Die rot-grüne Regierung Hamburgs soll sich in Verhandlungen über einen Medienstaatsvertrag Medienberichten zufolge dafür einsetzen, dass auch die SCHURA und DITIB in den Aufsichtsratsgremien des öffentlichen Rundfunks vertreten sind.
Die DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde, während der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes, gehört, wie der Focus berichtet.
„Es ist absolut inakzeptabel und grotesk, dass SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass Islamisten und Antisemiten künftig im Rundfunkrat das Programm des NDR kontrollieren sollen. Vertreter von Staaten, in denen die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, können nicht zu Kontrolleuren deutscher Medien werden“, sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, laut Focus.
SPD und Grüne warnen vor Verallgemeinerung. „Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagt etwa Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Grünen-Sprecher Farid Müller ergänzt: „Welche Organisationen das dann bei einer Einigung mit den drei anderen Landesregierungen sein werden, ist heute noch gar nicht absehbar.“ Noch steht also nicht fest, ob dort am Ende Vertreter von DITIB oder dem IZH sitzen werden – die Regierungsparteien schließen es aber auch nicht aus.
