Politik

Ereignisse der letzten Tage: Merkel und Macron wollen Dialog mit Russland, Anschläge auf französische und deutsche Soldaten, EU-Gipfel, Messerattacke auf dem Würzburger „Barbarossaplatz“

In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse regelrecht überschlagen. Merkel und Macron hatten sich für einen Dialog mit Russland ausgesprochen. Es kam zu Anschlägen auf französische und deutsche Soldaten in Mali. Währenddessen blockierten die Balten und Osteuropäer einen Dialog mit Moskau. Die Ereignisse wurden dann auch noch durch eine Messer-Attacke auf dem Würzburger „Barbarossaplatz“ negativ übertroffen.
25.06.2021 19:44
Aktualisiert: 25.06.2021 19:44
Lesezeit: 3 min
Ereignisse der letzten Tage: Merkel und Macron wollen Dialog mit Russland, Anschläge auf französische und deutsche Soldaten, EU-Gipfel, Messerattacke auf dem Würzburger „Barbarossaplatz“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Schloss Elysee teil. (Foto: dpa) Foto: Charles Platiau

Am 18. Juni 2021 empfing Kanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Der „Tagesspiegel“ führte am 18. Juni 2021 aus:

„Beim G7-Gipfel sei auch das Verhältnis zu Russland eine große Frage gewesen. ,Russland ist eine große Herausforderung für uns. Russland ist aber auch der große kontinentale Nachbar der Europäischen Union,, so Merkel. ,Wir müssen feststellen, dass wir alle hybriden Angriffen ausgesetzt sind. Aber, wir haben auf der anderen Seite ein großes Interesse, wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Europäischen Union wollen, dass wir auch mit Russland im Gespräch bleiben, so schwer es auch ist.‘ Macron stimmte ihr zu: ,Ich teile alles, was zur Türkei und zu Russland gesagt wurde.' (...) Gegenüber Russland müsse eine gemeinsame Linie gefunden werden. Merkel dankte US-Präsident Joe Biden dafür, den Dialog mit der russischen Regierung aufgenommen zu haben.“

Am 21. Juni 2021 wurden nach Angaben von „France24“ bei einem Autobombenanschlag in Mali mehrere französische Soldaten verletzt. „Aus lokalen Quellen wissen wir, dass Trümmer des Autos über drei Kilometer vom Aufprall weggeflogen sind, was bedeutet, dass es sich um eine große Bombe handelte. Wir hörten auch von Schusswechseln zwischen den Dschihadisten und den französischen Streitkräften. Dies geschah nicht am Ort der Explosion, sondern etwas weiter nördlich der Stadt, was bedeutet, dass die Konfrontation der Dschihadisten für die französischen Streitkräfte komplex und kompliziert war“, sagte der Terrorismusexperte von „France24“, Wassim Nasr.

Am 23. Juni 2021 berichtete das „Handelsblatt“:

„Deutschland und Frankreich machen sich für einen neuen Verständigungsversuch mit Russland stark. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel haben die Regierungen beider Länder ein Strategiepapier erarbeitet, das eine Diskussion über die europäische Russlandpolitik anstoßen soll. Unter anderem signalisieren Berlin und Paris ihre Bereitschaft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen einzuladen. Das Papier regt an, ,die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf Führungsebene‘.“

Am 24. Juni 2021 meldete Reuters: „Russland hat den Vorstoß für direkte Gespräche mit der Europäischen Union begrüßt. ,Einen solchen Dialog brauchen Brüssel und Moskau tatsächlich‘, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. ,Wir sehen einen solchen Vorschlag positiv'.“

Vom 24. bis zum 25. Juni 2021 fand in Brüssel der EU-Gipfel statt, bei dem eine Einigung über die Russland-Politik der EU gefunden werden sollte. Reuters meldete am 25. Juni 2021: „Bei einem Selbstmordanschlag im westafrikanischen Mali sind am Freitag zwölf deutsche Blauhelm-Soldaten verletzt worden, drei von ihnen schwer. Zwei der schwerverletzten Soldaten seien inzwischen in stabiler Verfassung, der dritte werde noch operiert, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend in Bonn. Zudem habe ein weiterer Soldat der Blauhelm-Mission Minusma Verletzungen erlitten, erklärte sie, ohne dessen Nationalität zu nennen. Es ist der schwerste Anschlag auf die Bundeswehr seit Beginn des deutschen Engagements in Mali 2013. Zu Details des Angriffs äußerte sich Kramp-Karrenbauer nicht. Außenminister Heiko Maas sprach von einer feigen Tat, die er verurteile.“

Nach dem EU-Gipfel meldete Reuters am 25. Juni 2021, dass Deutschlands und Frankreichs Vorstoß für einen Dialog mit Russland keine Zustimmung gefunden hat:

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag einen deutsch-französischen Vorschlag abgelehnt, einen Gipfel mit Russland abzuhalten, nachdem Polen und die baltischen Staaten erklärt hatten, sie würden die falsche Botschaft senden, da sich die Ost-West-Beziehungen verschlechtern. Macron (…) sagte, die EU solle diplomatisch mit Russland vorgehen. Ministerpräsident Mario Draghi sagte, Italien, ein wichtiger Exporteur nach Russland mit russischen Energieinvestitionen, habe ebenfalls einen Gipfel mit Putin unterstützt. ,Russland ist ein wichtiger Akteur in der wirtschaftlichen und politischen Front (…) wir müssen einen ernsthaften Dialog führen‘, sagte Tracy gegenüber Reportern auf dem Brüsseler Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, dass die nächtlichen Gespräche zwischen den 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu keiner Einigung geführt hätten. Frankreich und Deutschland wollen mit Russland zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen und Wege zu finden, die Beziehungen zu stärken. Auch ohne Gipfel, sagte Merkel, ,werden Muster ausgelotet (…) und Gespräche können darunter beginnen.‘ Der österreichische Präsident Sebastian Kurz sagte, er unterstütze den Vorschlag des Gipfels, aber viele Staats- und Regierungschefs lehnten ihn ab, wobei Russlands direkte Nachbarn die meiste Stimme gaben. Macron sagte, er habe entschieden, dass die Einheit der EU wichtig sei und der Gipfel keine Priorität habe.“

Fast zeitgleich ereignete sich auf dem Würzburger „Barbarossaplatz“ ein Vorfall. „BR24“ berichtet: „Am Würzburger Barbarossaplatz ist es zu einem Gewaltverbrechen gekommen. Bei einer Messerattacke sind mehrere Menschen getötet worden. Nach BR-Informationen gab es drei Tote und etwa 15 Verletzte. Der mutmaßliche Täter sei überwältigt und festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie sperrte den Tatort weitgehend ab.“

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