Politik

CDU nominiert Maaßen für Bundestag: SPD-Mann nennt ihn "Hetzer", Staatssekretärin für Integration schreibt von "bitterem Tag"

Die Nominierung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum CDU-Bundestagskandidaten sorgt für Aufruhr.
01.05.2021 13:39
Aktualisiert: 01.05.2021 13:39
Lesezeit: 2 min

Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten des südthüringischen Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die Bundestagswahl wird Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heftig angegangen. Die nordrheinwestfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, schrieb auf Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Die 40-jährige in Marl geborene Bergmanns-Tochter Güler arbeitete als Referentin von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, als dieser in NRW Integrationsminister war.

Maaßen hatte anlässlich seiner Nominierung gesagt: "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Weiter betonte er, Laschet bei seiner Kanzlerkandidatur unterstützen zu wollen. Er glaube auch nicht, dass er und Laschet "so weit auseinander sind".

Vertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Nominierung heftig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, twitterte, Maaßen sei ein "Ideologe und Hetzer". Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Die im Februar dieses Jahres zur Linken-Parteivorsitzenden gewählte Susanne Hennig-Wellsow sagte der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ): "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. ... Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Maaßen - der den größten Teil seines Lebens in Nordrhein-Westfalen verbrachte und seit einiger Zeit in Berlin lebt - kündigte an, sich eine Wohnung in seinem Wahlkreis nehmen zu wollen. Dieser liegt im Südwesten Thüringens, in ihm leben etwas mehr als 230.000 Wahlberechtigte. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Stimmen vom CDU-Kandidaten Mark Hauptmann gewonnen waren, vorm AfD-Kandidaten Torsten Ludwig (22,8 Prozent) und dem Linken Steffen Harzer (18,2 Prozent). Hauptmann, der unter anderem an der amerikanischen Elite-Uni Yale studierte und den Titel eines Deutschen Meisters im Hochschuldebattieren gewann, hatte im März dieses Jahres sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Ihm war vorgeworfen worden, er habe seine Stellung als Abgeordneter missbraucht, um Geschäfte mit Schutzmasken zu machen.

Maaßen gilt in der CDU als Vertreter des konservativen Flügels. Der 58-jährige promovierte Jurist war im September von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgesetzt worden, nachdem er in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hatte, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden [auf Ausländer - Anm. d. Red.] stattgefunden haben“ (bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 nach einem - niemals restlos aufgeklärten - tödlichen Messerangriff von Asylbewerbern auf den 35-jährigen Daniel H. - Anm. d. Red).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt SumUp-IPO 2026: Wie SumUp-Gründer Daniel Klein eines der größten Fintechs Europas an die Börse bringt
19.12.2025

Ob Taxi oder Dönerbude: Die kleinen weißen SumUp-Terminals haben die Kartenzahlung in deutschen Kleinstbetrieben etabliert. Nun führt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verbrenner-Aus: EU lockert Vorgaben und setzt den Fokus auf Unternehmen und Hersteller
19.12.2025

Die Europäische Kommission richtet ihre Verkehrsklimapolitik neu aus und verändert damit die Rahmenbedingungen für Industrie und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose 2026: Kurs erholt sich – Experten streiten über den weiteren Weg
19.12.2025

Der Bitcoin-Kurs schwankt, die Jahresendrally bleibt aus – und doch überbieten sich Experten mit kühnen Zielen. Zwischen 87.900 Dollar...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt die besten Dividenden-Aktien kaufen: Diese Titel überzeugen Experten von Morningstar
19.12.2025

Dividenden gelten für viele Anleger als stabiler Ertragsanker in unsicheren Marktphasen. Doch woran lässt sich erkennen, welche...

DWN
Politik
Politik E-Autos: Kfz-Steuerbefreiung bei Elektroautos bis 2035 verlängert
19.12.2025

Elektroautos sollen länger steuerfrei bleiben – doch die neuen Regeln haben einen Haken. Ein Beschluss im Bundesrat verschiebt Fristen,...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Finanzierung bis 2027: EU einigt sich auf 90 Milliarden Euro – Moskau spottet
19.12.2025

Die EU hat sich nach zähem Ringen auf eine Ukraine-Finanzierung bis 2027 geeinigt. Ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro soll...

DWN
Politik
Politik Pendlerpauschale rauf, Mehrwertsteuer runter: Bundesrat billigt Steuerpaket
19.12.2025

Der Bundesrat hat ein Steuerpaket auf den Weg gebracht, das Pendler, Gastronomie und Ehrenamt spürbar berührt. Hinter der Entlastung...

DWN
Finanzen
Finanzen Schluss mit Spekulation: In welche Kryptowährung investieren?
19.12.2025

Tausende Kryptowährungen konkurrieren um Aufmerksamkeit. Doch nur wenige haben echtes Potenzial. Diese Analyse zeigt, wie sich seriöse...