Politik

Erdogan facht Zypern-Konflikt neu an

Lesezeit: 2 min
21.07.2021 11:44
Die türkische Regierung führt ihre Politik der Spannung im östlichen Mittelmeer fort. Die USA und Großbritannien wollen den UN-Sicherheitsrat einschalten.
Erdogan facht Zypern-Konflikt neu an
Recep Tayyip Erdogan (l), Präsident der Türkei, und Ersin Tatar, Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, betrachten die Militärparade zum 47. Jahrestag der türkischen Invasion vom 20. Juli 1974 im türkisch besetzten Gebiet der geteilten Hauptstadt Nikosia. (Foto: dpa)
Foto: Nedim Enginsoy

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Die Ankündigung türkisch-zyprischer Behörden für eine teilweise Wiedereröffnung einer verlassenen und in der Militärzone gelegenen Stadt stößt international auf scharfe Kritik. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades bezeichnete den Schritt am Mittwoch als "illegal und inakzeptabel". Das griechische Außenministerium erklärte, es verurteile das Vorgehen "auf das Schärfste". Großbritannien als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats kündigte an, das Thema dringend mit anderen Ratsmitgliedern zu diskutieren. Großbritannien fordere alle Parteien auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die "die Spannungen auf der Insel verstärken", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in London. Die Militärzone, die den griechischen und den türkischen Teil im Norden der Insel trennt, darf nicht betreten werden. Laut UN-Resolution soll Varosha unter Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt werden, den früheren Bewohnern soll die Rückkehr erlaubt werden.

Die türkisch-zyprischen Behörden öffneten bereits im November 2020 ein kleines Gebiet für Tagesbesuche. Am Dienstag signalisierten sie, dass die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene Stadt Varosha - die auch Varosia genannt wird und deren türkischer Name Maras lautet - wieder besiedelt werden könnte. "In Maras wird eine neue Ära beginnen, von der alle profitieren", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am Dienstag Nordzypern besucht hatte.

Die Türkei pocht auf eine Zweistaatenlösung für die Insel, die seit 1974 geteilt ist. Der nördliche türkische Teil wird zwar von der Türkei als eigener Staat anerkannt, nicht aber von den Vereinten Nationen. Der Süden ist als eigene Republik Zypern Mitglied der Europäischen Union.

Auch der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell äußerte sich besorgt über die Vorgänge. "(Die) einseitige Entscheidung, die heute von Präsident Erdogan und (dem türkisch-zyprischen Präsidenten Ersin) Tatar angekündigt wurde, riskiert Spannungen auf der Insel zu erhöhen und die Rückkehr zu Gesprächen über eine umfassende Lösung der Zypernfrage zu gefährden", twitterte er. US-Außenminister Antony Blinken nannte die Ankündigung provokativ und inakzeptabel. Er sagte, "die Vereinigten Staaten arbeiten mit gleichgesinnten Partnern zusammen, um diese besorgniserregende Situation an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen und werden auf eine entschlossene Reaktion drängen."

Der Streit spielt sich vor dem Hintergrund der jahrzehntealten Teilung der Insel und Trennung der Bevölkerung in griechische und türkische Zyprer ab. Die Türkei hält den Norden der Insel seit 1974 besetzt. Damals hatten griechische Putschisten den Anschluss der gesamten Insel an Griechenland durchsetzen wollen. Türkisches Militär wehrte dies ab und kontrolliert seither den Norden. Die dortige Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft als Staat anerkannt. Umgekehrt unterhält die Türkei keine diplomatischen Beziehungen zur international anerkannten zyprischen Regierung. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU.


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