Politik

Biden hat es geschafft: Die Einheitsfront gegen China steht - jetzt fehlt nur noch Russland

Lesezeit: 4 min
25.07.2021 14:06
Biden hat eine Koalition gegen China geschmiedet. Jetzt fehlt nur noch Russland - wird Putin sich für den Westen entscheiden für oder das Reich der Mitte?
Biden hat es geschafft: Die Einheitsfront gegen China steht - jetzt fehlt nur noch Russland
Können sogar gemeinsam lachen: US-Präsident Joe Biden (l) und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in der "Villa la Grange" in Genf am 16. Juni dieses Jahres. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Semansky

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Der strategische Imperativ der jüngsten Gipfeltreffen von Joe Biden in Europa war es, eine einheitliche westliche Antwort auf China zu finden. In den circa fünf Wochen seit diesen Treffen ist klar geworden, dass der US-Präsident erfolgreich war.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich stehen jetzt im Wesentlichen auf der gleichen Seite. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine breite internationale Koalition notwendig ist, um China zu überzeugen, sein aggressives Verhalten einzuschränken. Die chinesische Haltung wurde in den Äußerungen von Präsident Xi Jinping anlässlich des hundertjährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Chinas nur zu deutlich. Jeder Versuch, den Aufstieg seines Landes zu stören, so warnte er, werde dazu führen, dass Angreifer „sich die Köpfe an einer großen Chinesische Mauer aus Stahl blutig schlagen“.

In Asien hat der strategische Imperativ der Biden-Administration dazu geführt, dass mehr Gewicht auf die Sicherheits-Partnerschaft „Quad” der asiatisch-pazifischen Demokratien gelegt wird: Australien, Indien, Japan und Amerika. Ende letzten Monats veranstalteten die USA und Japan gemeinsame Marinemanöver, um sich auf eine mögliche chinesische Aggression gegen Taiwan vorzubereiten. Und in Europa haben sowohl die NATO als auch die Europäische Union China ganz oben auf die politische Agenda gesetzt, nachdem sie zuvor versucht hatten, Verpflichtungen „außerhalb der eigenen Region” zu vermeiden.

Obwohl Biden greifbare Fortschritte beim Schmieden eines breiten Konsenses gegen China gemacht hat, hat er gerade erst damit begonnen, den schwierigsten Teil dieser Politik anzugehen: den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, dass sein Land ein nationales Sicherheitsinteresse daran hat, sich von China zu distanzieren. Putin ins Boot zu holen hat jetzt eindeutig höchste Priorität. Seit ihren Gipfeltreffen mit Biden haben dann auch sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macron eine Neuausrichtung der EU-Beziehungen zu Russland gefordert.

Die Andeutung, dass die EU die Beziehungen zu Russland verbessern könnte, führte in den Niederlanden, den baltischen Staaten und Polen zu fast hysterischen Protesten. Merkel reagierte darauf, indem sie eilig klarstellte, derartige Gespräche mit dem russischen Präsidenten seien „keineswegs eine Art von Belohnung”.

Wenn Merkel auf die Proteste ansonsten eher abweisend reagierte, dann deshalb, weil das Protestgeheul völlig vorhersehbar war. Abrupte strategische Änderungen in der Politik sind selten von Anfang an durchschaubar. Als US-Präsident Richard Nixon vor 50 Jahren die Beziehungen zum kommunistischen China eröffnete, löste er einen Feuersturm des Protests unter Amerikas Verbündeten aus, wobei Japan noch heftiger protestierte als jetzt die Esten, Letten, Litauer und Polen.

Heute jedoch erinnert man sich an Nixons diplomatische Initiative als einen der großen strategischen Durchbrüche der Nachkriegszeit. Die „Öffnung Chinas” ergab sich aus der Tatsache, dass sowohl Nixon als auch Mao Zedong die Sowjetunion als die größte Bedrohung für ihr jeweiliges Land ansahen. Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zueinander konnten sie die Sowjets (die kurz zuvor in die Tschechoslowakei einmarschiert waren und dann einen kurzen, aber brutalen Grenzkrieg mit China geführt hatten) zwingen, ihre aggressive Politik zu überdenken.

Es funktionierte. In den folgenden Jahren verringerten die Sowjets ihre Truppenaufstellungen entlang der Grenze zu China drastisch und schlossen wichtige Atomwaffenverträge mit den USA ab.

