Politik

Philippinen droht Verfahren wegen Tötungen im Kampf gegen Drogen

Im Rahmen des Kampfes gegen Drogen in den Philippinen sollen Tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.
14.06.2021 18:02
Aktualisiert: 14.06.2021 18:02
Lesezeit: 1 min
Philippinen droht Verfahren wegen Tötungen im Kampf gegen Drogen
Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen. (Foto: dpa) Foto: Aaron Favila

Die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtes, Fatou Bensouda, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Bei dem «War on Drugs» seien möglicherweise Zehntausende Menschen getötet worden, teilte die Anklage am Montag in Den Haag mit. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.

Es gebe Hinweise, «dass Mitglieder der Nationalen Polizei der Philippinen gemeinsam mit anderen einige Tausende bis zu Zehntausende Menschen unrechtmäßig getötet haben», erklärte Bensouda. Außerdem müsse wegen Folter und anderen Verbrechen seit 2011 ermittelt werden.

Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof auch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren. Bei dem «War on Drugs» sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Zur Aufnahme eines offiziellen Ermittlungsverfahren braucht die Anklage einen richterlichen Beschluss. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Ein mögliches Verfahren müsste Bensoudas Nachfolger Karim Khan führen, der offiziell am Mittwoch das Amt übernimmt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...