Politik

Wenn Le Pen Präsidentin wird, versetzt sie der EU den Todesstoß

Lesezeit: 5 min
05.06.2021 21:25  Aktualisiert: 05.06.2021 21:25
In den französischen Regionen und Départements finden Wahlen statt. Marine Le Pen könnte ein großer Durchbruch gelingen. Wenn sie im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte, müsste das EU-Projekt zu Grabe getragen werden.

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In Frankreich werden am 20. und 27. Juni 2021 in den französischen Regionen und Départements Wahlen stattfinden. In der Metropole Lyon und in Paris finden keine Départements-Wahlen, sondern lediglich Regionalwahlen statt. Die Chefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, will die Regionalwahlen als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen 2022 nutzen. Le Pen hat gute Chancen, erstmals eine gesamte Region für sich zu gewinnen. Dadurch hätte sie zumindest die Option, ihre Partei regional zu verankern, um von der jeweiligen Region aus bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022 politisch zu operieren, indem der RN Verordnungen durchsetzt, die noch mehr Wähler mobilisieren. Aktuellen Umfragen zufolge würden 48 Prozent der französischen Wahlberechtigten für Le Pen stimmen, wenn heute Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ (7. Mai 2021) geht Le Pen hart ins Gericht mit Deutschland. „Deutschland ist für eine strikte Sparpolitik in ganz Europa verantwortlich, doch nun bringt Covid dieses Dogma ins Wanken. Deshalb glauben wir, dass wir bessere Chancen haben, Europa von innen heraus zu verändern als von außen“, meint sie. Die EU würde den französischen Bauern, die „ausgezeichnetes Fleisch“ produzieren, strikte Regeln auferlegen, während Billigfleisch aus anderen Ländern in die EU importiert werde. Dieses ausländische Billigfleisch entspreche nicht den gängigen Standards. Die EU benachteilige die französischen Bauern, indem sie Freihandelsabkommen mit Ländern schließe, aus denen sie das Billigfleisch importiere.

Zur Migrationsfrage sagt sie: „Hört man auf die Franzosen, dann merkt man, dass sie keine Einwanderung wollen. Das ist die Entscheidung des französischen Volkes (…) Erstens sind nicht alle Einwanderer Terroristen. Da werden Sie mir sicherlich zustimmen. Da bin ich mir sicher. Aber die Mehrheit der Terroristen kommt aus dem Ausland. Einwanderung ist ein Nährboden für Parallelgesellschaften, Parallelgesellschaften sind ein Nährboden für den Islamismus und der Islamismus ist ein Nährboden für Terrorismus. Sie werden den Terrorismus nicht besiegen, wenn Sie die Einwanderung nicht regulieren, wenn Sie nicht wissen, wer kommt, wo sie leben, was sie wollen, wie sie denken.“

Damit spricht Le Pen Themen an, die die Bürger emotional bewegen. Der US-Geopolitiker George Friedman hatte im Jahr 2016 ein sehr dunkles Bild von Europa im Zusammenhang mit Muslimen und Migranten gezeichnet. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob er denn ernsthaft glaube, dass Muslime in Europa ein ähnliches Schicksal wie die bosnischen Muslime auf dem Balkan befürchten müssen, sagte er: „Das ist durchaus möglich. Europa hat eine fest verwurzelte Tradition der Diskriminierung von Außenstehenden. Hier möchten Dschihadisten ohne Zweifel durch Terror-Attacken und Propaganda Muslime und weiße Europäer radikalisieren und gegeneinander aufwiegeln. Terrorismus ist hierbei eine Methode, um Zwietracht zu säen. Wenn die Dschihadisten das erreichen, haben sie gewonnen.“

Er behauptete im Zusammenhang mit Frankreich und anderen EU-Staaten: „Alle zeitgenössischen Terroristen sind Muslime, aber nicht alle Muslime sind Terroristen. Europa hat die Muslime zu sich eingeladen, weil es sich bei den Menschen um billige Arbeitskräfte handelt. In Deutschland wurden die Muslime von den Regierungen in Ghettos gesteckt und das nannte man dann Multikulturalismus. Es gibt eine Tatsache: Europa braucht über kurz oder lang muslimische Einwanderer. Wenn sie meinen, dass sie mit Hindus weniger Schwierigkeiten hätten, diese zu integrieren, dann täuschen sie sich. Integration ist eine mühsame Angelegenheit, mit der wir Amerikaner umgehen können. Die Europäer tun sich dabei schwer. Stellen sie sich vor, noch vor hundert Jahren wurden irische Katholiken in den USA als Trinker dargestellt, diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Doch das haben wir hinter uns.“

The Economist“ berichtet, dass das kommende Jahr in Frankreich sehr turbulent verlaufen wird. „Bereiten Sie sich auf Stammesfehden, Kulturkriege, opportunistische Überfälle - und viel Macron-Bashing vor. 2017 hat Macron die Mainstream-Parteien der Linken (die Sozialisten) und der Rechten (die Republikaner) auf nationaler Ebene niedergeschlagen. Aber jede Seite verfügt über starke lokale Wurzeln. Beide Seiten werden also bei den Wahlen, die im März in allen 13 Regionen Frankreichs (Anm. d. Red. Regionen- und Départementswahlen) stattfinden sollen, gut abschneiden - sofern es Covid-19 zulässt“. Es sei davon auszugehen, dass Macrons Partei „La République En Marche!“ (LREM) keine der Regionen für sich verbuchen wird.

