Wenn EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch das umfangreiche Programm „Fit for 55„ vorstellt, ist Widerstand vorprogrammiert. Denn Kernpunkt ist die Einführung einer Sondersteuer für das Naturgas Kohlenstoffdioxid (CO2), welche auf Benzin und Heizöl aufgeschlagen werden soll - etwas, was Millionen von Europäern direkt im Portemonnaie spüren.
Die Angst vor Protesten nach Art der Gelbwesten in Frankreich gehe deshalb in der EU-Kommission um, berichtet die dpa. „Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen", sagt ein EU-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden will. „Das ist ein großes Risiko für den Willen der Bevölkerung, bei dieser Veränderung mitzuziehen.“ Vor allem ärmere Menschen würden von den höheren Preisen belastet. Der Brüsseler Experte der Denkfabrik Agora, Andreas Graf, bringt es auf den Punkt: „Der Schlüssel für die Akzeptanz dieser CO2-Abgabe wird sein, dass wir einen sinnvollen und sozialen Ausgleich schaffen.“
Mindestens 12 neue Gesetze und Steuern
Mit dem Programm, das aus zwölf Einzelgesetzen besteht, will Europa bis 2030 mindestens 55 Prozent an sogenannten Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einsparen, um bis 2050 dann praktisch gar kein CO2 mehr auszustoßen. Die bisherigen Klimaschutz-Instrumente reichen dafür angeblich nicht aus.
Das zentrale Mittel der EU ist bisher der Emissionshandel: Kraftwerke und größere Industriebetriebe müssen CO2-Emissionsrechte kaufen, die die EU über die Staaten ausgibt. Wer weitgehend ohne fossile Energieträger produziert, kann überschüssige Zertifikate über die Börse an solche verkaufen, die zusätzliche benötigen. Die Preise in diesem Emissionshandelssystem sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen und sorgten damit bereits für einen ersten inflationären Schub, weil die Industrie ihre Mehrkosten in Form höherer Preise an die Endkunden weitergibt.
Über diese CO2-Rechte steuert die EU etwa 40 Prozent der Emissionen in Europa. Für die übrigen 60 Prozent der Treibhausgase - vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude - gibt es zwar Vorgaben der EU. Doch Instrumente und Umsetzung blieben bisher weitgehend den Staaten überlassen.
Das soll sich jetzt ändern - und das wird heikel: Betrifft die Menschen der Emissionshandel bei Kraftwerken und Industrie nur indirekt, bekommen sie Preiserhöhungen bei Benzin oder Heizöl unmittelbar zu spüren. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), spricht von einem großen Schritt: „Vor ein paar Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass die EU sich überhaupt so einen Vorschlag traut.“ Die Diskussionen um die Umsetzung werden allerdings langwierig, Experten rechnen da eher in Jahren als in Monaten.
Angemerkt sei, dass der deutsche Staat ohnehin schon Steuern auf Kraftstoffe wie Benzin erhebt - die Last der Zusatzkosten für den Kunden an der Tankstelle nimmt künftig also einen noch größeren Anteil an den reinen Produktions- und Bereitstellungskosten für Benzin ein.
Soziale Spaltung befürchtet
Das Vorhaben wirft eine Reihe von Fragen auf: Wie soll die Sondersteuer etwa technisch ermittelt und umgesetzt werden? Und die wichtigste Hürde: Ärmere Menschen geben einen weit größeren Teil ihres Einkommens für Energie aus - sie wären also härter von den Preisaufschlägen für das Pendeln zum Arbeitsplatz oder das Heizen ihrer Wohnung betroffen als Wohlhabende. Auf der anderen Seite: Über die CO2-Sondersteuer gibt es Einnahmen. Wie sollen sie zwischen EU und Staaten verteilt und wofür könnten sie verwendet werden? Klar scheint, dass die EU einen zweiten Emissionshandel etwa ab 2026 einrichten will. Versorger von Gas oder Mineralöl müssten dann also ebenfalls CO2-Rechte kaufen, den Preis würden sie an die Verbraucher weiter geben.
Die in diesem Jahr eingeführte CO2-Sondersteuer in Deutschland ginge in dem System auf. Schon kurz nach deren Einführung wurde klar, wer die von der Steuer generierten Zusatzkosten bezahlen muss: der kleine Mann. Im Bereich Wohnen sind dies beispielsweise die Mieter, welche die Zusatzkosten nach einem erbitterten Streit in der Regierungskoalition nun übernehmen müssen.
Hauptstreitpunkt wird der soziale Ausgleich sein, sagt Agora-Experte Graf, voraus: „Der Durchschnittshaushalt würde es stark zu spüren bekommen, wenn er nicht an anderer Stelle entlastet werden würde.“ In Deutschland werden die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Sondersteuer beispielsweise schon heute für die Dämpfung des Strompreises genutzt, welcher im Zuge der sogenannten „Energiewende“ in den vergangenen Jahren durch die Decke gegangen ist und nun zu den höchsten weltweit gehören. Viele, auch PIK-Direktor Edenhofer, favorisieren mit Blick auf die Abfederung sozialer Ungerechtigkeiten jedoch eine Pro-Kopf-Erstattung. Das heißt: Jeder erhält die gleiche Summe zurückerstattet. Da ärmere Menschen selten große Autos fahren oder weite Flugreisen machen, könnten sie unterm Strich sogar ein Plus machen, so Edenhofer. Um die Chancen für das Vorhaben zu erhöhen, könnte die EU auch nur Leitlinien für die Verwendung der Mittel vorgeben und den Staaten den genauen Weg überlassen.
