Politik

Finanzminister Habeck: Noch nicht gewählt, doch schon beim Postengeschacher?

Lesezeit: 2 min
02.06.2021 18:04  Aktualisiert: 02.06.2021 18:04
Während Cem Özdemir in einem Interview mit dem Blatt „Die Zeit“ durchblicken lässt, dass er bereit sei für das Amt des Verkehrsministers, wird Robert Habeck bereits als künftiger Finanzminister gehandelt. Unklar bleibt, warum die Öffentlichkeit so tut, als ob die Grünen die Bundestagswahl gewonnen hätten. Die findet doch erst am 26. September 2021 statt, oder etwa nicht?
Finanzminister Habeck: Noch nicht gewählt, doch schon beim Postengeschacher?
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) zeigt 29.03.2017 in einer Bäckerei in Kiel (Schleswig-Holstein) seinen wiederverwendbaren Kaffeebecher. (Foto: dpa)

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Die Grünen und diverse Medien philosophieren darüber, welche Regierungsämter Spitzenpolitiker der Grünen erhalten sollen. So hatte beispielsweise Cem Özdemir in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ durchblicken lassen, dass er sich befähigt sieht, das Amt des Verkehrsministers zu übernehmen. Über Robert Habecks künftige Rolle gibt es ebenfalls bereits Gerüchte und einen leichten medialen Hype.

Im „Tagesspiegel Checkpoint“ wirft Lorenz Maroldt die Frage auf: „Wird Habeck Finanzminister – und Vizekanzler? Nachdem Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur für sich entschied, mehren sich die Gerüchte: Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium?“

Die „taz“ berichtete zuvor: „Bei den Grünen wird darüber nachgedacht, in einer Koalition ab 2021 das Finanzministerium zu beanspruchen. Das bestätigten mehrere gut vernetzte Grüne der taz. ,Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort‘, sagte ein Bundespolitiker. Dafür sei zum Beispiel das Außenministerium verzichtbar, weil es vor allem repräsentative Aufgaben habe (…) Wenn es Robert Habeck wird, wäre die Gegenpropaganda der Konkurrenz naheliegend: Der Grüne wäre der erste Finanzminister, der daran scheiterte, die Pendlerpauschale korrekt zu erklären.“

Am 19. April hatte der „NDR“ ausgeführt: „Schaffen es die Grünen mit Baerbock, sich im September durchzusetzen, könnte Habeck als Minister an ihrer Seite regieren. So oder so: Robert Habeck wird wohl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen. Ende März hatte ihn seine Partei an den sicheren Platz zwei der Landesliste gewählt, nach Luise Amtsberg an der Spitze.“

Die „FAZ“ wörtlich: „Grünen-Chef Robert Habeck könnte im Herbst das Finanzministerium übernehmen. Im Interview spricht er über die Kosten des Klimaschutzes, höhere Staatsausgaben – und verrät, warum er bei der Pizza auch den Rand isst.“

Der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“ titelt: ,Habeck als Finanzminister: „Robert ist dafür genau der Richtige‘.“

Habeck versprach 2020 beim Weltwirtschaftsforum: Deutschland muss mehr Geld ausgeben

Im Januar 2020 nahm Robert Habeck überraschend am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er selbst war überrascht, überhaupt eingeladen worden zu sein. Annalena Baerbock wurde nicht eingeladen. Sie ist aber Mitglied im „Young Global Leaders“ Programm des WEF.

Im Gespräch mit „Bloomberg“ sagte er: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart. Doch so viele Dinge in Europa und Deutschland benötigen Ausgaben. Aber wir tun das nicht (…) Ich bin kein Fan von Donald Trump. Aber die US-Diskussion ist richtig. Deutschland tut zu wenig und Deutschland gibt zu wenig aus, um die Probleme der Zukunft zu lösen.“

Anschließend führte Habeck aus, dass Deutschland im Rahmen des Green New Deals mehr Geld in „grüne Infrastruktur“ stecken müsse. „Mehr Geld ausgeben. Die Veränderung des Systems durch das Ausgeben von Geld in neue grüne Infrastruktur“, so Habeck. Auf Nachfrage der Reporterin, ob das deutsche Volk das mittragen würde, sagte Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Wir hätten nicht genug erneuerbare Energien (…) Die Schulen könnten besser ausgestattet sein. Die Bildung könnte besser sein. Wir geben nicht genug für Forschung und Bildung aus. Sie (die Deutschen, Anm.d.Red.) wissen, dass ein Bedarf besteht. Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. Uns wurde in den vergangenen zehn Jahren beigebracht, dass das Sparen von Geld das Beste sei. Das war – bei allem Respekt – Angela Merkels Ansatz. Es wird einige Zeit benötigen, um zu verstehen, dass Fiskalpolitik anders funktioniert.“

Am 3. Januar 2021 berichtete das WEF, dass die Unterstützung für die Grünen in Deutschland stetig steige.


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