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2022 wirft die Denkfabrik „Carnegie Europe“ die Frage auf, was passieren würde, wenn das Corona-Rettungsprogramm der EU scheitert. Die Antwortet lautet laut „Carnegie Europe“, dass Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein derartiges Ergebnis würde zwangsläufig dazu führen, dass sie eine Neuorganisation der EU als „L'Europe des Nations“ fordern würde. Zu ihren Vorschlägen würde die Streichung der Legislativinitiative von der EU-Kommission an den EU-Rat - die Übertragung der Macht vom zentralen Organ der EU auf einzelne Mitgliedstaaten gehören, was die supranationalen Elemente in der EU schwächen würde. Sie würde auch versuchen, den Binnenmarkt zu reformieren, unter anderem durch die Abschaffung der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten, und sie würde versuchen, eine Einmischung der EU in innere Angelegenheiten zu verhindern. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden würden, würde Frankreich Entscheidungen, die die Einstimmigkeit der EU erfordern, boykottieren.

Die Denkfabrik brachte mehrere Teams aus EU-Experten zusammen, besprechen sollten, wie die EU reagieren sollte, falls Le Pen tatsächlich Präsidentin wird.

„Erstens haben die vier Länderteams darüber nachgedacht, dass dieses Szenario eine noch größere Bedrohung für die EU darstellen könnte als der Austritt eines Mitgliedstaats (…) Bei der Reaktion auf dieses Szenario diskutierten die Länderteams, inwieweit Le Pen eingeschränkt werden könnte. Das französische Team war pessimistisch und wies darauf hin, dass das französische Präsidentensystem begrenzte Kontrollen und Abwägungen bietet. Trotzdem sollte die EU nicht versuchen, Frankreich einzuschränken, indem sie es mit Sanktionen isoliert, wie im Fall von Österreich im Jahr 2000. Das spanische Team warnte auch vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Stattdessen sollte die EU Verhandlungen aufnehmen und die Franzosen so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen. Die Niederländer waren sich einig: Reden Sie weiter mit Le Pen im Rat und halten Sie die Dinge in der Luft, um die französischen Pläne zu verzögern. In der Zwischenzeit schlug das deutsche Team vor, sich auf den Schutz des Schengener Übereinkommens und des Binnenmarktes zu konzentrieren, der den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen ermöglicht, in der Hoffnung, dass die Präsidentschaft von Le Pen eine Amtszeit nicht überdauern würde (…) Unter den Teams gab es tiefe Besorgnis darüber, dass die EU nicht stärker als zuvor aus dieser Krise herauskommen könnte, wie dies normalerweise der Fall ist.“

Was Europa blühen würde, falls Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2022 gewinnt, hatte der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck in einem früheren Interview mit der Zeitung „Der Standard“ ausgesprochen: „Wenn Marine Le Pen Präsidentin wird, ist Europa am Ende“

Im Jahr 2014 hatte er in einem Interview mit „Watson“ prognostiziert: „Schon heute ist klar, dass die Nationalisten in den kommenden Jahren einen Höhenflug erleben werden und womöglich Europa den Todesstoss geben. Und wir werden das offenbar erst merken, wenn der Schaden angerichtet und es zu spät ist.“

Zum Aufstieg der Nationalisten in Europa sagte Friedman: „Ein Krieg in der Mitte Europas bedeutet Frankreich gegen Deutschland, aber das ist nicht möglich. Es gibt ein anderes Problem. Wir beobachten, dass sich immer mehr Regionen von ihren Staaten loslösen wollen. Dazu gehören beispielsweise Katalonien, Schottland oder die belgischen Regionen Wallonien und Flandern. Hierbei muss man auch erwähnen, dass es keinen moralischen Anspruch mehr dafür gibt, beispielsweise die Abspaltung Kataloniens zu verhindern. Wenn die Katalanen sagen, sie möchten ihre Grenzen selbst kontrollieren, kann ihnen das keiner verwehren. Das ist ohnehin die eigentliche Frage: Wer kontrolliert die internen Grenzen in Europa? Wir sehen, dass die Grenzen innerhalb Europas zurückkommen.“

Europa befinde sich in einem Prozess der institutionellen Desintegration. In Europa müsse jeder Schritt von den Nationen entschieden werden. Die Nationen innerhalb der EU sollen zwar ihre Banken-Systeme kontrollieren und auf Fahrt bringen, doch sie verfügen über keinerlei Kontrolle über die Währungspolitik. Das sei ein Widerspruch. „Sie können nicht jemanden für etwas haftbar machen, worauf er erzwungenermaßen keinen Einfluss hat. Deshalb versucht jeder Staat, seinen eigenen Weg zu gehen. Wir haben immer weniger Europa und immer mehr Nationen“, so Friedman.

Das „Gemetzel“, das im Jahr 1914 in Europa begann, sei noch lange nicht vorbei, behauptet er. Die Lage in Europa erinnere „nur allzu sehr an die 1930er Jahre und an Deutschland, als ein kleiner Mann mit einem Schnurrbart auftauchte“.

Nachtrag: Bei George Friedman und einigen anderen US-Geopolitikern gewinnt der Beobachter immer wieder den Eindruck, dass es sich bei ihren Prognosen um Wunschvorstellungen handelt. Viele dieser amerikanischen außenpolitischen Denker sind eingefleischte Anti-Europäer, wobei diese Haltung bei Friedman besonders stark ausgeprägt ist. Es wird immer wieder deutlich, dass es in den USA Kreise gibt, die nichts gegen ethnische, religiöse und politische Konflikte in Europa einzuwenden haben, und es erhebt sich die Frage, inwiefern sie diese sogar aktiv provozieren wollen. Dass Menschen aller Völker und Religionen auf dem alten Kontinent - der eine Kultur hervorbrachte, wie sie in der Geschichte der Menschheit einzigartig ist - friedlich zusammenleben, ist ganz offensichtlich nicht das Ziel dieser Bellizisten.


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