen gehörten der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft an, seien «weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen».

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemie-Bekämpfung.

Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für «friedlich demonstrierende Bürger und Bürgerinnen» gegeben habe, die eine Beobachtung gerechtfertigt hätte, habe man diese neue Kategorie «erfinden» müssen, erklärte die Gruppe. Das eröffne dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit, «alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen», zu beobachten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte hingegen der dpa, dass reine Kritik an Corona-Maßnahmen keinen Beobachtungsgrund darstelle. Er betonte, «dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie». Man habe eine «zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt».


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