Politik

Lobbycontrol sieht gravierende Missstände bei der Parteienfinanzierung

Lesezeit: 1 min
08.09.2021 16:31
Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin «gravierende Missstände» bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Zuletzt habe eine Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik beschädigt.
Lobbycontrol sieht gravierende Missstände bei der Parteienfinanzierung
Nicht nur die Maskenaffäre hat nach Ansicht von Lobbycontrol das Vertrauen in die Politik beschädigt. (Foto: dpa)
Foto: Christophe Gateau

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

Unter dem Druck dieser Skandale habe die große Koalition aber ein Lobbyregister eingeführt - professionelle Interessenvertreter müssen sich in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Arbeit- und Auftraggebern machen. Treffen in Ministerien sollen bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.

Es seien aber weitergehende Schritte notwendig, so Lobbycontrol. Der größte Handlungsbedarf bestehe bei der Transparenz über Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sowie der Parteienfinanzierung.

«Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung», sagte Timo Lange von Lobbycontrol, Autor des Lobbyreports der Organisation. Es sei problematisch, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen hohe Summen spendeten. Es gebe sonst einen «beträchtlichen Einfluss» etwa auf die Finanzierung des Wahlkampfs. Spenden und Sponsoring sollten deswegen auf maximal 50.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr begrenzt werden.

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass ein niederländischer Medienunternehmer 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet hat. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags hervor. Ein Parteisprecher hatte von der größten Einzelspende gesprochen, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten hätten. Das Geld, das die Grünen von dem Unternehmer erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt.

Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben «zeitnah» veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.

Die Berichte erscheinen laut Lobbycontrol allerdings erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang: «Das erschwert, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab.» Lobbycontrol fordert, dass Spenden ab 10.000 Euro sofort nach Spendeneingang offengelegt werden müssen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab

Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, Migranten massenhaft abschieben zu wollen. Doch das ist niemals geschehen. Diese Aufgabe...

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Politik
Politik Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir müssen noch viel mehr für das Impfen werben“

Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung eine offensive Impf-Kampagne. „Warum laufen vor der...

DWN
Politik
Politik Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir...

DWN
Politik
Politik Nur beim Uhu sagte Merkel "Nein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf ihrer Abschiedstournee in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einen Vogelpark.