Finanzen

US-Präsident Biden plant höchste Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg

Lesezeit: 1 min
27.05.2021 17:44  Aktualisiert: 27.05.2021 17:44
Das Budget sieht vor, dass die US-Regierung im kommenden Fiskaljahr 6 Billionen Dollar ausgeben wird, wobei die jährlichen Gesamtausgaben bis 2031 auf nie dagewesene 8,2 Billionen Dollar steigen sollen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Geldanlage  
USA  

US-Präsident Joe Biden will einer Zeitung zufolge für das kommenden Fiskaljahr 2022 einen Haushalt mit einem Umfang von sechs Billionen Dollar vorschlagen. Die Summe solle bis 2031 auf 8,2 Billionen Dollar steigen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Ein derartig anhaltend hohes Ausgabenniveau habe es in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, schrieb das Blatt. Der Demokrat wolle den Haushalt durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen finanzieren. Das Staatsdefizit solle dann in den 2030er Jahren zurückgefahren werden. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

In einer ersten Reaktion kritisierten die oppositionellen Republikaner die Pläne. "Es scheint so, als würde eine Billion der nächsten folgen", erklärte Senatorin Shelley Moore Capito. Die Rendite der US-Staatsanleihen stieg in Erwartung, dass der Bund sich wird deutlich höher verschulden müssen.

Biden soll am Freitag seinen Haushalts-Entwurf für das Fiskaljahr 2022 vorlegen, das in den USA am 01. Oktober beginnt. Im April legte der Präsident eine erste Wunschliste mit einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Früheren Angaben seiner Mitarbeiter zufolge dürfte der komplette Entwurf bekannte Elemente enthalten wie höhere Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung, soziale Projekte und die Digitalisierung.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich darin neue außenpolitische Prioritäten oder mehr Geld für den Kampf gegen Cyberangriffe niederschlagen. Der Verteidigungsetat als Ganzes dürfte inflationsbereinigt etwa unverändert bleiben. Schon damit dürfte im Kongress Streit unausweichlich sein, da viele von Bidens Demokraten eine Kürzung der Militärausgaben verlangen und insbesondere Republikaner dagegen eine Erhöhung.

Weiteres Ungemach droht dem Präsidenten vom linken Flügel seiner Partei, den sogenannten Progressiven. Biden hatte ihnen im Wahlkampf weitergehende Reformen wie ein Ausbau des Gesundheitssystems Obamacare und einen Abbau der Verschuldung von Studenten versprochen. "Möglicherweise wird nicht jeder Punkt in diesen Haushalt aufgenommen", sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche auf die Frage nach Gesundheitsreformen.

Der Haushalts-Entwurf des Präsidenten wird vom Kongress im Detail ausgearbeitet, abgeändert und dann verabschiedet. Bidens Demokraten halten in beiden Kammern nur kleine Mehrheit. Insbesondere im Senat können sie sich keinen einzigen Abweichler leisten: Ihre Kontrolle beruht darauf, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.


Mehr zum Thema:  

Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiterfassungssysteme: Guide zu Auswahl, Kosten und Effizienz
15.07.2024

In einer deutschlandweiten Unternehmergruppe auf Facebook ist eine hitzige Diskussion über Zeiterfassung und Zeiterfassungssysteme...