Mehrere EU-Staaten lehnen das am Mittwoch von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen des lebenswichtigen Naturgases Kohlenstoffdioxid (CO2) in Teilen ab. Wie die Finanicial Times berichtet, hätten Frankreich, Italien, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Irland und Lettland starke Vorbehalte gegenüber mehreren der insgesamt vorgschlagenen 13 Maßnahmen geäußert.
CO2-Sondersteuer soll ausgeweitet werden
Insbesondere der Vorschlag, die bereits seit 2005 im Rahmen des Emissionshandels in Europa erhobenen Sondersteuern auf CO2 künftig auch auf die Bereiche Verkehr und Wohnen auszuweiten, stößt auf heftigen Widerstand. Befürchtet wird eine zu starke finanzielle Belastung der Bürger und das Entstehen von politischer Unruhe und Protestbewegungen wie etwa den sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich.
Bislang müssen europaweit nur Energieversorger und die energieintensiv arbeitende Industrie am Emissionshandel teilnehmen. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, müssen künftig auch Autobauer, Verkehrbetriebe, Fluggesellschaften, Mieter und Immobilienbesitzer zahlen. Der Preis eines Emissionszertifikates hatte sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und treibt dadurch - verstärkt noch durch das Agieren von Spekulanten - die Preise für die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen in die Höhe.
Das einzige EU-Land, welches die Sondersteuern schon heute auf die Bereiche Verkehr und Wohnen ausgedehnt hat, ist Deutschland. Seit Jahresbeginn gilt eine Sondersteuer in Höhe von 25 Euro je Tonne CO2, welche im Bereich Wohnen von Mietern und Hausbesitzern berappt werden muss und dort schon zu großem Unmut geführt hatte. Im Verkehrssektor werden die Zusatzkosten in Form höherer Preise auf alle Kunden umgelegt.
Um ärmere Haushalte beziehungsweise Mitgliedsstaaten nicht zu stark zu belasten, soll die Ausweitung des Emissionshandels von einem 72 Milliarden Euro schweren Fonds begleitet werden, der Unterstützungszahlungen leisten könnte. Doch auch das dafür notwendige Geld muss entweder aus Steuermitteln geschöpft oder am Kapitalmarkt aufgenommen werden, was die Schuldenlast der Staaten weiter erhöht. Zudem birgt die Umverteilung von Geldern in der EU immer auch ein politisches Risiko, wie die erbitterten Verhandlungen und Konfrontationen während der Eurokrise in den Jahren 2011 bis 2013 gezeigt hatten.
Neben der Ausweitung des Emissionshandels sind noch andere Maßnahmen des Pakets umstritten - beispielsweise die Erhebung einer Kerosinsteuer für die Luftfahrtbranche.
Die Details des Pakets sollen in den kommenden Jahren verhandelt werden und im Jahr 2023 zu einem Gesamtgesetz verschmolzen und dann erlassen werden. Der Weg dahin dürfte von äußerst kontroversen Debatten und Verhandlungen zwischen den EU-Staaten gekennzeichnet sein, welche das Risiko ernster Grabenkämpfe und politischer Spannungen in sich bergen.
