Politik

Schwerer Eklat bei erstem Treffen der EU-Kommission mit Regierung Sloweniens

Beim ersten Treffen der EU-Kommission mit der slowenischen Regierung kam es zum Eklat. Ein gemeinsamer Fototermin wurde abgeblasen, Schimpfworte werden öffentlich gewechselt.
02.07.2021 15:11
Aktualisiert: 02.07.2021 15:11
Lesezeit: 1 min
Schwerer Eklat bei erstem Treffen der EU-Kommission mit Regierung Sloweniens
Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der EU-Kommission, und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien, sitzen während eines bilaterales Treffens zusammen. (Foto: dpa) Foto: Nebojsa Tejic

Die slowenische Regierung provoziert zum Auftakt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Innenminister Ales Hojs sagte am Freitag in einer Pressekonferenz, er werde künftig eventuell ein ranghohes Mitglied der «europäischen Bürokratie» als «Schwein» bezeichnen. Grund sei all das, was er am Vortag erfahren habe.

Hojs spielte damit offensichtlich auf den Eklat bei einem Treffen mit der EU-Kommission an. Zu ihm war es gekommen, weil sich der Ministerpräsident Janez Jansa in einer Arbeitssitzung über angeblich kommunistische Richter und Abgeordnete in seinem Land beschwert hatte. Dazu wurde auch Foto gezeigt, auf dem von Jansa kritisierte Richter eingekreist waren.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans boykottierte daraufhin demonstrativ den anschließenden Termin für das Familienfoto und machte Jansa schwere Vorwürfe. Er habe einfach nicht auf demselben Podium mit Jansa stehen können, nachdem dieser zwei Richter und zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament «inakzeptabel angegriffen und diffamiert» habe, kommentierte der Niederländer. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rolle der gewählten Abgeordneten seien ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren könne.

Hojs beteuerte kurz nach der Pressekonferenz im Brdo Congress Center in einer Twitter-Nachricht, dass er bei seinen Äußerungen nicht Timmermans im Sinn gehabt habe. Er schrieb allerdings auch nicht, an wen er gedacht habe. In der Pressekonferenz hatte er gesagt, er wolle dies vorerst geheim halten.

Theoretisch könnte Hojs zum Beispiel auch Kommissionschefin von der Leyen gemeint habe. Diese hatte Jansa am Donnerstag öffentlich ermahnt, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten. Vertrauen sei das wertvollste Kapital der EU, sagte sie. Dazu gehöre auch Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem.

Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag von Portugal übernommen. Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat es bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun aber für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...