Politik

Gläserner Bürger? Ursula von der Leyen will europaweites Vermögensregister einführen

Lesezeit: 1 min
24.08.2021 17:31  Aktualisiert: 24.08.2021 17:31
Die EU-Kommission plant, ein europaweites Vermögensregister einzuführen. „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen“, heißt es in dem EU-Entwurf. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass politisch unliebsame Bürger aufgrund des Vermögensregisters gegängelt werden.
Gläserner Bürger? Ursula von der Leyen will europaweites Vermögensregister einführen
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigt mit einer Glocke den Beginn der wöchentlichen Sitzung der Kommission an. (Foto: dpa)

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Aus der „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ der EU-Kommission geht hervor, dass Ursula von der Leyen plant, ein europäisches Vermögensregister ins Leben zu rufen.

In der Kurzbeschreibung heißt es: „Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“

Doch „Focus Online“ wirft einen kritischen Blick auf das Vorhaben. Es drohe die Schaffung des „gläsernen Bürgers“. Das Blatt wörtlich: „Fraglich ist aber, ob das EU-Vermögensregister seinen Zweck wirklich erfüllen wird. Zwar wird es Kriminellen mit diesem Register erschwert, ihr Geld innerhalb der EU zu waschen, aber nicht außerhalb der EU. Weiterhin ist die Einführung einer 10.000 Euro Obergrenze für Bargeldtransaktionen in Planung. Für den einzelnen Bürger wird es immer schwerer, ohne staatliche Aufsicht Vermögenswerte zu kaufen oder zu veräußern. Die Konsequenzen, sollte das Register wirklich kommen, liegen auf der Hand. So könnten es politisch unliebsame Bürger - darunter müssen nicht nur Kriminelle fallen - zukünftig deutlich schwerer haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Das könnten beispielsweise Investigativjournalisten oder Whistleblower sein, denen dadurch zielgerichtetere Repressalien drohen.“


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