Die Bundesregierung will das verschärfte Klimagesetz mit einem Umsetzungspaket begleiten. Entlastungen für Mieter, ein beschleunigter Einsatz von Wasserstoff oder eine strengere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß gehören zu dem "Klimapakt Deutschland", den die Bundesregierung am Mittwoch zusammen mit dem Klimagesetz beschloss. So sollen Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der CO2-Abgabe tragen. Zudem ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiterer Förderung etwa für den Einsatz erneuerbarer Energien ebenso vorgesehen wie höhere Neubaustandards. Die Eckpunkte sollen in ein Sofortprogramm münden, das in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll.
Auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben billigte die Ministerrunde parallel das neue Klimagesetz. Es sieht bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen. Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.
Die EU hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft von 40 Prozent auf 55 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen.
KLIMAPAKET SOLL TROTZ WAHLKAMPFS NOCH KOMMEN
Während die neuen Ziele also weitgehend als vorgegeben angesehen wurde, entzündete sich Kritik an fehlenden Instrumenten zur Umsetzung. Beim ohnehin nötigen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kam die Koalition etwa bislang wenig voran. Auch die Verteilung der CO2-Abgabe auf Gas oder Heizöl zwischen Mietern und Vermietern war über Monate umstritten.
Die Regierung reagiert nun mit dem "Klimapakt Deutschland": Die CO2-Abgabe solle Anreize für klimafreundliches Wohnen bieten, heißt es im Papier. "Gleichwohl dürfen insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überlastet werden." Der Vermieter konnte bislang die höheren Kosten einfach auf den Mieter überwälzen, der selbst aber keinen Einfluss auf den Sanierungsstandard der Wohnung hat. "Die Kosten des nationalen CO2-Preises werden zu 50 Prozent von den Vermietern getragen", heißt es jetzt. Dies betrifft dann über 20 Millionen Mieter in Deutschland: Schon in diesem Jahr kann die Abgabe einen Durchschnittshaushalt in einer schlecht isolierten Wohnung über 100 Euro kosten. In den nächsten Jahren soll die CO2-Abgabe weiter steigen. Regierungskreisen zufolge wird die Neuregelung der Kostenverteilung erst ab 2022 greifen.
Weiter werden in den Eckpunkten ein stärkerer Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie eine Reform der Kfz-Steuer genannt. Sie könnte noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
INDUSTRIE SOLL WEITERE UNTERSTÜTZUNG BEKOMMEN
Auch der Umbau der Industrie wird dem Konzept zufolge stärker unterstützt: Es sieht weitere Hilfen für die Industrie zur klimafreundlichen Produktion vor. Unter anderem sind auch Quoten für klimafreundliche Produkte geplant. Dafür ist ein eigenes Konzept geplant. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll zudem noch einmal beschleunigt werden. Er gilt besonders für die Stahl- oder Zementbranche auf dem Weg zu klimafreundlicher Produktion als entscheidend.
Das Paket soll in den nächsten Wochen in ein Sofortprogramm münden. Bis zu acht Milliarden Euro könnten dafür zusätzlich im nächsten Haushalt 2022 bereitgestellt werden.
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