Politik

Großbritannien will Industriestaaten gegen Russland und China in Stellung bringen

Großbritanniens Regierung hat offiziell angekündigt, die im G7-Format versammelten Staaten gegen Russland und China in Stellung bringen zu wollen. Die Versuche, das Format zu politisieren, erscheinen erfolgversprechend.
03.05.2021 09:54
Aktualisiert: 03.05.2021 09:54
Lesezeit: 2 min

Großbritannien will seinen diesjährigen Vorsitz der sieben größten Industrieländer (G7) für einen härteren Kurs gegen Russland und China nutzen. Die G7-Mitglieder sollten mit einem gemeinsamen Mechanismus gegen angeblich „Falschinformationen“ aus beiden Staaten vorgehen, sagte Außenminister Dominic Raab der Nachrichtenagentur Reuters vor dem G7-Außenministertreffen in der neuen Woche in London.

„Wenn wir diese Lügen und diese Propaganda sehen oder dass Fake News verbreitet werden, können wir dann nicht nur einzeln, sondern gemeinsam eine Widerlegung und einfach die Wahrheit veröffentlichen“, sagte Raab.

Großbritannien betrachtet Russland als größte Bedrohung seiner Sicherheit und China als langfristig stärksten Rivalen in militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Angelegenheiten. Mehrere westliche Staaten beschuldigen Russland und China, mit Desinformationen etwa bei Wahlen oder über Corona-Impfstoffe Misstrauen zu säen. Die Vorwürfe wurden bis heute nie bewiesen. Im Gegenteil, die Behauptung, Russland habe die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 beeinflusst, wurde vor einigen Monaten als Lüge enttarnt.

Russland streitet die Vorwürfe Großbritanniens ab und spricht von einer russlandfeindlichen Hysterie im Westen. Außenminister Sergej Lawrow sagte vor einigen Tagen, dass Großbritannien strategisch daran arbeite, das Verhältnis der EU zu Russland zu sabotieren. Auch China beschuldigt westliche Länder wie die USA und Großbritannien, sich mit post-imperialem Selbstverständnis wie eine Weltpolizei zu verhalten und sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen.

G7-Mitglieder sind neben Großbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Zu der Außenministerkonferenz hat Großbritannien auch Indien, Australien und Südkorea eingeladen, welche Teil eines gegen China gerichteten Bündnisses im Pazifik sein sollen.

Zum Auftakt will Raab am Montag mit seinem US-Kollegen Antony Blinken zusammentreffen. „Am wichtigsten ist für uns, dass wir unsere internationale Runde gleichgesonnener Länder erweitern, die für offene Gesellschaften, Menschenrechte und Demokratie eintreten, die für internationalen Handel stehen“, behauptete Raab. Großbritannien hatte parallel zu seinem EU-Austritt seine Beziehungen zu Ländern im indo-pazifischen Raum verstärkt. Das bleibe im Interesse seines Landes, bekräftigte Raab.

Maas offen für Politisierung des G7-Formats

Die G7-Staaten wollen nach Angaben von Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame China-Strategie absprechen und dabei auch über eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten. Es gehe darum, gemeinsam „autoritären Ländern“ gegenüberzutreten, sagte Maas am Dienstag am Rande der Beratungen der G7-Außenminister.

Es gebe eine schwierige Abwägung, weil China sowohl systemischer Rivale als auch wichtiger Handelspartner sei. „Wir wollen in dieser Abwägung gemeinsam (...) eine China-Strategie entwickeln“, fügte er hinzu. Damit könne man Freiheits- und Menschenrechte auch gegenüber China effektiver vertreten. Damit stellt sich die Bundesregierung hinter das Drängen der USA und Großbritanniens nach einer härteren Linie gegenüber China.

Man werde auch über die Rolle Chinas beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzwerken reden, sagte Maas. „Für uns als Außen- und Sicherheitspolitiker ist wichtig, dass dabei auch sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielen.“ Die USA verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei der Spionage und drängen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze, haben aber bislang keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...