Mindestlohn: Mittelstand kritisiert großspuriges Wahlversprechen von Scholz

In einem Interview mit der dpa sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Diese Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl. Die Wählerinnen und Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft, sondern es geht um die Führung unseres Landes in schwierigen Zeiten. Kraftvoll müssen wir den Umbau der Industrie angehen, damit wir klimaneutral wirtschaften und gute Arbeitsplätze behalten können. Und entschlossen wollen wir für mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen, dazu gehören stabile Renten und höhere Löhne - insbesondere ein Mindestlohn von 12 Euro. Dafür setze ich mich ein.“

In einer weiteren Antwort bekräftigt Scholz: „Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert. Außerdem muss der Strompreis sinken, denn es soll attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen. Die Umlage für Erneuerbare Energien soll den Strompreis nicht mehr wie heute verteuern. Eine Familie spart dann über 300 Euro im Jahr.“

Zu dieser Aussage von Scholz teilte der Chefvolkswirt des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dr. Hans-Jürgen Völz, den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Es spricht nicht gerade für den Einfallsreichtum der SPD und Olaf Scholz, mit der festen Zusage Steuern erhöhen zu wollen und mit Beibehaltung des Solidaritätszuschlags die Belastungsschraube für die Leistungsträger weiter anzuziehen. Dazu passt nahtlos auch das großspurig angekündet Versprechen den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Wir alle erinnern uns an die feste Zusage der Politik, dass dieser sich allein an der Tariflohnentwicklung orientieren und damit nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden soll. Dies wird nun auf Kosten der Unternehmen einkassiert. Denn es ist nicht der Staat, der einen von der Produktivität losgelösten Mindestlohn zahlen soll, es sind Unternehmen. Sollte es so kommen, droht der Wegfall Hunderttausender Jobs.“

In Deutschland wurden im ersten Halbjahr so viele Privat- und Unternehmensinsolvenz wie seit sieben Jahren nicht mehr verzeichnet. Doch die eigentliche „Mutter aller Krisen“ könnten die faulen Kredite im EU-Raum auslösen (HIER).