Politik

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss

Lesezeit: 1 min
12.05.2021 11:45  Aktualisiert: 12.05.2021 11:45
Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss
Sebastian Kurz am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Wien. (Foto: dpa)
Foto: Helmut Fohringer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet.

Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Behörden geraten. Der konservative Politiker bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

"Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Reuters. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem WKStA-Sprecher zufolge angesichts des Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen, nicht vor Schöffen oder Geschworenen. Das Höchststrafmaß wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Vom Kriegsrisiko bis zur politischen Krise: Chameneis Erbe und Irans Zukunft
16.04.2024

Die politische Landschaft des Irans ist geprägt von Unsicherheit und potenziellen Umwälzungen. Während sich die Diskussionen über die...

DWN
Politik
Politik Eskalation im Nahen Osten: Israel plant wohl Antwort auf iranischen Drohnenangriff
16.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten spitzen sich zu, nachdem der Iran Israel mit Raketen attackiert hat. Welche Optionen hat Israel? Wie reagiert...

DWN
Politik
Politik Scholz in China: Deutliche Worte bei Xi zum Ukraine-Krieg und Klimaschutz
16.04.2024

Auf der letzten Etappe seiner China-Reise traf Bundeskanzler Scholz seinen Amtskollegen Präsident Xi Jinping. Bei ihrem Treffen in Peking...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Politik
Politik Ampel-Regierung bringt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket auf den Weg
15.04.2024

Mehr Solarkraft und neue Leitlinien beim Klimaschutz: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des umstrittenen Klimaschutzgesetzes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Marktflaute bei E-Autos: Tesla plant massiven Stellenabbau
15.04.2024

Nach Jahren des schnellen Wachstums hat sich Markt für Elektroautos deutlich abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk im großen Stil...

DWN
Politik
Politik Angriff auf Israel: Warum die Revolutionsgarde im Iran eine große Gefahr ist
15.04.2024

Der massive Raketen- und Drohnenangriff aus dem Iran auf Israel markiert einen Wendepunkt im langjährigen Konflikt der beiden Länder. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Kurz vor dem nächsten "Halving": Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?
15.04.2024

Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neugeschöpften Bitcoin-Angebots...