Politik

Mieter gegen Vermieter: Die CO2-Sondersteuer fliegt der Bundesregierung um die Ohren

Die Sondersteuer auf das Naturgas CO2 verteuert das Wohnen. Auf Mieter kommen saftige Zusatzkosten zu, in der Regierungskoalition herrscht Streit.
29.06.2021 10:43
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Mai schien der große Durchbruch gelungen zu sein. Eine gerechte neue Aufteilung der durch die CO2-Sondersteuer auf Öl und Gas verursachten Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern - dafür hatte die SPD wochenlang gekämpft. Jetzt ist alles wieder passé, vom großen Heizkostendurchbruch der Bundesregierung bleibt vor allem eines: viel heiße Luft. Die Unionsfraktion wollte nicht mitmachen, wollte Vermieter nicht zusätzlich belasten. „Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll. Es soll sich also für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbraucht“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dazu am vergangenen Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das sei der Grund gewesen, weshalb die Unionsfraktion die hälftige Aufteilung abgelehnt habe. Vermieter seien schließlich nicht die „Verursacher“ von Heizkosten.

Zugleich betonte Frei, dass auch jetzt schon dafür gesorgt sei, dass es nicht zu „sozialen Unwuchten“ komme. „Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2-Preis abzufedern“, argumentierte Frei.

Die SPD-Seite äußerte sich dagegen enttäuscht. Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte er. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“

Der Kabinettsbeschluss vom 12. Mai hatte ursprünglich vorgesehen, dass bei Mietverhältnissen künftig Vermieter die Kosten der nationalen CO2-Sondersteuer zu 50 Prozent tragen sollen. Nach bisheriger Rechtslage übernehmen Mieter die aus der CO2-Bepreisung entstehenden Kosten alleine.

Was in der Folge bedeutet: Wenn weiterhin hauptsächlich fossil geheizt wird, wird es teuer. Wie das Portal Check24 errechnet hat, sorgt schon der CO2-Preis von 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Litern Heizöl pro Jahr für Zusatzkosten von knapp 79 Euro. Eine Familie mit Haus muss demnach etwa das Doppelte draufzahlen.

Ursprünglich war die nun geplatzte Mieterentlastung im sogenannten Klimaschutz-Sofortprogramm vermerkt. Das Sofortprogramm ging nun ohne den Mieter-Passus ins Kabinett. Es enthält im Wesentlichen den Plan für die Verteilung der acht Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Umsetzen muss das aber die kommende Bundesregierung.

Auch Umwelt- und Sozialverbände sind enttäuscht und sehen den nötigen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise bedroht. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), beklagte, dass die Bundesregierung Lösungen gefunden habe, die vor allem Unternehmen und nicht Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen. Am Montagabend hatten die Fraktionen unter anderem eine Einigung bekanntgegeben, die es künftig mehr Unternehmen ermöglichen soll, eine staatliche Entschädigung für bezahlte CO2-Mehrkosten geltend zu machen.

Merkel will weitere Verhandlungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weitere Beratungen zur Kompensation der Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas für klimabewusste Mieter für notwendig. Im Idealfall müsse man Häuser einteilen nach Klimaschutz-Kategorien und die Zusatzkosten dann jeweils unterschiedlich aufteilen, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer voraussichtlich letzten Befragung durch die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Dies habe man in der Kürze der Zeit nicht geschafft. „Deshalb müssen andere Mechanismen gefunden werden bei der Bepreisung, um die Miete nicht steigen zu lassen für klimaschutzverantwortliche Mieter.“

Merkel sagte, das Kabinett habe sich zu der Aufteilung entschieden, weil man gewusst habe, dass man in der Kürze der Zeit keine ideale Lösung schaffen werde. Es sei „unbestritten, dass natürlich auch der Mieter einen Einfluss auf seine Warmmietkosten nehmen kann“. Er könne dies aber nicht alleine, auch der Vermieter trage ein hohes Maß an Verantwortung.

Es gebe zwei Extreme, sagte die Kanzlerin: den Vermieter, der sein Haus nach den neuesten Standards saniert und dafür womöglich Unterstützung bekommen habe. Hier müssten Mechanismen zur Kompensation des Anstiegs der Mietkosten gefunden werden. Auf der anderen Seite gebe es Vermieter, die nichts an ihren Häusern täten - und dann solle der Mieter alles übernehmen. Das sei auch nicht ideal, sagte Merkel. Es brauche einen etwas längeren Vorbereitungszeitraum, wenn man spezifische Regeln finden wolle.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Höchststand im September: Inflation steigt auf 2,4 Prozent
14.10.2025

Die Inflation zieht wieder an, und das mitten im Herbst. Besonders Lebensmittel und Dienstleistungen belasten die Haushalte, während...

DWN
Panorama
Panorama Benko-Prozess: Mini-Verfahren in Mega-Pleite
14.10.2025

Ein einst gefeierter Selfmade-Milliardär steht vor Gericht: René Benko, Symbol für Aufstieg und Fall eines Imperiums. Nun beginnt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überraschender Aufschwung: Chinas Exporte trotzen globalen Spannungen
14.10.2025

Chinas Außenhandel hat im September deutlich zugelegt und damit die Erwartungen der Analysten übertroffen. Trotz Handelskonflikten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis schlägt alle Anlageklassen: Warum Gold alles übertrifft
14.10.2025

Der Goldpreis hat in zwanzig Jahren alle Anlageklassen übertroffen. Inflation, Schulden und geopolitische Spannungen treiben die...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Mit bizarrer Aussage offenbart der US-Präsident seine größte Schwäche
13.10.2025

Donald Trump gesteht erstmals einen historischen Fehler ein: Seine angebliche Freundschaft zu Wladimir Putin habe „nichts bedeutet“....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt kippt: Mehr Arbeitslose, weniger Stellen - Stellenabbau statt Fachkräftemangel
13.10.2025

Wirtschaftskrise bremst Neueinstellungen: Die aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass der...

DWN
Finanzen
Finanzen Broadcom-Aktie hebt ab: Neuer KI-Deal mit OpenAI beflügelt den Aktienkurs – Analysten warnen
13.10.2025

Ein neuer Milliarden-Deal mit OpenAI lässt die Broadcom-Aktie in die Höhe schnellen – doch Insiderverkäufe und Marktunsicherheiten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Commerzbank-Aktie: Konzern kommt beim Stellenabbau schneller voran als geplant
13.10.2025

Die Commerzbank erzielt beim Abbau von rund 3.300 Arbeitsplätzen in Deutschland deutliche Fortschritte. Nach Angaben des Betriebsrats ist...