Unausgereifte Regelungen und Berechnungsgrundlagen rund um die Anfang des Jahres in Deutschland eingeführte Sondersteuer auf das Naturgas CO2 (Kohlenstoffdioxid) führen zu ernsten Problemen im Nahrungsmittelsektor.
Aufgrund unzureichender Berechnungsgrundlagen in der vom Bundeskabinett Ende März beschlossenen „Carbon-Leakage“-Verordnung droht deutschen Herstellern von Speiseöl, Malz, Getreideprodukten sowie Nudeln und Teigwaren Branchenverbänden zufolge die Abwanderung ins Ausland.
So wurden etwa für die Ölmühlenindustrie europäische Daten zum Energieverbrauch herangezogen, die aber für Deutschland nicht repräsentativ sind. „Es kann nicht sein, dass die südeuropäische Olivenöl- der deutschen Rapsölproduktion gleichgestellt wird. Einer Olive lässt sich mit relativ wenig Energie Öl entlocken. Versuchen sie das mal bei einem Rapskorn“, so die Präsidentin des Verbands der Ölsaaten verarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID), Jaana Kleinschmit von Lengefeld.
Unausgereifte Sondersteuer auf CO2
Hintergrund: Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland eine nationale Sondersteuer auf das Naturgas CO2 (Kohlenstoffdioxid) von 25 Euro je Tonne. Damit entstehen zusätzliche Kosten für deutsche Unternehmen. Wenn Wettbewerber im Ausland keiner vergleichbar hohen CO2-Bepreisung unterliegen, kann die heimische Industrie diese nicht auf die Produktpreise umlegen. Es besteht die Gefahr, dass die Produktion infolge von Wettbewerbsnachteilen ins Ausland abwandert und dort zu höheren Emissionen führt („Carbon Leakage“). „Schlechter Carbon-Leakage-Schutz konterkariert echten Klimaschutz“, so Kleinschmit von Lengefeld.
Bereits im vergangenen Jahr hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Berechnungen über Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die heimische Industrie aufgestellt. Steigen die Kosten eines Unternehmens aufgrund eines höheren CO2-Preises auf fünf Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung, besteht Abwanderungsgefahr.
Der DIW-Studie zufolge sind die am stärksten von Abwanderung bedrohten Sektoren die Hersteller von Malz, Fetten und Ölen sowie Stärke. „Wenn wir die Ernährungsindustrie in Deutschland halten wollen, muss der Bundestag in der anstehenden parlamentarischen Debatte unbedingt die Sorgen der heimischen Lebensmittelhersteller ernst nehmen und anstelle europäischer Zahlen die Daten des Statistischen Bundesamtes verwenden“, so Kleinschmit von Lengefeld.
