Politik

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss

Lesezeit: 1 min
12.05.2021 11:45  Aktualisiert: 12.05.2021 11:45
Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss
Sebastian Kurz am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Wien. (Foto: dpa)
Foto: Helmut Fohringer

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet.

Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).


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