Heute ist in Russland Wladimir Putin an der Macht, ein Mann der blutleeren Realpolitik, wie sie im Buche steht. Er hat gleich mehrere Gründe, Bidens Spiel mitzuspielen - von denen viele genauso zwingend sind wie die, die Mao und Zhou Enlai (chinesischer Premierminister von 1949 bis 1976 – Anm. d. Red.) einst motivierten, Nixons Avancen willkommen zu heißen. Zunächst einmal ist Russland heute isolierter, als es die Sowjetunion jemals war, und ist dadurch in eine gefährliche Abhängigkeit von China geraten. Aber der Hauptnutznießer von Putins antiwestlichem Antagonismus im letzten Jahrzehnt war nicht etwa Russland, sondern das Reich der Mitte. Indem er Russland aus der Isolation holt, in die der Westen die Wirtschaft des Landes gebracht hat, könnte Putin den Abstieg in wirtschaftliche Stagnation und Verzweiflung stoppen und den Trend schließlich sogar umkehren.

Tatsächlich erkennt Putin, wie viele andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparates auch, dass sein Land kaum Nutzen aus den Beziehungen zu Xis China gezogen hat. Obwohl die Volksrepublik massiv in Firmen und Infrastruktur auf der ganzen Welt investiert hat (ein Großteil davon im Rahmen der von Xi unterzeichneten Neuen Seidenstraße), ist nur ein winziger Teil des chinesischen Geldes nach Russland geflossen, wo es dringend gebraucht worden wäre, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auszugleichen.

Darüber hinaus sind Chinas Führer, auch wenn sie es nie erwähnen, genauso verbittert über Russlands Diebstahl chinesischen Territoriums im neunzehnten Jahrhundert wie über die imperialen Raubzüge des Westens. Da der westliche Imperialismus weitgehend zurückgedrängt wurde, ist es Russlands fortgesetzte Besetzung von Gebieten, die historisch zu China gehören, die dem einfachen chinesischen Beobachter am deutlichsten im Bewusstsein steht.

Die Stadt Wladiwostok mit ihrem riesigen Marinestützpunkt zum Beispiel gehört erst seit 1860 zu Russland, als die Zaren dort einen Militärhafen errichteten. Davor war die Stadt unter dem mandschurischen Namen „Haishenwai“ bekannt. Als Russland im vergangenen Jahr die Feierlichkeiten zum 160-jährigen Bestehen der Stadt abhielt, brachen hyper-nationalistische chinesische Internetnutzer in Empörung aus.

Es gibt auch ein demografisches Argument, das Putin in Betracht ziehen sollte: Den sechs Millionen Russen entlang der sibirischen Grenze stehen auf der anderen Seite 90 Millionen Chinesen gegenüber. Und viele dieser Chinesen überqueren regelmäßig die Grenze nach Russland, um Handel zu treiben (und eine gute Anzahl, um zu bleiben).

Genauso wenig wie Nixons Vermittlung der Beziehungen zu Mao darauf abzielte, China in eine Bastion der Menschenrechte und der Demokratie zu verwandeln, ist auch die Strategie von Biden/Merkel/Macron nicht das Ziel, Putins Russland über Nacht in eine freie Gesellschaft zu verwandeln. Die westlichen Führer geben sich derlei Illusionen auch gar nicht erst hin. Mögen bessere Beziehungen zum Westen für ihn noch so viele Vorteile mit sich bringen: Putin wird sich nicht von China abwenden, wenn dies eine Bedrohung für seine Macht oder seine persönliche Sicherheit darstellt. Das Putin-Regime ist viel zu brüchig und zu sehr auf offenen Autoritarismus angewiesen, als dass es ernsthafte Risiken eingehen könnte.

Wenn der Westen will, dass sich Russland von China distanziert, muss er Putin so akzeptieren, wie er ist - mit allen Fehlern. Auch wenn er seine Menschenrechtsbilanz nicht verbessern wird, könnte er zumindest überzeugt werden, international vereinbarte Normen im Cyberspace anzuerkennen und seine Nachbarn nicht mehr offen zu bedrohen. Solch eine Vereinbarung ist absolut möglich, und sie könnte ausreichen, um den sturen Xi klar zu machen, dass die Schikanen, mit denen er andere Staaten sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene überzieht, für China mit einem hohen strategischen Risiko verbunden sind.

Aus dem Englischen von Eva Göllner

Copyright: Project Syndicate, 2021.

www.project-syndicate.org


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