Politik

Baerbock und Habeck wollen „Klima-Ministerium“ gründen, welches alle anderen Ministerien beherrscht

Lesezeit: 2 min
03.08.2021 13:19  Aktualisiert: 03.08.2021 13:19
Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen ein „Klimaschutz-Ministerium“ aufbauen, welches künftig faktisch alle Politikbereiche dominiert. Ziel sei es, die „Erderwärmung unter 1,5 Grad“ zu halten.
Baerbock und Habeck wollen „Klima-Ministerium“ gründen, welches alle anderen Ministerien beherrscht
Robert Habeck und Annalena Baerbock. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
Politik  

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein "Ministerium für Klimaschutz" mit einem Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien schaffen. Das schlagen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in einem am Dienstag vorgelegten Programm vor. Das Ministerium soll sicherstellen, dass kein Gesetzesvorhaben dem Ziel zuwiderläuft, "die Erderwärmung auf 1,5 Grad" zu begrenzen. Es hätte zudem die Federführung für eine Klima-Task-Force, die in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung im Wochenrhythmus tagen soll, um die Abstimmung in der Regierung zu beschleunigen. "Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat", heißt es in dem Sieben-Seiten-Papier.

Baerbock und Habeck stellten das Programm in einem Naturschutzgebiet in Brandenburg nördlich von Berlin vor. Von der Konkretisierung ihrer Klimavorschläge erhoffen sich die Grünen, dass sie im Bundestagswahlkampf - nach einigen schweren Patzern Baerbocks - mit ihrem Hauptthema wieder punkten können. In Umfragen liegen sie derzeit auf Platz zwei hinter der Union.

Es bleibt abzuwarten, was aus der Forderung letztendlich wird. Die Etablierung eines Super-Ministeriums mit Vetogewalt gegenüber allen anderen Ministerien wirft allerdings zahlreiche Fragen auf: ist eine komplette Fokussierung der gesamten Staatstätigkeit auf ein einziges Thema (Klimawandel) nicht einseitig und dadurch höchst riskant? Ist die Bildung eines alles beherrschenden Ministeriums überhaupt mit dem Parlamentarismus und Grundgesetz vereinbar. Wer führt eine derart mächtige Institution an?

CO2-Sondersteuer hoch, Kohleausstieg acht Jahre früher

Das 100-Tage-Programm spiegelt zudem zahlreiche, altbekannte Kernaussagen des Grünen Wahlprogramms wider. Den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung wollen die Grünen auf 2030 vorziehen. Der Ausbau Erneuerbarer Energie soll beschleunigt werden. "Im aktuellen Tempo bräuchte Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Ökostrom zu kommen", heißt es im Papier. "Diese Zeit haben wir nicht." Bei der Solarenergie sollen die Ausbauziele für 2022 auf zwölf Gigawatt pro Jahr steigen, bei Wind an Land auf sechs Gigawatt pro Jahr. Die Ziele sollten "im Weiteren" zum derzeitigen Stand verdreifacht werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft zur Verfügung stehen - eine Forderung, die Baerbock schon einmal erhoben hatte.

Die Grünen wollen für den Ausbau der Erneuerbaren einen Energiewende-Fonds auflegen, "worüber die anfänglichen Kosten für die kleinen Akteure abgesichert werden". Klimaschutz solle sozial gerecht gestaltet werden. Die CO2-Sondersteuer bei Wärme und Verkehr soll auf 60 Euro im Jahr 2023 steigen. Die Einnahmen würden über ein Energiegeld und eine Absenkung des Strompreisaufschlages für Erneuerbare Energien angeblich an die Bürger zurückgegeben.

Wirtschaft und Industrie wollen die Grünen "zusätzliche Ökostrom-Produktion ermöglichen". Mit Klimaschutzverträgen wollen sie klimafreundliche Investitionen anreizen und absichern. Den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zur Belieferung von Industrieclustern soll der Staat vorfinanzieren. Für Klima-Investitionen sollen zudem Steuervorteile gelten: Sie sollen degressiv mit mindestens 25 Prozent abgesetzt werden können. Für Wärmepumpen wird ein Förderprogramm aufgelegt: "Zudem werden wir dafür sorgen, dass Öl-Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen." Die Steuervorteile für Dienstwagen und die Kfz-Steuer sollen am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Im Bundeshaushalt sollen die Investitionen in Klimaschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich erhöht werden. Ein Einstieg in den "Abbau der umweltschädlichen Subventionen" soll Einsparungen von zehn Milliarden Euro ermöglichen. Dies diene dem Umweltschutz und schaffe finanziellen Spielraum für den Klimaschutz.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzvermögen des Staates übertrifft erstmals Billionengrenze

Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist im Corona-Jahr 2020 erstmals über die Billionen-Grenze gestiegen.

DWN
Technologie
Technologie 5G, Nanobots und Transhumanismus: Neue Technologien zur Kontrolle der Menschheit

Wie die 5G-Technologie Kriege, Industrie und schließlich den Menschen selbst revolutionieren könnte: Darüber sprach DWN-Autor Moritz...

DWN
Politik
Politik USA schmieden mit Großbritannien und Australien Militär-Pakt gegen China

Die US-Regierung schmiedet einen gegen China gerichteten Militär-Pakt mit Großbritannien und Australien. Es ist der nächste Schritt in...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp verkauft italienische Edelstahltochter AST an Arvedi

Thyssenkrupp treibt mit dem Verkauf seiner italienischen Edelstahltochter AST den Konzernumbau voran.

DWN
Politik
Politik UN-Studie: CO2-Ausstoß trotz Corona-Krise zu hoch für Klimaziele

Trotz der lahmgelegten Wirtschaft in der Corona-Krise hinkt die Welt laut einer UN-Studie im Kampf um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes...

DWN
Politik
Politik Pakt mit russischen Söldnern? Bundesregierung droht Mali mit Konsequenzen

Die Bundesregierung droht der malischen Regierung mit Konsequenzen, bei denen es sich faktisch nur um ein Ende der Zusammenarbeit handeln...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestagswahl 2021: Nach der Wahl wird das Renteneintrittsalter angehoben

Die kommende Bundestagswahl wird maßgeblich von der Gruppe der Rentner bestimmt werden. Daher spielt das Thema eine Schlüsselrolle für...