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Scholz will EU-Arbeitslosenversicherung: Deutsche Steuergelder für „Stütze“ von Griechen und Italienern?

Lesezeit: 1 min
14.09.2021 22:53  Aktualisiert: 14.09.2021 22:53
Olaf Scholz will seine alten Pläne zur Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung umsetzen, falls er Bundeskanzler werden sollte. Das sind gute Nachrichten für die Pleiteländer Griechenland, Italien und Spanien.
Scholz will EU-Arbeitslosenversicherung: Deutsche Steuergelder für „Stütze“ von Griechen und Italienern?
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesminister der Finanzen, isst eine Portion Currywurst, nach dem zweiten TV Triell. (Foto: dpa)
Foto: Christophe Gateau

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Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will eine EU-Arbeitslosenversicherung einführen. Die „Bild“ berichtet: „Der Grundgedanke des SPD-Kandidaten: Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können. Dazu heißt es auf Seite 57 des SPD-Wahlprogramms (,Zukunftsprogramm‘): ,... treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung‘. Konkret bedeutet das: Die EU-Staaten sollen einen Topf schaffen, in dem dauerhaft Milliarden-Reserven angelegt werden müssten – und aus dem sich Not leidende Staaten bedienen können.“

Der Vorschlag von Scholz ist nicht neu. Am 17. Oktober 2018 berichtete „Euractiv“: „Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Mit seinem Vorstoß hatte Scholz zuletzt einen alten Vorschlag der EU-Kommission aufgegriffen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wurde in den letzten Jahren als eine Möglichkeit diskutiert, krisenhafte Entwicklungen in einem Land gemeinsam abzufedern, um negative Auswirkungen auf andere Länder zu verhindern. Insbesondere innerhalb der Währungsunion gilt die Ansteckungsgefahr im Krisenfall als sehr hoch. ,Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben‘, sagte nun allerdings deren Vizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem ,Handelsblatt‘. Dies würde ,eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken‘ bedeuten.“


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