Politik

Lobbycontrol sieht gravierende Missstände bei der Parteienfinanzierung

Lesezeit: 1 min
08.09.2021 16:31
Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin «gravierende Missstände» bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Zuletzt habe eine Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik beschädigt.
Lobbycontrol sieht gravierende Missstände bei der Parteienfinanzierung
Nicht nur die Maskenaffäre hat nach Ansicht von Lobbycontrol das Vertrauen in die Politik beschädigt. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

Unter dem Druck dieser Skandale habe die große Koalition aber ein Lobbyregister eingeführt - professionelle Interessenvertreter müssen sich in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Arbeit- und Auftraggebern machen. Treffen in Ministerien sollen bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.

Es seien aber weitergehende Schritte notwendig, so Lobbycontrol. Der größte Handlungsbedarf bestehe bei der Transparenz über Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sowie der Parteienfinanzierung.

«Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung», sagte Timo Lange von Lobbycontrol, Autor des Lobbyreports der Organisation. Es sei problematisch, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen hohe Summen spendeten. Es gebe sonst einen «beträchtlichen Einfluss» etwa auf die Finanzierung des Wahlkampfs. Spenden und Sponsoring sollten deswegen auf maximal 50.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr begrenzt werden.

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass ein niederländischer Medienunternehmer 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet hat. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags hervor. Ein Parteisprecher hatte von der größten Einzelspende gesprochen, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten hätten. Das Geld, das die Grünen von dem Unternehmer erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt.

Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben «zeitnah» veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.

Die Berichte erscheinen laut Lobbycontrol allerdings erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang: «Das erschwert, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab.» Lobbycontrol fordert, dass Spenden ab 10.000 Euro sofort nach Spendeneingang offengelegt werden müssen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Energie in Deutschland weiter zu teuer, Unternehmen wandern ab

Die Energiepreise in Deutschland mögen sich etwas beruhigt haben. Doch die Deindustrialisierung schreitet voran, Fabriken und...

DWN
Politik
Politik Medwedew: Mehr US-Waffen bedeuten, „ganze Ukraine wird brennen“

Mehr US-Waffenlieferungen an die Ukraine würden bedeuten, dass „das gesamte Herrschaftsgebiet Kiews brennen wird“, sagte der frühere...

DWN
Politik
Politik Die spektakulären Pleiten der Energie- und Währungspolitik

Der Kampf gegen fossile Brennstoffe treibt immer skurrilere Blüten. Und auch die Geldpolitik der Notenbanken hat nicht den Effekt, den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Automarken erobern die Welt

In den letzten Jahren sind die chinesischen Autoexporte massiv angestiegen. In wenigen Jahren wird China mehr Autos exportieren als der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW investiert 800 Millionen Euro in E-Auto-Produktion in Mexiko

Das Werk in San Luis Potosi soll die globale E-Auto-Produktion von BMW massiv verstärken. Doch Mexiko ist nicht das einzige Ziel von...

DWN
Technologie
Technologie Was treibt die Innovation an?

Die Erfindung neuer Technologien ist eine der stärksten Antriebsquellen des Kapitalismus. Doch wie entsteht dieser Prozess? Eine Zeitreise...

DWN
Politik
Politik „Schattenflotte“ für russisches Öl wächst auf 600 Schiffe

Die „Schattenflotte“, die russisches Öl und Ölprodukte transportiert, ist auf 600 Schiffe angewachsen, berichtet einer der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Britischer Leitindex erreicht neues Rekordhoch

Der britische Aktienindex FTSE 100 ist seit Jahresbeginn um rund 6 Prozent gestiegen. Nun erreicht er ein neues Rekordhoch. Dies hat vor...