Politik

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
12.05.2021 11:45
Aktualisiert: 12.05.2021 11:45
Lesezeit: 1 min
Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss
Sebastian Kurz am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Wien. (Foto: dpa) Foto: Helmut Fohringer

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet.

Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...