Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist für eine Benzinpreis-Erhöhung von 16 Cent. «Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat», sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in der Bild-Sendung Die richtigen Fragen. Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.
Baerbock bekräftigte auch, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen möchte. Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erklärte dazu am Montag, eine echte ökologische Wende werde es nur mit seiner Partei geben. «Allein die Preise für Energie und Kraftstoffe anzuheben reicht aber nicht, denn sie führt zu neuen sozialen Verwerfungen. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, dabei darf die Vergesellschaftung von Stromkonzernen und Stromnetzen kein Tabu sein. Ordnungsrecht muss vor Marktanreizen wie CO2-Bepreisung gehen.»
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