Politik

Finanzminister Habeck: Noch nicht gewählt, doch schon beim Postengeschacher?

Lesezeit: 2 min
02.06.2021 18:04  Aktualisiert: 02.06.2021 18:04
Während Cem Özdemir in einem Interview mit dem Blatt „Die Zeit“ durchblicken lässt, dass er bereit sei für das Amt des Verkehrsministers, wird Robert Habeck bereits als künftiger Finanzminister gehandelt. Unklar bleibt, warum die Öffentlichkeit so tut, als ob die Grünen die Bundestagswahl gewonnen hätten. Die findet doch erst am 26. September 2021 statt, oder etwa nicht?
Finanzminister Habeck: Noch nicht gewählt, doch schon beim Postengeschacher?
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) zeigt 29.03.2017 in einer Bäckerei in Kiel (Schleswig-Holstein) seinen wiederverwendbaren Kaffeebecher. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die Grünen und diverse Medien philosophieren darüber, welche Regierungsämter Spitzenpolitiker der Grünen erhalten sollen. So hatte beispielsweise Cem Özdemir in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ durchblicken lassen, dass er sich befähigt sieht, das Amt des Verkehrsministers zu übernehmen. Über Robert Habecks künftige Rolle gibt es ebenfalls bereits Gerüchte und einen leichten medialen Hype.

Im „Tagesspiegel Checkpoint“ wirft Lorenz Maroldt die Frage auf: „Wird Habeck Finanzminister – und Vizekanzler? Nachdem Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur für sich entschied, mehren sich die Gerüchte: Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium?“

Die „taz“ berichtete zuvor: „Bei den Grünen wird darüber nachgedacht, in einer Koalition ab 2021 das Finanzministerium zu beanspruchen. Das bestätigten mehrere gut vernetzte Grüne der taz. ,Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort‘, sagte ein Bundespolitiker. Dafür sei zum Beispiel das Außenministerium verzichtbar, weil es vor allem repräsentative Aufgaben habe (…) Wenn es Robert Habeck wird, wäre die Gegenpropaganda der Konkurrenz naheliegend: Der Grüne wäre der erste Finanzminister, der daran scheiterte, die Pendlerpauschale korrekt zu erklären.“

Am 19. April hatte der „NDR“ ausgeführt: „Schaffen es die Grünen mit Baerbock, sich im September durchzusetzen, könnte Habeck als Minister an ihrer Seite regieren. So oder so: Robert Habeck wird wohl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen. Ende März hatte ihn seine Partei an den sicheren Platz zwei der Landesliste gewählt, nach Luise Amtsberg an der Spitze.“

Die „FAZ“ wörtlich: „Grünen-Chef Robert Habeck könnte im Herbst das Finanzministerium übernehmen. Im Interview spricht er über die Kosten des Klimaschutzes, höhere Staatsausgaben – und verrät, warum er bei der Pizza auch den Rand isst.“

Der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“ titelt: ,Habeck als Finanzminister: „Robert ist dafür genau der Richtige‘.“

Habeck versprach 2020 beim Weltwirtschaftsforum: Deutschland muss mehr Geld ausgeben

Im Januar 2020 nahm Robert Habeck überraschend am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er selbst war überrascht, überhaupt eingeladen worden zu sein. Annalena Baerbock wurde nicht eingeladen. Sie ist aber Mitglied im „Young Global Leaders“ Programm des WEF.

Im Gespräch mit „Bloomberg“ sagte er: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart. Doch so viele Dinge in Europa und Deutschland benötigen Ausgaben. Aber wir tun das nicht (…) Ich bin kein Fan von Donald Trump. Aber die US-Diskussion ist richtig. Deutschland tut zu wenig und Deutschland gibt zu wenig aus, um die Probleme der Zukunft zu lösen.“

Anschließend führte Habeck aus, dass Deutschland im Rahmen des Green New Deals mehr Geld in „grüne Infrastruktur“ stecken müsse. „Mehr Geld ausgeben. Die Veränderung des Systems durch das Ausgeben von Geld in neue grüne Infrastruktur“, so Habeck. Auf Nachfrage der Reporterin, ob das deutsche Volk das mittragen würde, sagte Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Wir hätten nicht genug erneuerbare Energien (…) Die Schulen könnten besser ausgestattet sein. Die Bildung könnte besser sein. Wir geben nicht genug für Forschung und Bildung aus. Sie (die Deutschen, Anm.d.Red.) wissen, dass ein Bedarf besteht. Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. Uns wurde in den vergangenen zehn Jahren beigebracht, dass das Sparen von Geld das Beste sei. Das war – bei allem Respekt – Angela Merkels Ansatz. Es wird einige Zeit benötigen, um zu verstehen, dass Fiskalpolitik anders funktioniert.“

Am 3. Januar 2021 berichtete das WEF, dass die Unterstützung für die Grünen in Deutschland stetig steige.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...

DWN
Politik
Politik Kommunen unter Druck: Ampel ändert Strategie bei der Migration
23.09.2023

Kehrtwende in der Migrationsfrage: Die Innenministerin lehnt stationäre Grenzkontrollen nicht mehr ab, der Kanzler ist für schnellere...

DWN
Politik
Politik Arbeit unterbewertet? Das Bürgergeld 2.0: Ein visionärer Ansatz für Deutschland?
23.09.2023

Zahlt sich Arbeit noch aus? Gerade Geringverdiener behalten oft weniger im Portemonnaie als Sozialleistungsempfänger. Könnte ein...

DWN
Politik
Politik Zweifler überzeugt? Ein Jahr Giorgia Meloni
23.09.2023

Ein Jahr ist es her, dass Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann. Im Ausland waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit...

DWN
Politik
Politik Wohnungsnot: Bauministerin Geywitz will Energie-Vorschriften aufweichen
23.09.2023

Die Bundesregierung ist von ihrer Zielvorgabe von 400.000 Neubauten meilenweit entfernt. Jetzt sollen die Energiesparstandards einkassiert...

DWN
Immobilien
Immobilien DWN-Interview: „Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden leider gar nicht kontrolliert“
23.09.2023

Im DWN-Interview spricht der Präsident des Deutscher Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten über die Krise auf dem deutschen Mietmarkt. Er...

DWN
Finanzen
Finanzen Fondskosten: „Die TER liefert kein vollständiges Bild“
23.09.2023

Anleger schauen auf die TER, um die Kosten eines Fonds abzuschätzen. Doch Experten sehen das Kostenmaß kritisch.

DWN
Technologie
Technologie Wessen KI-Revolution?
23.09.2023

Der Fortschritt in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz bringt weitgehende gesellschaftliche Herausforderungen und Risiken mit sich....