Politik

Klimaschutz: Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe - global wie national

Lesezeit: 5 min
14.07.2021 13:00
Indien und Brasilien fordern als Gegenleistung für eine Abwendung von Kohle und Erdöl Milliarden-Hilfen aus den Industriestaaten. Die Verteilungskämpfe finden auch innerhalb der reichen Staaten statt, es drohen soziale Unruhen und zunehmende politische Spannungen.
Klimaschutz: Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe - global wie national
Bangladesch: Bewohner stehen auf abgebrannten Häuern in einem Slum in der Hauptstadt Dhaka. (Foto: dpa)
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Die indische Regierung fordert eine gesicherte Finanzierung aus dem Ausland, um die Energieversorgung auf alternative Quellen umzustellen und den Ausstoß des Naturgases Kohlenstoffdioxid (CO2) künftig in beträchtlichem Umfang reduzieren zu können.

So zitiert Bloomberg den indischen Umweltminister Rameshwar Prasad Gupta mit den Worten: „Jede strategische Entscheidung bedeutet Kosten für die Wirtschaft. Die CO2-Emissionen auf null zurückzufahren oder zu reduzieren verursacht auch Kosten. Wir sind nicht dagegen, die Emissionen komplett zurückzufahren. Aber solange keine adäquate Klima-Finanzierung sicher vorhanden ist, können wir da nichts machen. Wir haben unsere eigenen Entwicklungsziele. Wenn Sie wollen, dass ich kein CO2 mehr emittiere, dann sorgen Sie für die Finanzierung. Es sind viel mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Entwicklungsländer.“ Weil die Finanzierung für die Energiewende nicht gesichert ist, hat Indien seine Reduktionsziele für CO2 nicht mehr erneuert, obwohl dies eigentlich für das vergangene Jahr vorgesehen war.

Auch die brasilianische Regierung hatte vor Kurzem angekündigt, dass sie eine externe Finanzierung in Höhe von etwa 10 Milliarden Dollar jährlich benötige, um die angestrebten Reduktionsziele bei CO2 erreichen zu können.

Arme Staaten wie Indien oder Brasilien stehen mit Blick auf die geforderte Wende hin zu alternativen Energiequellen vor einem Dilemma: Technologien wie Windkraft, Solarenergie und Elektroautos sind zu teuer und vergleichsweise unergiebig, um mit den relativ leicht verfügbaren und günstigen Energiequellen Erdöl, Erdgas und Kohle konkurrieren zu können. Es bedürfe deshalb einer massiven finanziellen und ressourcenbasierten weltweiten Kraftanstrengung, um in den armen Staaten und Entwicklungsländern auch nur ansatzweise eine grundlegende Infrastruktur für erneuerbare Energien aufzubauen.

Zudem ermöglichen alternative Energiequellen keinen plan- und regelbaren Betrieb, weil sie im Gegensatz zu fossilen Energiequellen von stark schwankenden Wetterbedingungen abhängig sind. Eine zuverlässige Versorgung mit Elektrizität, Heizwärme und kinetischer Energie stellt jedoch gerade eine zentrale Vorbedingung für Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand dar.

Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Großbritannien zugesagten 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder sind vor diesem Hintergrund als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein zu bewerten. Zudem fließen die Gelder noch überhaupt nicht und es ist völlig unabsehbar, ob künftig Billionen von Dollar von den ohnehin massiv überschuldeten Staaten der Welt aufgenommen werden können, ohne deren Finanzgefüge in Schieflage zu bringen.

G7 versprechen 100 Milliarden jährlich

Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte wollen künftig jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,5 Milliarden Euro) für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen. Eine entsprechende Zusage wurde zum Abschluss des G7-Gipfels in der englischen Grafschaft Cornwall vor einigen Wochen geben.

Bei der Konferenz hätten erstmals alle sieben Teilnehmerländer ein Bekenntnis zur sogennanten „Klimaneutralität“ - also dem Zurückfahren von Emissionen des Naturgases Kohlenstoffdioxid auf null - spätestens bis 2050 abgelegt, hieß es. Zudem sei eine Zusage zu einer knappen Halbierung der Treibhausgasausstöße bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu erwarten. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November erreicht worden. Zu den anvisierten Maßnahmen gehörten unter anderem der Ausstieg aus der Kohlekraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ein Ende fast aller direkten staatlichen Förderung für fossilen Energieträger im Ausland und das schrittweise Aus für Autos mit Verbrennermotor.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Zielsetzungen als nicht ausreichend. Die Pariser Klimaziele könnten damit zwar erreicht werden, doch müssten die G7-Staaten „angesichts ihrer hohen Verantwortung für das Verursachen der Klimakrise und ihres im Weltmaßstab sensationellen Wohlstands (...) deutlich mehr und schneller reduzieren, um für ärmere Länder mehr Flexibilität bei ihrer klimafreundlichen Transformation zu schaffen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Auch EU-Vertreter nehmen an dem Treffen in Cornwall teil

Bundesländer fordern mehr Geld aus Berlin

Die finanziellen Verteilungskämpfe finden aber nicht nur zwischen Staaten statt, sondern auch innerhalb dieser. Die deutschen Bundesländer fordern schon vom kommenden Jahr an vom Bund deutlich mehr Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Nach einem Ende Juni einstimmig angenommenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sollen die Regionalisierungsmittel von 2022 bis 2030 jährlich um jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden.