Begleitet werden soll das Projekt wohl zudem von schärferen Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Autos: Wenn diese weniger verbrauchen, fällt auch die Belastung für die Nutzer geringer aus. Es hängt von der Strenge dieser neuen Vorschriften für den Ausstoß bei Autos ab, ob es sich faktisch um ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür handeln wird, wie Beobachter kritisieren. Als möglich gilt zudem, dass die EU einen Teil der Einnahmen für eine Art Fonds reserviert: Mit diesem könnten bereits jetzt Projekte gefördert werden, die die Abhängigkeit der Verbraucher von fossilen Energien reduziert - beispielsweise für die Gebäudesanierung.
Agora-Experte Graf sieht so auch die Zeit bis zum geplanten Start 2026 als Vorteil. „E-Autos und Wärmepumpen werden viel weiter verbreitet sein als heute, der CO2-Preis daher weniger spürbar sein“, behauptet Graf. Derzeit sei zwar Dänemark das einzige Land neben Deutschland, das sich offen für den CO2-Handel für Verkehr und Gebäude ausgesprochen habe. „Auf der anderen Seite gibt es aber bislang auch keine Fundamental-Opposition gegen dieses Instrument – wenn es auch Skepsis gibt.“
Mehr Bürokratie, höhere Preise
Im Endeffekt wird das von der Kommission angepeilte Dutzend neuer Steuern und Sondergesetze den Preisauftrieb auf breiter Ebene forcieren. Denn die Erzeugung von Strom und Energiestoffen wie beispielsweise Kraftstoffen ist auch nach Jahren des Ausbaus alternativer Quellen noch immer weitgehend von Kohle, Erdöl und Erdgas abhängig. Dass eine Volkswirtschaft wie die deutsche nicht komplett - und auch nicht weitgehend - mithilfe regenerativer Quellen wie Wind- und Solarenergie betrieben werden kann, liegt an der fehlenden Planbarkeit dieser Energiequellen. Anders ausgedrückt: wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss zwingend auf plan- und steuerbare Elemente wie Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke und Gaskraftwerke zurückgegriffen werden.
Die massiven Nebenwirkungen der Energiewende werden in den Medien selten thematisiert: So war die Kohlekraft sowohl im dritten Quartal 2020 als auch im ersten Quartal des laufenden Jahres trotz des von der Bundesregierung verordneten Ausstiegs die wichtigste einzelne Energiequelle in Deutschland, weil Wind und Solar aufgrund klimatischer und Wetterbedingungen einfach keine Leistung erbringen konnten. Wenig bekannt ist zudem, dass heute schon Industriebetrieben in Deutschland jedes Jahr tausendfach der Strom abgestellt wird, weil eine sichere Versorgung schlichtweg nicht garantiert werden kann.
Auffallend am deutschen Beispiel - welches als Vorläuferprojekt einer europaweiten Energiewende verstanden werden kann - ist zudem, dass die alternativ betriebenen Systeme viel teurer sind als fossile Quellen. Beispielsweise werden E-Autos vom Staat mit Milliardensubventionen vergünstigt - sind aber immer noch deutlich teurer als vergleichbare Benziner oder Diesel-Fahrzeuge. Die Explosion des Strompreises in Deutschland infolge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken wurde bereits angesprochen.
Von der Politik völlig außer Acht gelassen wird derzeit zudem noch die Problematik, dass die Produktion von Elektroautos und auch von Anlagen zur Erzeugung von alternativem Strom (Windräder, Solarkollektoren, Wasserkraftwerke etc.) energieintensiv ist. Beispielsweise wird für den Bau eines Elektroautos ebenso wie für die Produktion von Verbrennern in enormem Umfang fossil generierte Energie benötigt (Transport der Rohstoffe über die Weltmeere, Bau der Antriebsbatterie). Elektroautos werden von der EU aber aus klimapolitischer Sicht mit einem CO2-Ausstoß von 0 bewertet - so, als wäre das E-Auto aus Luft entstanden. Zudem fußen die für den Aufbau alternativer Mobilitäts- und Energiestrukturen notwendigen neuen Lieferketten auf vergleichsweise knappen Rohstoffen wie Kobalt oder Lithium und zahlreichen weiteren Indstriemetallen. Gerade auch im Bereich dieser Rohstoffe haben eine Angebotsverknappung und dadurch ausgelöste Verteilungskämpfe einen inflationären Impuls kreiert, welcher noch auf die zu erwartenden steigenden CO2-Zusatzkosten für die Bürger Europas hinzugerechnet werden muss.
