Finanzen

Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

Lesezeit: 5 min
13.05.2021 10:37  Aktualisiert: 13.05.2021 10:37
DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie wir unser Bargeld vielleicht noch retten können.
Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden
Wie lange werden wir noch mit Bargeld zahlen dürfen? (Foto: dpa)
Foto: Patrick Pleul

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Seit einigen Jahren schon ist ein erbitterter Kampf gegen das Bargeld im Gange – ein Kampf, bei dem unsere Münzen und Scheine gefährlich an Boden verlieren. In den vergangenen Monaten waren die Bemühungen besonders intensiv, wobei der finale Todesstoß von Akteuren gesetzt werden könnte, die in diesem Zusammen bisher kaum jemand im Blick hatte: Die Zentralbanken. Jawohl, die obersten Hüter des Geldes bereiten sich derzeit darauf vor, digitale Währungen einzuführen, und das würde früher oder später das Ende unseres Bargelds bedeuten. Um die Brisanz der Lage zu verdeutlichen, möchte ich vorab fünf einschneidende Meilensteine der Bargeld-Abschaffung skizzieren.

1. Bargeld-Obergrenzen

Wussten Sie, dass wir in Europa bereits zwölf Länder mit Bargeldobergrenzen haben? Dazu gehören große Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien. In Frankreich zum Beispiel besteht eine Bargeldobergrenze von 1.000 Euro – das heißt, es ist gesetzlich verboten, Güter oder Dienstleistungen, die 1.000 Euro oder mehr kosten, bar zu bezahlen. In gewisser Weise besteht in unserem westlichen Nachbarland also bereits ein teilweises Bargeldverbot.

2. Einheitliche Bargeld-Obergrenzen in Europa

Schon zweimal wurde versucht, eine europaweite Bargeldobergrenze einzuführen. Unserem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble schwebte im Jahre 2016 eine EU-weite Bargeldobergrenze von 5.000 Euro vor; er scheiterte mit diesem Unterfangen jedoch an rechtlichen Bedenken. Im Januar 2021 gab es einen erneuten Versuch, europaweit eine Bargeldobergrenze einzuführen. Diesmal kommt dieses Anliegen direkt von der EU, genauer gesagt der Europäischen Kommission, die jetzt eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro fordert.

3. Corona-Pandemie

Während der Pandemie gab es vielfältige Falschinformationen dahingehend, dass man sich über Bargeld mit Corona-Viren infizieren könne. Zudem wurden die Geschäfte von der Politik angehalten, aus hygienischen Gründen ihre Kunden zum Zahlen mit Karte zu animieren, obwohl die Deutsche Bundesbank unmissverständlich klarstellte, dass von Bargeld kein besonderes Infektionsrisiko ausgeht.

Auch wenn die Behauptung, von Bargeld gehe ein Infektionsrisiko aus, falsch war, hat sie doch Wirkung hinterlassen: Viele Bürger haben Münzen und Scheine gemieden und digital bezahlt. So sind die Kartenzahlungen durch die Pandemie um sage und schreibe fast die Hälfte (48) Prozent angestiegen. Bargeld hat während der Corona-Krise nicht nur seine Dominanz verloren, sondern ist seither gefährlich in die Defensive gedrängt worden.

4. Kryptowährungen: Private digitale Weltwährungen

Bereits vor über zehn Jahren sind die Krypto-Währungen auf Basis der Blockchain-Technologie entstanden. Die älteste und bekannteste dieser Währungen ist Bitcoin, die – wie alle ihre Konkurrentinnen auch – für unser

Bargeld jedoch bisher keine ernstzunehmende Konkurrenz war, da sie im normalen Zahlungsverkehr kaum verwendet wird. Aber große Tech-Konzerne wie Facebook und Apple haben bereits eigene Währungen beziehungsweise Zahlungssysteme mit den Namen „Libra/Diem“ beziehungsweise „Apple-Pay“ etabliert, die man weltweit im Zahlungsverkehr nutzen kann. Ihren Schöpfern verleihen sie Macht und Einfluss, für Staaten und Notenbanken stellen sie eine Gefahr dar, denn sie gefährden deren Währungshoheit.

5. Notenbanken wollen eigene digitale Währungen einführen

Die Einführung privater Währungen durch die Tech-Konzerne haben die Notenbanken zum Anlass genommen, ihre Pläne zur Einführung einer digitalen Währung zu intensivieren. Sechs von sieben (86 Prozent) aller weltweit existierenden Zentralbanken sind dabei, die Ausgabe einer eigenen digitalen Zentralbankwährung zu prüfen. Über 60 Prozent befinden sich bereits in der experimentellen Phase, knapp 15 Prozent führen sogar schon Pilotprojekte durch. Am weitesten fortgeschritten sind dabei China und Schweden. In diesen Ländern rechnet man bereits in Kürze mit einer flächendeckenden Einführung der digitalen Währung.

Auch die EZB hat ihre Bemühungen zur Einführung einer digitalen Währung intensiviert. Einen genauen Zeitplan gibt es hierzu zwar nicht, aber EZB-Präsidentin Christine Lagarde nannte einen Zeitraum von fünf Jahren.

