Die slowenische Regierung provoziert zum Auftakt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Innenminister Ales Hojs sagte am Freitag in einer Pressekonferenz, er werde künftig eventuell ein ranghohes Mitglied der «europäischen Bürokratie» als «Schwein» bezeichnen. Grund sei all das, was er am Vortag erfahren habe.
Hojs spielte damit offensichtlich auf den Eklat bei einem Treffen mit der EU-Kommission an. Zu ihm war es gekommen, weil sich der Ministerpräsident Janez Jansa in einer Arbeitssitzung über angeblich kommunistische Richter und Abgeordnete in seinem Land beschwert hatte. Dazu wurde auch Foto gezeigt, auf dem von Jansa kritisierte Richter eingekreist waren.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans boykottierte daraufhin demonstrativ den anschließenden Termin für das Familienfoto und machte Jansa schwere Vorwürfe. Er habe einfach nicht auf demselben Podium mit Jansa stehen können, nachdem dieser zwei Richter und zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament «inakzeptabel angegriffen und diffamiert» habe, kommentierte der Niederländer. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rolle der gewählten Abgeordneten seien ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren könne.
Hojs beteuerte kurz nach der Pressekonferenz im Brdo Congress Center in einer Twitter-Nachricht, dass er bei seinen Äußerungen nicht Timmermans im Sinn gehabt habe. Er schrieb allerdings auch nicht, an wen er gedacht habe. In der Pressekonferenz hatte er gesagt, er wolle dies vorerst geheim halten.
Theoretisch könnte Hojs zum Beispiel auch Kommissionschefin von der Leyen gemeint habe. Diese hatte Jansa am Donnerstag öffentlich ermahnt, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten. Vertrauen sei das wertvollste Kapital der EU, sagte sie. Dazu gehöre auch Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem.
Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag von Portugal übernommen. Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat es bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun aber für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen.
