Deutschland

Finanzministerium: Urteil zu Steuernachforderungen wird Staat hohe Millionen-Beträge kosten

Lesezeit: 1 min
20.08.2021 15:24  Aktualisiert: 20.08.2021 15:24
Das Bundesfinanzministerium damit, dass das Verfassungsgerichtsurteil zu überhöhten Zinsen auf Steuernachforderungen die Staatskasse zusätzlich belasten wird.
Finanzministerium: Urteil zu Steuernachforderungen wird Staat hohe Millionen-Beträge kosten
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt zu Beginn der 154. Sitzung des Bundestags seine Aktentasche hoch. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu überhöhten Zinsen auf Steuernachforderungen mit Belastungen von deutlich unter einer Milliarde Euro. Das sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums am Freitag zu Reuters. Ein anderer Sprecher sagte bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin, die Auswirkungen seien noch nicht belastbar zu schätzen, weil dies von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderung abhänge. Betroffen seien Bund und Länder.

Nach dem Urteil aus dieser Woche müssen Finanzämter ihre Zinsen auf Steuernachforderungen senken. Bislang liegen sie bei sechs Prozent im Jahr. Bund und Länder haben nun bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine Neuregelung zu finden. Der Zins von sechs Prozent im Jahr wurde 1961 eingeführt und ist seit fast 60 Jahren unverändert. Der Staat nimmt durch die Verzugszinsen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ein.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge fürchtet das Bundesfinanzministerium weitere Belastungen von womöglich gut 30 Milliarden Euro wegen ebenfalls hoher Zinsen auf Pensionsrückstellungen von Unternehmen. Hier werde mit Klagen gerechnet, so das Magazin. „Firmen dürften dann größere Beträge steuerlich geltend machen, das würde die Unternehmensgewinne schmälern und zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen.“ Der Sprecher des Finanzministeriums dementierte die Zahl und verwies darauf, dass es nur zu den Steuernachforderungen ein Urteil gebe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Brandbrief der Landkreise: Faeser plant Migrationsgipfel noch im Februar

Nach einem Brandbrief von Landkreisen und Gemeinden angesichts der angespannten Migrationslage kündigt Innenministerin Faeser einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Selenskyj tauscht Verteidigungsminister aus

Die Ukraine befördert ihren Geheimdienstchef zum neuen Verteidigungsminister. Zuvor hatte Selenskyj bereits eine Reihe hochrangiger...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Industrie: Trend bei Auftragslage geht „klar nach unten“

Trotz einer leichten Erholung im Dezember war das Jahr 2022 katastrophal für die Deutsche Industrie. Die Aufträge gingen im Vergleich zum...

DWN
Politik
Politik Nach Ballon-Abschuss: USA werten Trümmerteile aus

Vor der Küste South Carolinas bergen die USA Trümmer eines mutmaßlichen Spionageballons aus China. Von der Auswertung erhoffen sie sich...

DWN
Panorama
Panorama Schweres Erdbeben erschüttert Türkei und Syrien

Bei einem schweren Erdbeben wurden Teile der Türkei und Syriens verwüstet. Laut offiziellen Angaben starben mehr als 1400 Personen. Zudem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesweite Warnstreiks bei der Post am Montag und Dienstag

Verdi hat zu bundesweiten Streiks bei der Deutschen Post aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen für alle Post-Angestellten....

DWN
Politik
Politik USA warnen Türkei wegen massiver Exporte nach Russland

Trotz der westlichen Sanktionen hat Russland weiterhin Zugang zu entscheidenden Importen. Mitverantwortlich dafür ist die Türkei, wie die...

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds verdoppelt Gewichtung von Gold und Renminbi

Der russische Staatsfonds schichtet sein Portfolio um, die großen Gewinner heißen China und Gold. Die Maßnahmen befinden sich im...