Deutschland

Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Lesezeit: 2 min
17.06.2021 11:00
Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im Internet ein Lobby-Brief Amthors an Peter Altmaier veröffentlicht. Der Brief ist sehr brisant.
Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier
Vor Beginn der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern wird dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ein Abstrich für einen Corona-Schnelltest entnommen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd Wüstneck

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Die Webseiten „FragdenStaat“ und „abgeordnetenwatch.de“ haben einen Lobby-Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit der Firma „Augustus Intelligence“ veröffentlicht – HIER geht es zum Lobby-Brief.

„abgeordnetenwatch.de“ titelt: „Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde.“

„FragdenStaat“ titelt: „So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium.“

Der „Nordkurier“ führt dazu aus: „Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.“

Die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ führt aus: „Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein ,spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben‘ des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt ,zusammenbringen‘, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall.“

Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches“, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet.

„Augustus Intelligence“ hat Ende April 2021 einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts bei einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware gestellt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll das Restrukturierungsverfahren auch genutzt werden, um Konflikte mit Investoren zu lösen. Die Firma sei durch ein schwaches Management und Geschäftsmodell sowie mangelnde Aufsicht und Kostenkontrolle in Schieflage geraten, sagte der Sanierungsbeauftragte Brian Ryniker dem Blatt. Es gebe Rechtskonflikte mit ehemaligen Angestellten und Ermittlungen der Börsenaufsicht.


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