Politik

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
12.05.2021 11:45
Aktualisiert: 12.05.2021 11:45
Lesezeit: 1 min
Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss
Sebastian Kurz am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Wien. (Foto: dpa) Foto: Helmut Fohringer

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet.

Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....