Warum ist die digitale Währung für unser Bargeld so gefährlich?

Eine digitale Währung würde direkt von den Notenbanken herausgegeben werden, so wie auch das Bargeld von ihnen herausgegeben beziehungsweise gedruckt wird. Die neue Währung stünde somit unter der Aufsicht der Notenbank und hätte damit die gleichen Eigenschaften wie Bargeld, nur in digitaler Form. Sie würde somit genauso wie Bargeld genutzt werden, beispielsweise über eine Smartphone-App. Das heißt, sie ist als Ergänzung für das Bargeld konzipiert – und mittelfristig als dessen Ersatz.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat Folgendes gesagt: „Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen. […] Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens.“ EZB-Präsidentin Christine Lagarde beteuerte unterdessen, dass die digitale Form der europäischen Währung nicht das Bargeld ersetzen soll. »Falls wir einen digitalen Euro haben, werden wir trotzdem Banknoten haben. Die beiden werden nebeneinander existieren.«

Im Klartext: Was hier angedacht wird, ist nichts anderes, als einen direkten Konkurrenten zu unserem Bargeld zu etablieren. Nur dass dieser auf digitaler Ebene funktioniert – und damit erlaubt, jeden Zahlungsfluss zu kontrollieren und zu überwachen. Genau diese Idee steht hinter der Bargeldabschaffung: Kontrolle und Überwachung. Das digitale Geld ist dafür ideal geeignet.

Gegen solch einen digitalen Konkurrenten, der auch noch die volle Unterstützung der Notenbanken, der EU und der Politik erhält, kann das Bargeld nicht bestehen. Sein Verbot ist die wahrscheinliche Folge dieser Kräfteverhältnisse. Die Einführung einer Digitalwährung kann flächendeckend sehr leicht und schnell umgesetzt werden. So war beispielsweise in den USA im Gespräch, die Corona-Krisen-Gelder, welche jeder Bürger bekam, ausschließlich in Form von digitalem Geld auszuzahlen (die Idee wurde dann zwar wieder fallengelassen, ist jetzt jedoch in der Welt – und könnte bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit umgesetzt werden). Eine solche Aktion würde den Aufbau der notwendigen Infrastruktur vorantreiben und die Akzeptanz der neuen Währung in Teilen der Bevölkerung stark vergrößern.

Die Folge wäre, dass die rasante Entwicklung hin zur Digitalwährung noch mehr Dynamik erfahren würde. Die Barzahlungsquote würde noch rascher als bisher fallen. Ich schätze, dass, wenn sie unter 15 Prozent fällt, unser Bargeld verloren ist. Denn dann wird Bargeld zu teuer; die Infrastruktur des Bargelds (Händler, die Bargeld annehmen, Geldautomaten, etc.) zerschlägt sich. Wir haben dann in Deutschland sehr schnell die gleiche Situation, die wir heute schon in Schweden vorfinden. Dort kommt man kaum noch an Bargeld, weil die meisten Banken keine Bankomaten oder Schalter vorhalten. Mit Bargeld kommt man auch nicht mehr durchs öffentliche Leben, selbst die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen keine Münzen mehr an. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Schweden schon bald ein komplettes Bargeldverbot umsetzen und als „Vorbild“ für den Rest der Welt fungieren wird. Und so werden die fordernden Rufe, das Bargeld gänzlich abzuschaffen, die in Schweden immer lauter werden, hinüber zu uns nach Deutschland schwappen.

Was können wir tun?

Die hier beschriebenen Entwicklungen scheinen unaufhaltsam zu sein. Aber auch wenn die Situation für unser Bargeld auf den ersten Blick hoffnungslos erscheint, so können wir doch aus der Beschäftigung mit der Materie Ideen entwickeln, wie wir unser Bargeld noch retten können. Eine möchte ich zum Abschluss skizzieren.

Die Einführung einer digitalen Währung eröffnet die große Chance, die Nutzung des Bargelds ein für alle Mal als unabänderliches Recht in Gesetzesform zu gießen, das heißt, unserem Bargeld gesetzlichen Schutz zu geben. Und zwar in der Form, dass das Bargeld im Grundgesetz beziehungsweise in den europäischen Verträgen, beispielsweise im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV), verankert wird und damit einhergehend ein Bargeldverbot ausgeschlossen wird. Es ist problemlos nachzuweisen und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Bürgern leicht zu kommunizieren, dass bei Einführung einer Digitalwährung ein direkter Konkurrent zu Bargeld entsteht und dieses deshalb gesetzlich geschützt werden muss.

Natürlich wird man von interessierter Stelle alles daransetzen, dieses Anliegen zu ignorieren, damit es ungehört verhallt. Wahrscheinlich wird man sogar versuchen, dieses Anliegen zu desavouieren. Umso wichtiger ist es, dass wir, denen das Bargeld lieb und teuer ist, unser Anliegen mit allem Nachdruck vertreten. Setzen Sie sich schon heute für den Erhalt des Bargeldes ein. Auf meiner Internetseite www.bargeldverbot.info erhalten Sie 15 Lösungen präsentiert, wie Sie schon jetzt leicht etwas zum Erhalt unseres Bargeldes beitragen können.


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