Damit ergäbe sich für das Jahr 2030 ein Zusatzbeitrag von 13,5 Milliarden Euro. Insgesamt lägen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2030 dann bei 24,55 Milliarden Euro. „Der Klimawandel ist im vollen Gange“, behauptete die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne). Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse dringend eingehalten werden. „Da ist die Verkehrswende ein wichtiger Baustein, und zu diesem Baustein gehört ein gut funktionierender und attraktiver ÖPNV.“ Bei aller Anerkennung der bisherigen Leistung durch den Bund stehe fest: „Das reicht nicht, um am Ende die Klimaziele zu erreichen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die Länderforderungen kritisch. „Wir wollen alle einen attraktiven und starken ÖPNV“, betonte der CSU-Politiker. Deshalb habe er erfolgreich für eine massive Aufstockung der Bundesmittel gekämpft. „Im Rahmen des Klimapakets haben wir allein 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 bereitgestellt. Mit unserem Corona-Hilfspaket kamen noch weitere 3,5 Milliarden Euro hinzu. Der Bund hat geliefert, und zwar schnell und substanziell.“ Massive Schulden zu Lasten allein des Bundes wären aber unverantwortlich.

Mehrere Landesminister machten deutlich, dass die genannten Summen nach der Bundestagswahl von einer künftigen Bundesregierung und einer wie auch immer gearteten Koalition berücksichtigt werden müssten. „Es ist nicht der Anfang einer Verhandlung, und dann lassen wir uns mal auf die Hälfte runter verhandeln und sind immer noch happy“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). „Wir brauchen dieses Geld.“ Ansonsten könne der notwendige Beitrag zum Klimaschutz nicht geleistet werden.

Wohnungswirtschaft fordert Zuschüsse

Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert angesichts der befürchteten hohen Kosten der deutschen „Energiewende“ und des von der EU vorgegebenen „Klimaschutzes“ mehr Geld vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Der Spitzenverband GdW plädierte Mitte Juni für eine „Klima Plus"-Förderung zusätzlich zu den bisherigen Bundeszuschüssen. „Um die extrem ambitionierten Klimaziele beim Wohnen sozial verträglich umsetzen zu können, brauchen wir ein neues, langfristiges Versprechen für bezahlbare Mieten“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Erhöhte Klimaziele müssen durch ausreichende Förderung begleitet werden, um den sozialen Frieden zu sichern.“

Hintergrund ist das geplante Klimaschutzgesetz, eines der letzten Vorhaben der großen Koalition in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent, bis 2045 soll volle Klimaneutralität erreicht sein. Das beinhaltet auch verschärfte Vorgaben für Gebäude. Zudem schlägt die Einführung einer CO2-Sondersteuer zum Jahresbeginn inzwischen voll auf die Mieten durch.

Der bayerische Wohnungsverband VdW geht davon aus, dass allein im Freistaat 20 000 Wohnungen pro Jahr saniert werden müssten, um diese Vorgaben zu erreichen. Auf den Bund hochgerechnet wäre das dann eine sechsstellige Zahl. Bundesweit vertritt der GdW rund 3 000 Wohnungsunternehmen mit rund sechs Millionen Wohnungen. Darunter sind viele Genossenschaften und kommunale Unternehmen mit vergleichsweise günstigen Mieten. „Es muss gefördert werden, was gefordert wird“, sagte Gedaschko dazu. „Nur so lässt sich verhindern, dass der preiswerte Wohnraum in Deutschland künftig systematisch wegsaniert wird.“

Das "Klima Plus"-Konzept hat drei Bestandteile: Mieter sollen nach einem Umbau am Gebäude und unter Einberechnung der dann niedrigeren Heizkosten maximal 50 Cent Miete pro Quadratmeter mehr zahlen müssen. Der zweite Schritt sieht eine Art neuer Mietpreisbindung vor: Vermieter sollen für einen „sehr langen Zeitraum“ auf eine Begrenzung der maximal erlaubten Erhöhung von Bestandsmieten verpflichtet werden. Und der dritte Schritt beinhaltet für Wohnungsunternehmen Erleichterungen und weniger Bürokratie bei den Vorschriften für Energieerzeugung und -verbrauch.

„In vielen Regionen können sich Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten und viele Angestellte das Wohnen heute schon kaum noch leisten“, sagte der GdW-Präsident. Gleichzeitig sollten Vermieter enorm hohe Summen investieren, um die gesellschaftlich gewollten Ziele des altersgerechten Umbaus, der digitalen Ausstattung und insbesondere des Klimaschutzes zu erreichen. „Das Problem der Refinanzierung ist bislang ungelöst.“


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