In den vergangenen Tagen ist es in mehreren europäischen Städten zu Corona-Unruhen gekommen. Dabei dürfte die Entwicklung keinen überraschen. Denn die Schweizer Armee warnt seit dem Jahr 2012 vor großen Unruhen in Kontinentaleuropa. Offenbar wären die Unruhen auch ohne die Corona-Krise gekommen.
Am 7. Oktober 2012 berichteten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Schweizer Armee erwartet eine dramatische Eskalation der Lage in EU-Krisenstaaten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz (…) Das Verteidigungsdepartement VBS teilt Maurers Ansichten. Die Euro-Krise verschärfe das Gewaltpotenzial. In Spanien, Griechenland und Italien drohen Massenarbeitslosigkeit und die Radikalisierung der Bevölkerung (…) Weil die Schweiz ein Übergreifen möglicher Unruhen auf ihr Gebiet fürchtet, wird aufgerüstet: 100.000 Soldaten, 5 Milliarden Militärbudget und der Kampfjet Gripen sind zur Verteidigung der Eidgenossen eingeplant. Gegen potentielle Unruhen, Demonstrationen und Flüchtlingsströmen aus den umliegenden europäischen Nachbarländern, haben die 2000 höchsten Offiziere mit dem Manöver ,Stabilo Due‘ schon einmal vorgesorgt. So plant Armeechef André Blattmann mit vier Militärpolizei-Bataillonen und insgesamt 1600 Mann die vier Landesteile an den Grenzen abzusichern.
Am 28. Dezember 2015 führten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten aus: „Der Schweizer Armeechef André Blattmann warnt in der Zeitung Schweiz am Sonntag vor sozialen Unruhen in Europa. Er sieht eine steigende Aggressivität im öffentlichen Diskurs und eine explosive Gefahrenlage. Blattmann schreibt, die Gefahrenlage sei erheblich: Die Terrorbedrohung steige, hybride Kriege bedrohen den Frieden auf der Welt. Außerdem gäbe es eine Wirtschaftskrise. Auch in den großen Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen und Migranten sieht Blattmann eine Gefahr. Blattmann: ,Soziale Unruhe kann nicht ausgeschlossen werden, das Vokabular im öffentlichen Diskurs werde ,gefährlich aggressiv‘: ,Die Mixtur wird zunehmend unappetitlich.‘ Blattmann sieht die Grundlage des Schweizer Wohlstandes ,seit langem wieder einmal infrage gestellt‘. Er erinnert an die Situation rund um die beiden Weltkriege im vergangenen Jahrhundert und rät der Schweiz, sich zu wappnen. Schweizer Politiker reagierten mit Unverständnis auf den Beitrag des Armeechefs und halten seine Warnungen für übertrieben.“
Im Jahr 2017 wurde beispielsweise in einer sogenannten GETEX-Übung der Einsatz der Bundeswehr im Innern geprobt.
Der Linkspolitiker Tobias Pflüger lehnte die Entwicklung in einer Pressemeldung ab:
DIE LINKE lehnt die Übungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch. Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann nicht mehr ausrichten als die Polizei - es sei denn, es geht um einen anderen Zweck bei der Sache. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012 müssen Bundesregierung und beteiligte Landesregierungen keinen Bundeswehreinsatz im Innern zulassen. Selbst in diesem Urteil sind noch hohe Hürden für einen Bundeswehreinsatz im Innern festgeschrieben. Doch wie schrieb der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier richtig: „Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines 'unmittelbar bevorstehenden' Schadenseintritts 'von katastrophischen Dimensionen' wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht.“
Dieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine Büchse der Pandora öffnen. Wann wird für oder gegen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Grenze gezogen? Reinhard Gaier schrieb in seinem Minderheitenvotum: „Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis - etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“
Es ist eine Schande, dass mehrere Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN sich an dieser Übung für den Bundeswehreinsatz im Innern beteiligen. Der Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bezeichnete die Übung GETEX als „historischen Moment“ – das ist zweifelsohne zutreffend. Wir sagen: Dieser Tabubruch eines bewaffneten Streitkräfteeinsatzes im Innern darf nicht sein! Nun werden wohl zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik, Polizei und eine bewaffnete Bundeswehr gemeinsam polizeilich-militärisch im Innern eingesetzt. DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen diese Übung zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern.
