Deutschland

DWN-SPEZIAL: Polizei-Razzia im Wohnhaus von AfD-Landeschef Björn Höcke

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden.
22.05.2021 23:39
Aktualisiert: 22.05.2021 23:39
Lesezeit: 2 min
DWN-SPEZIAL: Polizei-Razzia im Wohnhaus von AfD-Landeschef Björn Höcke
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen, spricht zu Beginn einer Nominierungsversammlung der Thüringer AfD, bei der die Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt wird. Im aktuellen Bundestag sitzen fünf AfD-Parlamentarier aus Thüringen. (Foto: dpa) Foto: Michael Reichel

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags - unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher am Samstag.

Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Auf der Facebookseite von Höcke teilt der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, mit: „Die

Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag aufrgund eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages über Carola Rackete ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen. Im politischen Raum darf zugespitzt formuliert werden. AfDler müssen seit Jahren vergleichbare und viel schlimmere Attacken ertragen, ohne das auch nur ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter einen Finger gerührt hätte.

Unsere Solidarität gilt in diesem Moment der Familie Höcke, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war. Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“

Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft zufolge, dass das bei Höcke angeblich sichergestellte Material „noch ausgewertet“ werde, entsprächen im Übrigen nicht der Wahrheit.

Hierzu Möller: „Dem Durchsuchungsprotokoll ist eindeutig zu entnehmen, dass die Durchsuchungsmaßnahme ohne jegliche Sicherstellung geschlossen wurde. Sollten im Widerspruch hierzu dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, handelt es sich hierbei um einen Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, hierzu unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“

Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.

Höcke ist der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des „Flügels“ im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.

Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...