Politik

Mehrere EU-Staaten stellen sich gegen von der Leyens Klima-Paket

Lesezeit: 2 min
16.07.2021 12:06  Aktualisiert: 16.07.2021 12:06
Mehrere EU-Staaten lehnen das von der Kommission vorgestellte Klima-Paket in Teilen ab. Die nächsten Jahre dürften von erbitterten Verhandlungen innerhalb der EU geprägt sein.
Mehrere EU-Staaten stellen sich gegen von der Leyens Klima-Paket
Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu Besuch in Madrid. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Mehrere EU-Staaten lehnen das am Mittwoch von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen des lebenswichtigen Naturgases Kohlenstoffdioxid (CO2) in Teilen ab. Wie die Finanicial Times berichtet, hätten Frankreich, Italien, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Irland und Lettland starke Vorbehalte gegenüber mehreren der insgesamt vorgschlagenen 13 Maßnahmen geäußert.

CO2-Sondersteuer soll ausgeweitet werden

Insbesondere der Vorschlag, die bereits seit 2005 im Rahmen des Emissionshandels in Europa erhobenen Sondersteuern auf CO2 künftig auch auf die Bereiche Verkehr und Wohnen auszuweiten, stößt auf heftigen Widerstand. Befürchtet wird eine zu starke finanzielle Belastung der Bürger und das Entstehen von politischer Unruhe und Protestbewegungen wie etwa den sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich.

Bislang müssen europaweit nur Energieversorger und die energieintensiv arbeitende Industrie am Emissionshandel teilnehmen. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, müssen künftig auch Autobauer, Verkehrbetriebe, Fluggesellschaften, Mieter und Immobilienbesitzer zahlen. Der Preis eines Emissionszertifikates hatte sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und treibt dadurch - verstärkt noch durch das Agieren von Spekulanten - die Preise für die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen in die Höhe.

Das einzige EU-Land, welches die Sondersteuern schon heute auf die Bereiche Verkehr und Wohnen ausgedehnt hat, ist Deutschland. Seit Jahresbeginn gilt eine Sondersteuer in Höhe von 25 Euro je Tonne CO2, welche im Bereich Wohnen von Mietern und Hausbesitzern berappt werden muss und dort schon zu großem Unmut geführt hatte. Im Verkehrssektor werden die Zusatzkosten in Form höherer Preise auf alle Kunden umgelegt.

Um ärmere Haushalte beziehungsweise Mitgliedsstaaten nicht zu stark zu belasten, soll die Ausweitung des Emissionshandels von einem 72 Milliarden Euro schweren Fonds begleitet werden, der Unterstützungszahlungen leisten könnte. Doch auch das dafür notwendige Geld muss entweder aus Steuermitteln geschöpft oder am Kapitalmarkt aufgenommen werden, was die Schuldenlast der Staaten weiter erhöht. Zudem birgt die Umverteilung von Geldern in der EU immer auch ein politisches Risiko, wie die erbitterten Verhandlungen und Konfrontationen während der Eurokrise in den Jahren 2011 bis 2013 gezeigt hatten.

Neben der Ausweitung des Emissionshandels sind noch andere Maßnahmen des Pakets umstritten - beispielsweise die Erhebung einer Kerosinsteuer für die Luftfahrtbranche.

Die Details des Pakets sollen in den kommenden Jahren verhandelt werden und im Jahr 2023 zu einem Gesamtgesetz verschmolzen und dann erlassen werden. Der Weg dahin dürfte von äußerst kontroversen Debatten und Verhandlungen zwischen den EU-Staaten gekennzeichnet sein, welche das Risiko ernster Grabenkämpfe und politischer Spannungen in sich bergen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Simbabwe: Goldmünzen sollen den Dollar ersetzen

Goldmünzen, die Simbabwe im Kampf gegen die Inflation als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, sollen bald auch in kleineren...

DWN
Termine
Wichtige Termine Europa: Schlimmste Dürre seit einem halben Jahrtausend

Eine der größten Dürren seit 500 Jahren sucht die einzelnen Länder Europas heim und sorgt für eine sich immer stärker ausbreitende...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Gasumlage wird Inflation weiter nach oben treiben

Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutliche Mehrkosten zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,4 Cent pro...

DWN
Politik
Politik Lettland und Estland steigen aus China-Forum aus

Lettland und Estland steigen aus dem im Jahre 2012 ins Leben gerufenen Kooperationsforum aus.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Henkel steigert Umsatz - Gewinn bricht allerdings ein

Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf wartet trotz eines schwierigen Umfeldes mit einer guten Umsatzentwicklung auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl & Rewe: Harte Brüche im Geschäftsgebaren

Die zwei Lebensmittelhändler ändern ihre Strategie und versuchen über neue Wege auf die derzeitigen Marktbedingungen eine Antwort zu...