Deutschland

Schäuble warnt vor ausländischen Angriffen auf Bundestagswahlkampf

Schäuble sieht eine "relativ große Gefahr" der ausländischen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Es werde ein "richtiger Propagandakrieg" geführt.
26.06.2021 10:14
Lesezeit: 1 min

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. «Die Gefahr ist relativ groß», sagte der CDU-Politiker. «Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird.» Nicht immer sei genau klar, von wem die Angriffe kämen, sagte Schäuble. «Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück - selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt.»

«Was mir konkret Sorgen macht, ist, dass es einen relativ großen Teil der Bevölkerung gibt, der zwar an sich gut integriert ist, aber sich - was legitim ist - teils oder überwiegend aus ausländischen Medien informiert», erläuterte der Bundestagspräsident. Ein Medium wie Russia Today sei aber «ganz offensichtlich kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit auch nur annähernd entspricht», sagte er. «Insofern hat der Zustand der Pressefreiheit in Ländern wie Russland oder der Türkei auch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Deutschland.»

Auf die Frage, was dagegen getan werden könne, antwortete Schäuble: «Dem gesellschaftlich entgegenzuwirken, ist nicht ganz einfach.» Möglicherweise könne man aber über russischsprachige Influencer in den sozialen Netzwerken etwas bewirken und für die Gefahren der Manipulation und Propaganda sensibilisieren. «Und dann ist die freiheitliche Demokratie ja auch nicht wehrlos. Das müssen wir bei allem Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit Russland den Verantwortlichen dort, auch dem Präsidenten, immer wieder vermitteln.»

Bei Desinformationskampagnen im Inland müsse die Gesellschaft in gleicher Weise auf Information, Vertrauen und die Kraft der kritischen Debatte setzen. «Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dürfen nicht müde werden und vor allem niemanden verloren geben», sagte Schäuble.

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September statt. Der 78 Jahre alte Schäuble wird dabei wieder kandidieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...